Amnesty International hat nachgehakt und jetzt ist der Geduldsfaden gerissen. Im Sommer 2013, als in Kairo Hunderte von Demonstranten bei den Massenprotesten gegen die ägyptische Regierung getötet wurden, einigten sich die EU-Außenminister auf einen Lieferstopp für Waffen und Munition an Ägypten. Doch die Zahlen, so Amnesty, sprechen eine andere Sprache: Zwölf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, ignorierten diesen Lieferstopp: 2014 exportierten sie Waffen im Wert von sechs Milliarden Euro nach Ägypten und auch 2015 ging es so weiter. Vorne dabei Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien. Diese Staaten lieferten Handfeuerwaffen und Munition, Maschinengewehre, gepanzerte Fahrzeuge oder Überwachungstechnik, mithin genau die Rüstungsgüter, die nicht mehr nach Ägypten gehen sollten, so der Vorwurf von Mathias John von Amnesty International Deutschland:
"Es ist eine Katastrophe, wenn denen auch noch die Mittel dafür in die Hand gegeben werden, diese Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und, was Deutschland eben macht, wenn es beispielsweise U-Boote liefert, es ist ein völlig falsches Signal der Unterstützung für diese Regierung, dort irgendwelche Waffen hinzuliefern. Die Bundesregierung sollte sich für die Menschenrechte dort einsetzen."
Bundesregierung: Darstellung ist irreführend
Die Bundesregierung sieht sich in diesem Fall allerdings zu Unrecht an den Pranger gestellt. Hinter den 22,7 Millionen Euro, für die Deutschland 2014 Waffen an Ägypten lieferte, verbargen sich vor allem U-Boot-Batterien und Technologie für U-Boot-Teile. Im ersten Halbjahr 2015 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – lieferte Deutschland Rüstungsgüter für 8,1 Millionen Euro. Deutschland, so das Wirtschaftsministerium, habe sich an all diesen Fällen an die EU-Beschlüsse gehalten und keine Rüstungsgüter geliefert, die zur Unterdrückung der Bevölkerung oder der Demokratiebewegung genutzt werden könnten. Zudem sei die Darstellung von Amnesty irreführend. Ein förmliches EU-Waffenembargo gegen Ägypten gebe es gar nicht.
Tatsächlich hatten die EU-Außenminister auf dem Höhepunkt der Proteste in Ägypten im August 2013 nur beschlossen, den Export von Ausrüstungen, die zur internen Repression genutzt werden könnten, auszusetzen und andere Waffenlieferungen auf den Prüfstand zu stellen. Aus Sicht von Amnesty reicht das nun nicht mehr, denn die Übergriffe des Militärs gingen unverändert weiter, so Mathias John: "Amnesty fordert von UNO-Mitgliedsstaaten, dass jetzt endlich ein wirklich verbindliches Embargo für alle Rüstungsexporte verhängt wird, die eben an Polizei oder Sicherheitskräfte oder Militär gehen und zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können."
Und diese Regelung müsse solange gelten, bis die die Regierung in Kairo die Menschenrechtsverletzungen durch das Militär in Ägypten unterbindet.
