Die Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind. Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Betroffen sind demnach Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.
Zugleich gelten die Einreisesperren auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich gemacht werden. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die radikal-christliche Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), unterstrich NSC-Sprecherin Hayden. LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda infrage gestellt.
Pelosi: "Starke Botschaft an ugandische Regierung"
Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung", dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raube, erklärte Pelosi.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.
(tön/nin)
