Regierungskonzept
Arbeitsminister Heil (SPD) nennt Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar"

Bundesarbeitsminister Heil hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen in Not. Nicht nur in Teilen der Koalition stoßen die Pläne der Ampel-Regierung auf Kritik.

    Hubertus Heil gibt ein Interview, im Hintergrund eine Deutschlandflagge.
    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Archivbild vom Mai 2024). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Heil betonte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um eine "drastische Verschärfung" der Bürgergeld-Regeln, sondern um ein "Nachsteuern" aufgrund bisheriger Erfahrungen. Das Prinzip des "Forderns und Förderns" sei immer schon Teil des Gesetzes gewesen. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Bürgergeld-Regelungen zu bürokratisch seien, erläuterte Heil. Das wolle man jetzt ändern.

    Kritik auch in Teilen der Koalitionsfraktionen

    Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.
    In Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen waren die von Bundeskanzler Scholz und den Ministern Habeck und Lindner vorgestellten Pläne auf Skepsis gestoßen. Der Armutsforscher Butterwegge sagte, die geplanten Sanktionen seien "zum Teil schärfer, als sie das bei Hartz IV waren".
    Das Interview mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.