Menschenrechte
Arbeitsminister Heil dringt auf europäisches Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Heil dringt weiter auf ein europäisches Lieferkettengesetz.

18.02.2024
    Deutscher Bundestag, Haushaltswoche, 151. Sitzung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede. Er ballt die rechte Faust.
    Bundesarbeitsminister Heil will sich weiter für ein EU-Lieferkettengesetz einsetzen. (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Heil sagte der Funke Mediengruppe, bei der Richtlinie gehe es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegen zu wirken. Außerdem stünde die Richtlinie für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen. Deshalb forderten auch viele deutsche Firmen eine europäische Lösung, so Heil.
    Zuletzt hatte sich eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden grundsätzlich für eine EU-weite Regelung ausgesprochen, den vorliegenden Entwurf aber abgelehnt. Insbesondere der Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen überlastet, hieß es.
    Das europäische Lieferkettengesetz galt eigentlich als fertig verhandelt. Die Abstimmung darüber wurde aber verschoben, weil Deutschland sich wegen des Widerstands der FDP enthalten und damit eine Abstimmungsniederlage gedroht hätte.
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.