
Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, die Koalitionäre sollten "nicht das Trennende" in den Vordergrund rücken, sondern "das Verbindende". Zuvor hatte sich der CDU-Vorsitzende Merz skeptisch über eine Erhöhung des Mindestlohns geäußert, der gegenwärtig in Deutschland bei 12,82 Euro liegt. Klingbeil wiederum hatte erklärt, dass der Mindestlohn bereits im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. Hierzu verwies Linnemann ebenfalls im ARD-Fernsehen darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass eine Kommission den Mindestlohn bestimme und "nicht die Politik". Ein Anstieg auf 15 Euro wie von der SPD angestrebt sei zwar "erreichbar", doch am Ende habe es die Kommission in der Hand. Klingbeil betonte seinerseits, dass ein Mindestlohn von 15 Euro "erreichbar" sei.
Bereits Ende März hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung berechnet, dass ein Anstieg auf etwa 15 Euro realistisch ist - wenn die Mindestlohnkommission sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert und nicht wie bisher nur an den Tariflöhnen. Die Forschungsinstitute der Stiftung verwiesen darauf, dass sich die Kommission bei ihrer Entscheidung bis Ende Juni erstmals auch an einem Zielwert von 60 Prozent des mittleren Lohns eines Vollzeitbeschäftigten orientieren wolle. Wenn man die Daten des Statistischen Bundesamtes fortschreibe, ergebe sich daraus ein Mindestlohn von 14,88 Euro bis 15,02 Euro im Jahr 2026, hieß es. Wenn nur die Tariflöhne berücksichtigt würden, müsste der Mindestlohn auf etwa 14 Euro angehoben werden.
Unklarheit um Einkommenssteuersenkung
Unterdessen gibt es innerhalb der CDU verschiedene Auffassungen zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommenssteuersenkung. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn erklärte im ZDF, man halte daran fest. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommenssteuer gesenkt werde. Merz hatte zuvor noch in der "Bild am Sonntag" erklärt, eine Steuersenkung sei nicht "fix". Spahn wies zudem Kritik am Koalitionsvertrag zurück. Er sei erstaunt, wie viel zerredet werde, noch bevor die neue Regierung überhaupt angefangen habe.
Ab Dienstag Mitgliederbefragung der SPD
Die Debatten um die Einkommenssteuersenkung und die Mindestlohnerhöhung könnten auch bei der Mitgliederbefragung der SPD eine entscheidende Rolle spielen. Die Jusos Bayern etwa kritisierten, dass der Vertrag nicht geeignet sei, um zentrale politische Fragen anzugehen. Auch die Jusos Berlin haben bereits angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ab Dienstag können mehr als 350.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen.
Klingbeil zeigte sich hinsichtlich der Mitgliederbefragung aber optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Partei-Basis es richtig finde, dass die SPD Verantwortung übernimmt. Er hob zudem hervor, dass es jedem klar sein müsse, welche Alternative es zu einem Bündnis der politischen Mitte gebe. Man habe einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" vorgelegt.
Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.