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Brüssel
Annäherung zwischen EU-Kommission und Polen im Konflikt um Milliarden

Die EU-Kommission hat nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Tusk in Polen die Freigabe von bislang blockierten Milliarden-Geldern für das Land empfohlen. Sie genehmigte Polens Plan für seine fast 60 Milliarden Euro umfassenden EU-Corona-Hilfen.

    Die polnische und die EU-Flagge zusammengeknotet
    Die EU und Polen gehen im Streit um milliardenschwere EU-Corona-Hilfen aufeinander zu. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)
    Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten könne das Land 5,1 Milliarden Euro als Vorfinanzierung erhalten, hieß es aus Brüssel. Das übrige Geld könne erst nach der Erfüllung von drei Reformbedingungen ausgezahlt werden. Dabei geht es unter anderem um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
    Die bisherige polnische Regierungspartei PiS war wegen ihrer umstrittenen Justizreform mit Brüssel im Konflikt. Sie verlor bei der Wahl am 15. Oktober jedoch die absolute Mehrheit an ein proeurpäisches Dreierbündnis, das vom früheren EU-Ratspräsidenten Tusk angeführt wird. Die PiS hat keinen Koalitionspartner, wurde von Präsident Duda aber dennoch mit der Regierungsbildung beauftragt. Erst wenn die PiS scheitert, ist Tusk mit seinem Bündnis am Zug.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.