Es ist wahrscheinlich, dass der juristische Streit zwischen dem Apple-Konzern und dem FBI bis vor den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof geht. Apple widersetzt sich einer gerichtlichen Anordnung, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones eines islamistischen Attentäters zu helfen.
Sayed Farook hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem Anschlag in San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei gestellt und getötet wurde.
Dem FBI ist es bisher nicht gelungen, die Sperre von Farooks Handy auszuhebeln. Apple weigert sich jedoch, den Ermittlern zu helfen und dem FBI eine entsprechende Software, eine sogenannte Hintertür, zu entwerfen. Dies sei nicht nur eine Frage, bei der Privatsphäre und Nationale Sicherheit abgewogen werden müssten, so Apple-Chef Tim Cook:
"Es ist auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Auf dem Smartphone, dass die Leute bei sich haben, sind mehr Informationen über den Benutzer als auf jedem anderen Gerät oder an jedem anderen Ort."
Gefährlicher Präzedenzfall gefürchtet
Bankdaten, Gesundheitsdaten, Geodaten, Zugangsdaten zu anderen Systemen, Telefonnummern, Adressen, Konsumgewohnheiten: All dies sei über das iPhone einsehbar oder nachvollziehbar. Und das gehe weit über alles bisher vergleichbare, wie zum Beispiel das Anzapfen von Telefonleitungen, hinaus.
Wenn Apple sich an der Entschlüsselung seiner eigenen Handys beteilige, dann werde damit ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen, auf den sich sehr schnell auch autoritäre und diktatorische Regierungen berufen würden.
Derzeit gibt es außer dem San-Bernardino-Fall allein in den USA noch zehn weitere Entschlüsselungsanfragen an Apple.
Das FBI hält dagegen. Direktor Comey erklärte, die Anfrage beruhe auf einer richterlichen Anordnung, nicht anders, als es bei einer Wohnungsdurchsuchung der Fall sei. Das sei keine Willkür, sondern folge klar abgegrenzten rechtsstaatlichen Verfahren. Gleichzeitig gab Comey zu, es handele sich um die schwierigste Frage, die ihm bislang beruflich begegnet sei.
"Ich persönlich finde Verschlüsselung großartig, denn sie schützt meine Privatsphäre. Aber ich bin auch Polizist. Und als Polizist weiß ich, dass wir uns bei der Strafverfolgung auf richterliche Anordnungen und zu einem großen Teil auf die Durchsuchung von Smartphones stützen."
Mit dem Staranwalt gegen das FBI
Apple hat einen Staranwalt angeheuert: Ted Olson, der schon viele Fälle vor dem Supreme Court vertreten und gewonnen hat, im vergangenen Jahr zum Beispiel die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Apple ist nicht zum ersten Mal vom FBI zur Mithilfe aufgefordert worden und ist dieser Bitte auch des Öfteren nach gekommen. Dieser Fall habe aber eine neue Qualität, mit Dawn Chmielewski, sie arbeitet für die Fachzeitschrift "Re/code".
"Ungewöhnlich an diesem Fall ist, dass die Regierung nicht nur fragt: Helft uns, an die Informationen auf diesem Handy zu kommen. Das FBI will in diesem Fall, dass Apple eine korrumpierte Version seines eigenen Betriebssystems entwickelt und diese dem FBI zur Verfügung stellt. Das geht für Apple eindeutig einen Schritt zu weit. Denn damit würde es sie Sicherheit des eigenen Produktes unterlaufen."
Schwierige Position für Apple
Für Apple ist dies eine schwierige Position, denn die öffentliche Meinung in den USA steht auf Seiten der San-Bernardino-Opfer. Laut einer Umfrage des Pew-Institutes ist eine knappe Mehrheit, 53 Prozent auf der Seite des FBI. Apple erklärte noch mals, dass die Firma wegen der eingebauten Verschlüsselung keinen Zugriff auf die Daten und Nachrichten der Smartphones ihrer Kunden habe. Die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird im Zeitalter galoppierender Digitalisierung ein Dauerthema bleiben.
