Interview der Woche
Arbeitsminister Heil: Sozialausgaben sorgen dafür, Empfänger "beschäftigungsfähig" zu machen

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen hat Bundesarbeitsminister Heil auf die Bedeutung von Sozialausgaben für den Arbeitsmarkt hingewiesen.

22.06.2024
    Hubertus Heil gibt ein Interview, im Hintergrund: eine Deutschlandflagge.
    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Man brauche Mittel, um Barrieren abzubauen und Investitionen, um Menschen beschäftigungsfähig zu machen, sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zudem benötigten viele Arbeitnehmer Unterstützung, um über die Runden zu kommen. Die linke SPD-Gruppierung "Forum DL21" forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen im Sozialbereich entgegenzustemmen. In einem Beschlussvorschlag für den Parteivorstand heißt es, Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung würden eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.
    Finanzminister Lindner bekräftigte dagegen seine Forderung nach Kürzungen. Der FDP-Vorsitzende sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seit 2022 seien die Sozialleistungen um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man nicht einfach so weitermachen wie bisher.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.