Kabinett
Arbeitslose Bürgergeld-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig monatlich im Jobcenter erscheinen

Arbeitslose Bürgergeld-Bezieher sollen enger vom Jobcenter betreut werden. Das Bundeskabinett billigte eine Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium, wonach die Leistungsbeziehenden künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen sollen, wenn das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

    Ein Mann hält einen Antrag auf Bürgergeld in der Hand.
    Jobcenter können Bürgergeld-Bezieher in Zukunft monatlich einbestellen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Die Gesetzesänderung muss vom Bundestag beschlossen werden. Sie ergänzt Änderungen beim Bürgergeld, die das Kabinett vor einer Woche auf den Weg gebracht hat.
    Ebenfalls beschlossen wurden Maßnahmen zum besseren Schutz der Nachrichtendienste und anderer sicherheitsrelevanter Bereiche vor Sabotage und Spionage. Insbesondere will die Bundesregierung die Regeln für die Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen. Begründet wird die Reform unter anderem mit der angespannten Sicherheitslage, vor allem bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.