Der Publizist und deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, die Sicherheit Israels zu garantieren und dafür zu sorgen, dass "die Menschen in Gaza wieder ein Leben haben". Als Jude fühle er sich von den "schrecklichen Emotionen" in Europa betroffen. Antisemitische Demonstrationen müssten zunächst rechtsstaatlich bekämpft werden. Dann müsse man sich fragen, so Cohn-Bendit, was hinter dem latenten Antisemitismus stecke. Der migrationsgebundener Antisemitismus, der jetzt in den anti-israelischen Protesten ausbreche, habe viele Ursachen und es gelte zu ergründen, warum sich Migranten in Deutschland und Frankreich ausgeschlossen fühlten.

So hätten viele Muslime in Deutschland den Eindruck, dass ihnen etwa in den Schulen eine Perspektive fehle. Cohn-Bendit sagte im Deutschlandfunk: "Klar ist, dass unsere Gesellschaft als Einwanderungsgesellschaft noch viel zu tun hat." Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. "Aber das legitimiert gar nichts", sagte er im Hinblick auf antisemitische Ressentiments.

Christine Heuer: Pariser Vororte in Flammen, es sind die Plätze, an denen vor allem Juden leben. Synagogen in Gefahr, skandierter Judenhass in vielen europäischen Hauptstädten, auch in Berlin. Dort musste ein jüdisches Paar "Unter den Linden" vor Angreifern flüchten. All dies im Rahmen von anti-israelischen Demonstrationen wegen des jüngsten Gazakrieges. Wir erleben Szenen, die nicht 2014, sondern 1938 zu spielen scheinen. Alexander Kissler schreibt im "Cicero": "Der Rücksturz in die Barbarei ist wieder eine Option." Wird hier gerade ein Tabu gebrochen?

Cohn-Bendit: Erst mal bin ich damit nicht einverstanden. Wir sind nicht 1933 oder 1938. Es ist schrecklich, was passiert, ganz schlimm, und latent gibt es einen Antisemitismus. Dieser Antisemitismus jetzt, der migrationsgebunden ist – das ist in Frankreich so -, dass der jetzt ausbricht, hat viele Ursachen. Aber der deutsche Staat oder der französische Staat, die sind stabil, die haben eine stabile Gesellschaft. Es gibt einen latenten christlichen Antisemitismus. Der kommt durch die Stabilität unserer Gesellschaft nicht heraus. Also ich bange nicht jetzt um unsere Gesellschaft, weder um die französische, noch um die deutsche. Ich finde, das ist schrecklich, aber dieses Problem ist, um mal zynisch zu sein, sekundär. Denn wir müssen ja mal sehen, was in der Region dort in Gaza passiert, was in der Region im Nahen Osten passiert, wenn man Syrien, wenn man Irak sieht, wenn man sieht in Mossul, was da passiert, wo Christen aufgefordert werden, entweder zum Islam überzutreten, oder sie müssen weg, oder sie werden umgebracht. Wir haben ganz schlimme Situationen und wir sollten nicht in Vordergrund etwas setzen, was unser Staat oder der französische Staat ... damit werden die fertig, werden wir fertig. Wir brauchen das nicht jetzt zu überhöhen.

Heuer: Videofilme aus ganz Europa, Herr Cohn-Bendit, zeigen, dass die Mehrheit der Demonstranten Migranten sind. Sie haben das angesprochen. Früher die Nazis, heute die Muslime. Müssen wir dem nicht Einhalt gebieten?

Cohn-Bendit: Doch! Wir müssen aber auch Einhalt gebieten, was im Nahen Osten passiert. Oder das hat auch einen Zusammenhang. Wissen Sie, das Problem ist ja: Die Entscheidungen, die wir treffen müssen als Gesellschaft, deutscher Staat, französischer Staat, ist internationale Präsenz in Gaza. Wenn wir nicht entscheidend im Grunde genommen nach vorne gucken und sagen, was kann endlich mal zwischen Israel und Gaza, wie kann man das pazifizieren, dann ist es eine internationale UN-Präsenz, das die beiden trennt, das die Sicherheit von Israel garantiert und das den Menschen in Gaza wieder ein Leben ermöglicht. Das sind die Entscheidungen, die wir diskutieren sollten. Es ist schrecklich. Natürlich habe ich als Jude, wenn ich das sehe, fühle ich mich betroffen. Aber ich finde, es wird hier so getan, als wäre 1938. Das hat andere Gründe. Und die Muslime – es gibt im Islam oder in einem Teil des Islam einen latenten Antisemitismus. Das ist auch wahr. Aber wie gesagt, wir werden damit fertig. Tun wir nicht so! Wir spielen jetzt den Schrecken des Schreckens, und das ist meiner Meinung nach nicht aktuell und nicht das, was diskutiert werden soll.

Heuer: Aber, Herr Cohn-Bendit, der Ton hat sich doch merklich verändert in diesen Protesten, die es ja immer gegeben hat.

Cohn-Bendit: Der Ton hat sich auch in Gaza verändert. Über 700 Tote.

Heuer: Ist Israel Schuld?

Cohn-Bendit: Nein! Nehmen Sie, was Netanjahu sagt: Netanjahu sagt, unsere Raketen beschützen die Menschen, die Raketen der Hamas wollen die Menschen töten. Richtig! Nur was er nicht sagt ist, dass die Politik Israels seit Jahren die Palästinenser erstickt. Er tötet sie nicht, sondern sie werden langsam erstickt. Die haben keine Zukunft. Das muss man mitdiskutieren. Man muss diese ganze Region sehen, wenn man nicht die Perpetuierung solcher Konflikte haben will, dann muss man auch die Kraft haben – und hier spreche ich als europäischer Politiker -, international auch dort zu intervenieren, pazifizierend zu intervenieren und nicht immer nur aufrufen. Ja, es ist schrecklich. Ja, Antisemitismus, ja, Rassismus ist schrecklich. Wir haben verschiedene Formen des Rassismus. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, ja, und das müssen wir bekämpfen.

Heuer: Wie denn?

Cohn-Bendit: Na ja, das müssen wir bekämpfen. Wir haben einen Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat kann intervenieren und wird interveniert, und das ist gut. Wissen Sie, wenn die Stimmung so ist, dann müssen Sie A dem Einhalt gebieten, das ist der Rechtsstaat und mit seinen Waffen, rechtsstaatlichen Waffen. Und zweitens aber, wenn Sie das diskutieren, warum sind die Migranten so aufgeregt, warum fühlen sich Migranten ausgeschlossen in unserer Gesellschaft und identifizieren sich dann mit dem Schrecklichen, dann muss man auch darüber diskutieren. Also rechtsstaatlich einfach richtig und klar handeln und auch jetzt sich überlegen, was sind die Gründe, die Beweggründe, international und national in Frankreich. Wissen Sie, die Demonstrationen in Sarcelles – in Sarcelles wohnen nicht vor allem Juden. Es wohnen alle dort. Was haben Sie eingangs gesagt?

Heuer: Ich habe gesagt, an Plätzen, an denen vor allen Dingen Juden leben.

Cohn-Bendit: Es gibt keine Plätze, wo vor allem Juden leben, in Paris. Entschuldigung! Außer es gibt Synagogen. Eine Synagoge ist angegriffen worden. Aber um die Synagogen wohnen nicht vor allem Juden. Nein, diese Stadtteile, oder diese Stadt Sarcelles, oder wenn Sie andere nehmen, im Norden von Paris, in Barbès, wo da auch einiges passiert ist, da ist ja eine gemischte Bevölkerung. Aber es kommt zum Ausbruch. Es sind Emotionen, die schrecklich sind, die furchtbar sind. Die muss man in dem Ausbruch rechtsstaatlich bekämpfen. Aber dann muss man auch da hinterfragen, was steckt dahinter, wie kommen solche Emotionen und warum ist es uns nicht gelungen, ist es in Frankreich nicht gelungen. Es sind ja keine Migranten, es sind ja Franzosen, deren Eltern oder Großeltern mittlerweile aus Algerien, Marokko oder Tunesien kamen. Aber warum fühlen sie sich noch in der französischen Gesellschaft ausgeschlossen? Was klappt in dieser Gesellschaft nicht? Warum haben sie keine Lebensperspektive? Beides muss man gleichzeitig sehen.
Und wenn man Gaza nimmt, wenn man den Nahen Osten nimmt, das ist ja furchtbar. Gucken Sie sich das mal an. Dann muss man mit den Sprechern dieser Bewegung sprechen. Ihr seid nicht auf die Straße gegangen, als massakriert wurde in Syrien. Ihr seid nicht auf die Straße gegangen, als islamische Fundamentalisten Massaker organisieren in Nigeria – Sie wollen darüber nachher sprechen -, oder was jetzt im Irak passiert. Das kann man auch diskutieren. Nur muss man dann auch sehen, was die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union machen muss und machen kann, um dort etwas zu lösen. Es kann doch nicht sein, dass wir immer nur das Problem Antisemitismus oder Rassismus nehmen. Ja, das bekämpfen wir. Ja, das ist schrecklich. Aber das andere ist auch schrecklich.

Heuer: Herr Cohn-Bendit, jetzt haben Sie über Muslime in Frankreich gesprochen. Ich würde auch gerne noch mit Ihnen über Muslime in Deutschland sprechen. Sehen Sie da auch eine Ausgrenzung, die Sie mit zu den Gründen zählen?

Cohn-Bendit: Ich würde sagen, in bestimmten Situationen ja. Viele Muslime fühlen, dass sie in Schulen und so weiter keine Perspektive haben. Ob das real oder nur eingebildet ist, das kann man diskutieren. Aber klar ist, dass unsere Gesellschaft als Einwanderungsgesellschaft noch viel zu tun hat. Das legitimiert gar nichts, und ich sage noch einmal: Sie sehen ja, wie wir mit Flüchtlingen umgegangen sind, wie schwer wir uns tun mit Flüchtlingen, wie schwer wir uns getan haben, um syrische Flüchtlinge aufzunehmen und so weiter in Deutschland oder in Frankreich. Da sieht man, dass unsere Gesellschaft auch der realen Situation, dass in einer modernen Welt Einwanderung jetzt dazugehört. Und die Menschen, die einwandern, natürlich machen die auch Fehler. Natürlich haben auch sie die neue Realität, dass sie nicht einwandern hier, um hier Klein-Türkei oder Klein-Libanon oder Klein-Syrien oder was auch immer zu schaffen, sondern sich in einer multikulturellen Gesellschaft auch anstrengen müssen, sich zu integrieren. Das diskutieren wir zu wenig.

Heuer: Herr Cohn-Bendit, Sie haben die rechtsstaatlichen Instrumente angesprochen. In Berlin werden die übelsten Beleidigungen gegen Juden skandiert. Unter den Linden wird ein jüdisches Paar vom Mob gejagt. Die Polizei steht daneben und schaut mehr oder weniger hilflos zu. Was kann man denn da machen?

Cohn-Bendit: Ja was kann man machen beim Fußballspiel zwischen Frankfurt und Offenbach, wenn die Fans von Offenbach sagen, wir bauen jetzt eine Gasleitung oder eine Leitung direkt von hier nach Auschwitz? Das gibt es in Fußballstadien zu Hauf.

Heuer: Das stimmt, aber das macht die Sache nicht besser.

Cohn-Bendit: Nein! Aber da wird man nicht die Idee haben, weil das geschrien wird, dass jetzt die Polizei dazwischen geht. Das will ich sagen. Ja, das sind übelste Beschimpfungen. Ja, das ist schlimm. Aber ich fand, die Polizei in Berlin ist besonnen. Ich fand es besonnen. Wir müssen das öffentlich diskutieren. Aber wenn Sie fordern in so einer Demonstration, dass die Polizei reingeht, dann schaffen Sie es doch viel schlimmer. Wir müssen doch die Dinge mal trennen. Wir müssen auf der einen Seite einwirken und klar machen, dass diese Beschimpfungen unmöglich sind. Gleichzeitig muss eine Polizei besonnen sein, damit sie nicht die Dinge eskaliert. Sie können doch nicht einfach fordern, wenn so was geschrien wird, dass die Polizei einfach in Demonstrationen von mehreren Tausend Leuten einschreitet. Da schaffen Sie ja noch mehr Krawall.