Dulger sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Bundesregierung wache endlich auf. Zu lange habe die Ampel-Koalition die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. Gemeinsam mit den Ländern müsse das Maßnahmenpaket nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Aus der Union hingegen kommt Kritik. In einem Papier von Fraktionschef Merz heißt es, keines der Vorhaben sei neu. Der Bundeskanzler verkaufe Vorschläge, die teilweise schon lange diskutiert würden, als Deutschland-Pakt. Als Beispiel benennt die Union das Thema Planungsbeschleunigung.

Bundeskanzler Scholz hatte gestern in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2024 zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Dazu bot er Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit an.