Der erste Hilferuf der USA war bereits im Dezember beim Nato-Hauptquartier in Brüssel eingegangen: Die Amerikaner wünschen sich also schon länger, dass die Allianz sie beim Syrien-Einsatz gegen die Terrormilizen vom "Islamischen Staat" mit Aufklärungs-Flugzeugen unterstützt. Mit dieser Forderung haben sich die USA nun durchgesetzt. Den nötigen formalen Beschluss werde der Gipfel in Warschau fällen, kündigte Generalsekretär Stoltenberg jetzt an:
"Wir werden entscheiden, dass Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato der Internationalen Koalition gegen den 'Islamischen Staat' Informationen zuliefern."
Kein Einsatz im syrischen oder irakischen Luftraum
Gleichzeitig ist der Beschluss ein Kompromiss – denn gegen eine aktive Rolle der Allianz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat hatte es gerade von deutscher Seite erheblichen Widerstand gegeben. Wie Nato-Offizielle dem ARD-Hörfunk in Brüssel bestätigen, werden die Awacs-Spezial-Maschinen denn auch nicht im syrischen oder irakischen Luftraum selbst zum Einsatz kommen. Sondern lediglich am Himmel über der Türkei und dem Mittelmeer ihre Bahnen ziehen: Und von dort in die Kriegsgebiete hineinspähen. Gleichzeitig sollen die Awacs auch nicht – wie ursprünglich mal geplant – Einsätze für Kampfjets in Syrien leiten. Sondern lediglich Informationen zuliefern.
Sämtliche 28 Nato-Mitglieds-Länder engagieren sich in Syrien in irgendeiner Form – das Bündnis selbst hatte eine direkte Beteiligung am Kampf gegen die Terror-Gruppen vom "Islamischen Staat" aber stets vermieden. Der US-Botschafter bei der Nato, Douglas Lute, formuliert das so:
"Es stimmt, dass die Nato nicht die Internationale Koalition gegen den IS befehligt und beaufsichtigt. Die wird von den USA geführt, 66 Nationen sind beteiligt. Aber: Es stimmt auch nicht, dass die Nato da überhaupt nicht verwickelt ist."
Muss der Bundestag dem neuen Einsatz zustimmen?
Von Seiten der Bundesregierung hatte man hingegen stets Wert darauf gelegt, dass die Nato selbst in Syrien eben nicht Flagge zeigen möge. Insbesondere im Außenministerium sah und sieht man dadurch die Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland gefährdet. Sowohl die arabischen Staaten als auch Russland könnte ein Nato-Einsatz zu sehr befremden, so die Befürchtung. Den neuen Plänen zufolge wird es, wie das ARD-Studio Brüssel erfuhr, bei dieser offiziellen Linie bleiben: die Nato wird trotz der Awacs-Beteiligung nicht formal Mitglied der Anti-IS-Koalition.
Wenn der neue Einsatz nach dem Sommer beginnt, dürfte daran auch die Bundeswehr entscheidend mitwirken: Die Deutschen stellen ein Drittel der Besatzung der insgesamt aus 16 Maschinen bestehenden Awacs-Flotte. Die Nato-Basis für diese Spezial-Flugzeuge, die aussehen wie eine Kreuzung aus Passagiermaschine und Raumschiff, befindet sich in der Nähe von Aachen, in Geilenkirchen. Ob der Bundestag dem neuen Einsatz zustimmen muss, ist derzeit noch offen.
