Der CDU-Vorsitzende Merz sagte in der Debatte zuvor, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er forderte Abgeordnete der Koalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte vor der Abstimmung ihre Unterstützung für den Unions-Antrag angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter warf Strack-Zimmermann daraufhin im ZDF "verzweifelte Handlungen" im Europawahlkampf vor. Hofreiter plädiert als Vorsitzender des Europaausschusses ebenfalls für die Taurus-Lieferung, wollte dem Unionsantrag aber nicht zustimmen.
Pistorius verspricht Ukraine weitere Unterstützung
Verteidigungsminister Pistorius sagte in der Debatte über den konkurrierenden Antrag von SPD, Grünen und FDP, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. Das zeige auch die jüngst abgeschlossene Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Eine von Pistorius gestattete Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Hardt zur Taurus-Lieferung beantwortete der SPD-Politiker nicht.
Unklarheit über Taurus im Ampel-Antrag
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber sieht die Koalitionsfraktionen in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen. Auch die SPD habe sich in der Debatte um den deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus "bewegt", sagte der Verteidigungspolitiker im Deutschlandfunk. Man habe das Waffensystem durch eine "wortreiche Umschreibung" in den Antrag aufgenommen.
Faber führte aus, große Teile der Koalition hätten kein Problem damit, den Taurus explizit zu benennen. In Teilen der SPD habe man sich da jedoch verhakt. Während die Ampel-Parteien die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensystemen verlangen, wurde im Unionsantrag explizit Taurus erwähnt.
Das Interview mit Macus Faber finden sie zum Nachhören im Audio-Archiv.
Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.