In diesen Zeiten bei den Sozialausgaben zu kürzen, wäre falsch, betonte Heil.
"Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass wir durch Investitionen die Menschen beschäftigungsfähig machen." Zudem benötigten viele arbeitende Menschen Aufstockungen, um über die Runden zu kommen. Bundesfinanzminister Lindner, FDP, hatte sich zuletzt für weniger Ausgaben für Sozialleistungen ausgeprochen.
"Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass wir durch Investitionen die Menschen beschäftigungsfähig machen." Zudem benötigten viele arbeitende Menschen Aufstockungen, um über die Runden zu kommen. Bundesfinanzminister Lindner, FDP, hatte sich zuletzt für weniger Ausgaben für Sozialleistungen ausgeprochen.
Erhöhungen beim Bürgergeld zum Jahreswechsel hält Heil angesichts der Inflationsentwicklung für unwahrscheinlich. Er verteidigte zudem den Vorschlag der SPD, Bürgergeld-Empfängern, die gleichzeitig schwarz arbeiten, die Sozialleistungen für zwei Monate zu streichen oder zu kürzen. Heil ging auch auf den Vorstoß von Union und FDP ein, ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr automatisch Bürgergeld zu zahlen. Er sprach von einer "wirkungslosen" Maßnahme. Die aktuelle Regelung helfe dabei, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Heil begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Der Bundesarbeitsminister unterstützt dagegen den Vorstoß von Bundeskanzler Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn. Die zuständige Kommission sei bei ihren Beratungen im kommenden Jahr in der Pflicht, erklärte Heil. Es müsse eine deutliche Erhöhung geben. Das gäben auch die Tarifentwicklungen her.
Scholz hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zunächst auf 14 und dann auf 15 Euro anzuheben. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro zu erhöhen.
Das Interview der Woche mit Hubertus Heil können Sie hier nachhören.
Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.