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Anpassung der Geldpolitik
EZB rechnet mit "niedrigen oder gar negativen Inflationsraten"

Die Europäische Zentralbank rüttelt nicht am Leitzins. Doch spätestens im März will sie im Kampf gegen die schwache Inflation wahrscheinlich weiteres Geld in den Markt geben. In welcher Form - das ließ EZB-Präsident Mario Draghi offen.

Von Michael Braun |
    Die Zentrale der Europäischen Zentralbank
    Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
    Die Europäische Zentralbank legt nach. Nicht heute. Aber vielleicht in sechs Wochen. Heute blieben die Zinsen unverändert. Zu den Anleihekäufen, erst im Dezember verlängert und somit auf 1,5 Billionen Euro aufgestockt, wurden auch keine neuen Beschlüsse gefasst. Heute war der Tag der Ankündigung, dass die EZB wahrscheinlich weiteres Geld in den Markt geben wird. In welcher Form? Das sagte EZB-Präsident Mario Draghi nicht. Alles Mögliche werde technisch vorbereitet. Denn es gebe keine Grenzen, um innerhalb des EZB-Mandats das Ziel zu erreichen, die Inflationsrate auf knapp zwei Prozent zu heben.
    "There are no limits to how far we are willing to deploy our instruments within our mandate to achieve our objective of a rate of inflation which is below but close to two percent."
    Im Dezember waren es gerade mal 0,2 Prozent. Das Ziel bleibt weit entfernt. Denn die letzten eher optimistischen Inflationsprognosen der EZB sind Schall und Rauch. Sie gingen für 2016 von einem durchschnittlichen Ölpreis von 52 Dollar das Fass aus. Seitdem ist dieser Preis um 40 Prozent gefallen, liegt unter 30 Dollar das Fass. Und das, so Draghi, werde die Inflationsrate weiter nach unten drücken, also dahin, wo die EZB sie nicht haben will:
    "Wir rechnen für die nächsten Monate mit niedrigen oder gar negativen Inflationsraten. Erst später im Jahr 2016 dürften sie steigen."
    Geld drucken, um den sinkenden Ölpreis zu bekämpfen? Diese Frage beantwortete Draghi etwas ausführlicher. Die EZB schaue nicht in erster Linie auf den Ölpreis. Sondern auf das, was er auslöse. Es geht also um die Inflationserwartungen und die sogenannten Zweitrundeneffekte, die diese Erwartungen auslösen. Felix Hüfner, Chefvolkswirt UBS Deutschland, beschreibt ein Beispiel:
    "Die Inflationsraten würden sich in Lohnverhandlungen widerspiegeln. Wenn die Lohnforderungen dann niedriger ausfallen aufgrund niedrigerer Inflation, dann verfestigt sich diese niedrige Inflation. Und das macht es der EZB noch schwerer, ihr Inflationsziel zu erreichen. Sie will vermeiden, dass Privatpersonen glauben: Inflation wird immer niedrig bleiben. Das muss sie verhindern.!
    Angst vor einer Abwärtsspirale
    Die Löhne pickte sich auch Draghi als Beispiel heraus. Sie steigen kaum. Und die EZB befürchtet, dass sich das schon festgefressen hat, dass ein Inflationsausgleich gar nicht mehr gefordert und auch nicht mehr angeboten wird, zumal in vielen Euro-Ländern die Arbeitslosigkeit hoch ist, ein Lohndruck also unwahrscheinlich ist, zumindest nach oben.
    "Wenn wir uns die Lohnentwicklung anschauen, können wir nicht wirklich optimistisch sein. Wir müssen es also ernst nehmen, wenn dauerhaft niedrige Öl- und Rohstoffpreise Zweitrundeneffekte haben, was wir auf jeden Fall verhindern wollen."
    Denn sonst könne eine Abwärtsspirale entstehen, die letztlich in die Deflation führe, also zu dauerhaft sinkenden Preisen mit allen negativen Folgen. Etwa zur Verlangsamung des Wirtschaftsgeschehens, weil niemand kauft und bestellt: Es werde später ja billiger. Oder zu großen Pleiten, wenn Einnahmen sinken, die aufgehäuften Kredite aber hoch blieben und dann nicht mehr getilgt werden könnten.
    Was die EZB im März tun wird, ist noch offen. Die Spekulationen reichen von einer Ankündigung neuer Maßnahmen: mehr als 60 Milliarden Euro monatlich in die Märkte geben, auch Unternehmensanleihen kaufen, sogar Aktien? Alle Zinsen in den negativen Bereich senken? Oder gleich volles Rohr: nicht nur ankündigen, sondern gleich loslegen. Das ist noch offen. Die Beschlüsse heute, so Draghi, seien einmütig gefasst worden.