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Antisemitismus-Vorwürfe
Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Landtagsfraktion ruhen

Der umstrittene baden-württembergische AfD-Politiker Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion zunächst ruhen. Das sagte Gedeon nach einem Treffen der AfD-Abgeordneten in Stuttgart. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, den Holocaust bagatellisiert zu haben. Die Fraktion will den Fall später im Jahr erneut überprüfen.

    Der AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gibt nach einer Fraktionssitzung ein Statement vor Journalisten.
    Der AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gibt nach einer Fraktionssitzung ein Statement vor Journalisten. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)
    Gedeon sagte, dass er eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Landtagsplenum nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen wolle. Im September werde der Fall erneut geprüft. Die Fraktion sollte heute darüber entscheiden, ob Gedeon aus geschlossen wird. Fraktionschef Jörg Meuthen erklärte nach der Sitzung, vor der Entscheidung solle ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden.
    Gedeon werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte "Dissidenten" bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung "zionistischen Einfluss" und nennt den Holocaust eine "Zivilreligion des Westens". Zudem bezeichnet er den Holocaust als "gewisse Schandtaten".
    Kretschmann hatte Ausschluss gefordert
    Fraktionschef Meuthen, der auch gemeinsam mit Frauke Petry die Partei auf Bundesebene führt, hatte sein politisches Schicksal im Stuttgarter Landtag vom Rauswurf Gedeons abhängig gemacht: Er hatte angekündigt, sein Amt aufzugeben, sollten nicht zwei Drittel der Fraktion für den Ausschluss stimmen. Mehrere Fraktionsmitglieder hatten Meuthen daraufhin scharf kritisiert. Der Fraktionschef betrachtet den Beschluss vom Dienstag als Erfolg, da es vorerst keine Zusammenarbeit der Fraktion mit Gedeon geben werde.
    Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist mit der Entscheidung unzufrieden. Der Fraktionsausschluss wäre der einzig richtige Weg gewesen, sagte Präsident Josef Schuster. Er forderte die AfD auf, "ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus" zu setzen. Dass Meuthen vor einer Entscheidung über den Rauswurf erst ein Gutachten einholen wolle, zeige wieder einmal: "Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren."
    Vor der Sitzung hatte zudem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die AfD aufgefordert, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Dieser sei "offenkundig ein Antisemit", sagte der Grünen-Politiker. "Das darf es nicht geben, dass Antisemiten im Landtag sitzen."
    (hba/jasi)