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Tarifverhandlungen bei der Bahn
Arbeitsminister Heil: "Staat darf sich nicht einmischen"

Angesichts möglicherweise unbefristeter Streiks bei der Bahn hat Bundesarbeitsminister Heil auf die Tarifautonomie hingewiesen.

    Rote Farbe ist auf einem Logo der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof runtergelaufen.
    Bahnstreiks in den Ferien möglich: Die Tarifgespräche zwischen EVG und Bahn sind gescheitert. (picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte)
    Der Staat dürfe sich in einen solchen Prozess nicht einmischen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei im Grundgesetz so verankert. Ganz prinzipiell wünsche sich die Bundesregierung natürlich, dass Arbeitskämpfe abgewendet würden. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es im internationalen Vergleich in Deutschland verhältnismäßig wenige Streiktage gebe. Er setze nun auf Einsicht und Vernunft der Tarifpartner, einen Kompromiss zu finden - dies sei kein Schimpfwort, sondern bedeute einen Interessenausgleich.
    Verkehrsminister Wissing appellierte in der "Bild" an die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG, das Vertrauen der Fahrgäste nicht aufs Spiel zu setzen. Viele hätten sich zur Ferienzeit für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden.
    Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen und Bahn-Aufsichtsrat Gelbhaar sagte im Deutschlandfunk, das Streikrecht sei ein hohes Gut in Deutschland. Dafür gebe es auch keine Begrenzung nach Jahreszeit. Es sei aber wichtig, dass die Fahrgäste präzise informiert würden, um nicht irgendwo hängenzubleiben. Gelbhaar äußerte die Hoffnung, dass sich das Unternehmen und die EVG nach der nun angesetzten Urabstimmung doch noch einigen werden.
    Die Gewerkschaft EVG hatte am Mittwoch die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie stört sich vor allem an der von der Bahn angebotenen langen Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten sowie an der Höhe der angebotenen Lohnerhöhung eines - Zitat - "hohen Festbetrags". Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr Geld für alle Beschäftigten und zwölf Monate Laufzeit.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.