Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Für die im Umwelt- und Verbraucherschutzamt tätige Mitarbeiterin gelte keine gesteigerte politische Treuepflicht gegenüber ihrem öffentlichen Arbeitgeber, sondern nur eine einfache. Die Stadtverwaltung hatte die Kündigung damit begründet, dass die 64-Jährige mit der Teilnahme an dem Treffen gegen die Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen habe. Laut Urteil lässt aber allein die Teilnahme nicht den Schluss zu, dass die Mitarbeiterin den Inhalt der Beiträge teile. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Im vergangenen November hatten sich laut Medien-Recherchen in einer Potsdamer Villa Politiker der AfD, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer getroffen. Dabei sollen auch Möglichkeiten zur Ausweisung von Hunderttausenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besprochen worden sein.

(AZ 17 Ca 543/24)