Bisher kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD sich nicht über mangelnde Steuereinnahmen beklagen. Dennoch dürfte Scholz – wenn er Donnerstag die jüngste Steuerschätzung vorstellt, einmal mehr sagen, "dass wir vorsichtig bleiben müssen."
Im Mai noch hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung rund 63 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bis 2022 prognostiziert als zuvor erwartet. Seitdem hat die deutsche Wirtschaft allerdings etwas an Fahrt verloren. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt: von 2,2 auf 1,7 Prozent. Kein Beinbruch, findet Claus Michelsen. Er leitet die Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Viele Unternehmen seien derzeit nämlich nicht nur gut, sondern überausgelastet:
Abschwächung der Wachstumsprognose
"Das heißt, wir produzieren eigentlich mehr als wir mit unseren Produktionskapazitäten könnten – Menschen machen Überstunden, Maschinen werden länger genutzt über den Tag. Das heißt, diese Verlangsamung auch der Konjunktur ist etwas, was uns mittelfristig wieder ganz gut tut."
Auch die Wirtschaft muss offenbar mal durchatmen. Auf die aktuelle Steuerschätzung dürfte sich das nicht unmittelbar auswirken, glaubt Michelsen:
"Aktuell machen die Unternehmen hohe Gewinne. Die Haushalte verdienen gutes Geld und solange die Beschäftigung hoch bleibt, solange die Auslastung der Unternehmen hoch bleibt, so lange wird ja Geld verdient und dann verdient der Staat automatisch mit."
Und das nicht zu knapp. Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat seit Jahresbeginn an Steuern eingenommen. Die großen Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem Haushaltsüberschuss in einer Größenordnung zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Hohe Einnahmen wecken Begehrlichkeiten – das weiß auch der Bundesfinanzminister und sagte bereits anlässlich der letzten Steuerschätzung im Mai, ein großer Teil dieser Zuwächse sei bereits für Ausgaben reserviert und verplant.
Mehr Investitionen in Infrastruktur nötig
Größter Ausgabeposten in diesem und im kommenden Jahr: der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mehr als 144 Milliarden Euro sind für 2019 eingeplant. Die meisten Investitionsmittel fließen mit knapp 17 Milliarden Euro im laufenden Jahr ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch 2019 soll hier der Investitionsschwerpunkt liegen. Mehr Geld soll außerdem in den Breitbandausbau fließen.
"Das ist auch bitter notwendig. Denn auch das ist ein wichtiger Standortfaktor, gerade wenn es um den Wettbewerb von Unternehmen im internationalen Umfeld geht", betont DIW-Konjunktur-Experte Claus Michelsen. Das sei auch mit Blick auf die finanzielle Zukunft wichtig, denn sollte die Auslastung der Unternehmen sinken und die Arbeitslosigkeit wieder steigen – dann würde das auch die Staatsfinanzen in Mitleidenschaft ziehen.
