Konflikt um "Sicherheitspaket"
Anrufung des Vermittlungsausschusses weiter offen

In der Diskussion über das Sicherheitspaket der Ampelkoalition ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen.

    Faeser, Buschmann und Hajduk sitzen hinter Mikrofonen.
    Das von Nancy Faeser (SPD, M), Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellte Sicherheitspaket trifft nicht nur auf Zustimmung (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Es gebe keinen neuen Stand, sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin.
    Das von SPD, Grünen und FDP überarbeitete Sicherheitspaket war am 18. Oktober im Bundesrat teilweise gestoppt worden. Den unionsgeführten Ländern gingen die darin enthaltenen erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden nicht weit genug.
    Eine Frist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesregierung oder Bundestag gibt es nicht. Bundeskanzler Scholz hatte nach der Blockade im Bundesrat eine schnelle Lösung gefordert.
    Der Vermittlungsausschuss ist je zur Hälfte mit Vertretern des Bundesrats und des Bundestags besetzt.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.