Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich mit Blick auf die jüngsten Vorfälle, bei denen israelische Flaggen verbrannt wurden, gegen härtere Gesetze aus. Situationen wie die jetzige seien ein Anlass, Verschärfungen zu überprüfen, sagte Müller in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. "Aber eine neue Gesetzeslage löst nicht den Konflikt."
Müller betonte, es gehe vor allem um eine politische Auseinandersetzung, die "die Gesellschaft auch jenseits von Gesetz und Polizei" austragen müsse. Hier seien Engagement und eine klare Haltung wichtig.
Müller bedauerte in diesem Zusammenhang, dass sich US-Präsident Donald Trump bei seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, "der Konsequenzen nicht bewusst gewesen" sei oder diese "billigend in Kauf genommen habe. Der Schritt der USA gilt als Hauptlöser der aktuellen antiisraelischen Proteste. Das Problem hätten nun alle Städte weltweit, weil besonders dort die Religionen aufeinanderträfen", erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Bischöfe: Christen müssen auf Seite der Juden stehen
Der Passauer Bischof Stefan Oster sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Christen müssten in diesen Tagen "mit aller Konsequenz auf der Seite unserer jüdischen Geschwister" stehen. "Für uns ist jede Form des Antisemitismus gänzlich ausgeschlossen", fügte er hinzu. Das sei in der Geschichte der katholischen Kirche nicht immer so gewesen. Allerdings sei hier in der öffentlichen Darstellung auch manches überzeichnet und entstellt worden.
Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße verurteilte den "modernen Antisemitismus". Dieser zeige sich oft versteckt in Andeutungen, Unterstellungen oder auch offen in einer vermeintlichen "Israelkritik", so Heße in seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsbotschaft. Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus dürften aber keinen Platz in der Gesellschaft gewinnen. Es sei Aufgabe der Christen, gemeinsam gegen solche Tendenzen anzugehen. "So kann Toleranz, Offenheit und Pluralität sichtbar werden, die der religiösen und kulturellen Vielfalt in unserer Gesellschaft gerecht wird."
Berliner Gymnasiast antisemitisch attackiert
An einer Berliner Schule wurde unterdessen ein neuer Fall von Antisemitismus bekannt. Dabei soll ein jüdischer Gymnasiast bei einer Diskussion über den Nahostkonflikt von Mitschülern antisemitisch beleidigt worden sein.
Wie die "Jüdische Allgemeine" berichtet, soll der 18-Jährige bei der Diskussion in der Schulmensa mit Sätzen wie "Ihr seid Kindermörder", "Euch sollte man die Köpfe abschneiden" und "Hitler war gut!" attackiert worden sein. Laut der Zeitung hatte sich der Junge an die Schulleitung gewandt und muss in den Pausen nicht mehr auf den Hof - zu seiner Sicherheit. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte, sie erwarte eine transparente Aufklärung des Falls.
Bereits am Mittwoch war ein weiterer Fall von Judenhass in Berlin-Schöneberg bekannt geworden. Dort hatte ein 60-jähriger Deutscher den Besitzer eines israelischen Restaurants antisemitisch beschimpft. Das Video wurde ins Netz gestellt und Hundertausende Male angeklickt. Bundesjustizminister Maas verurteilte die Tat. Der SPD-Politiker nannte den Vorfall unfassbar und unentschuldbar. Auf Twitter forderte erdazu auf, sich antisemitischer Hetze engagiert und mutig entgegenzustellen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Issacharoff, besuchte das Restaurant am Vormittag. Er sagte, es sei wichtig, dass man angesichts solcher Vorfälle sofort handele und null Toleranz zeige. Der Restaurantbetreiber sagte, dies sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen.
(gri/tgs)