Die Große Koalition ringt um eine Haltung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutierten Experten und Abgeordnete rund vier Stunden lang das Pro und Contra.
Die Bundeswehr stößt mit ihrer Forderung nach Kampfdrohnen auf Skepsis. Politiker der Großen Koalition äußerten sich anlässlich der Anhörung zurückhaltend. Das CDU-Präsidium sehe vorerst keine Notwendigkeit, Kampfdrohnen anzuschaffen, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Seine Kollegin von der SPD, Yasmin Fahimi, räumte ein, dass es zwar nachvollziehbare sicherheitspolitische Argumente dafür gebe, aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Gründe dagegen. Die Grünen lehnen ebenso wie die Linkspartei bewaffnete Drohnen ab.
Bartels (SPD): "Kein Szenario für den Einsatz von Kampfdrohnen"
Der Vorsitzende des Wehrausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) sagte im Deutschlandfunk, er halte es für völkerrechtswidrig und nicht tragfähig, wenn in anderen Ländern eine gezielte Tötung durch Drohnen durchgeführt wird. "Die Bundeswehr hat ihre Zwecke momentan abgedeckt mit den Mitteln, die sie hat", sagte Bartels. Man verfüge über Jagdbombergeschwader und Kampfhubschrauber, die zur Unterstützung der Bodentruppen ausreichten, sagte Bartels. Zurzeit gebe es keine zusätzliche, neue operative Anforderung, die eine Ausstattung mit bewaffneten Drohnen rechtfertige.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position am Donnerstag bekanntgeben. Sie sprach am Rande der Sitzung von "schwierigen Abwägungsfragen".
Bundeswehr fordert Drohnen
Vertreter der Bundeswehr argumentierten dagegen, Kampfdrohnen dienten der Sicherheit von Soldaten beim Einsatz im Ausland. Eine klare Empfehlung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen erteilte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus. "Ich kann keinen ethischen Vorteil darin erkennen, dass ich einem Soldaten eine vermeidbare Gefährdung zumute", sagte der FDP-Politiker.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte, ein Verzicht darauf gefährde das Leben deutscher Soldaten. Der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr verantwortliche General hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen stark gemacht. Die Fluggeräte könnten unter Umständen rascher in ein Gefecht eingreifen als Hubschrauber, Kampfjets oder Artillerie, sagte der Kommandeur des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Hans-Werner Fritz. "Wer erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warten, der weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintritt."
Zivile Experten warnen
Gegen Kampfdrohnen sprach sich dagegen Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus. "Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die einerseits die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen", heißt es in seiner Stellungnahme. Zudem ist seiner Meinung nach zu befürchten, dass bei künftigen Waffensystemen die Steuerung durch den Menschen eine immer geringere Rolle spielen wird.
"Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler Einschnitt", warnte auch Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Die USA setzen Kampfdrohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder in Somalia ein. Der Bundeswehr wären solche Einsätze aber verboten.
