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Sonntag, 27. Februar
+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich am Montag mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine befassen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen um 16.00 Uhr (MEZ) möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Krieg verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das größte UNO-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen.
+++ Die G7-Außenminister haben Russlands Präsident Putin gedroht, ihn für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
"Russland wird für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt", heißt es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung nach Beratungen der G7. Man sei sich einig gewesen, dass "diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts nicht unbeantwortet bleiben darf." Zudem drohte die G7 mit weiteren Sanktionen. Der Gruppe gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
"Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns in der aktuellen Diskussion wirklich weiter hilft", sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. «Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.» Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
+++ Der britische Mineralölkonzern BP steigt angesichts des Krieges in der Ukraine aus dem russischen Öl- und Gasunternehmen Rosneft aus.
Vorstandschef Looney teilte mit, BP werde seinen Anteil von 19,75 Prozent an Rosneft abgeben. BP ist seit 2013 an Rosneft beteiligt. Looney sagte weiter, er und der frühere BP-Manager Dudley seien mit sofortiger Wirkung aus dem Direktorium von Rosneft zurückgetreten.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mehrere nukleare Einrichtungen des Landes von den Kämpfen betroffen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien warnte deshalb vor schwerwiegenden Atomunfällen. In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde ein Lager mit radioaktiven Abfällen von Flugkörpern getroffen. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden, und es gebe keine Anzeichen für den Austritt von radioaktiver Strahlung, berichtete die IAEA. Gestern sei ein elektrischer Transformator in einer ähnlichen Einrichtung in der Nähe der Stadt Charkiw beschädigt worden. "Diese zwei Vorfälle zeigen das Risiko, dass Einrichtungen mit Nuklearmaterial im Konflikt beschädigt werden und dass es zu möglichen schweren Folgen für Mensch und Umwelt kommt", sagte IAEA-Chef Grossi.
+++ Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus.
Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Land geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.
+++ Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben.
Die Festnahmen erfolgten in 44 Städten, wie die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilte. Damit seien seit dem Beginn der Invasion mehr als 4.000 Menschen wegen Protesten festgesetzt worden.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat vor einem Engpass bei der Versorgung mit Sauerstoff in ukrainischen Krankenhäusern gewarnt. "Die Situation nähert sich einem sehr gefährlichen Punkt", hieß es in einer WHO-Mitteilung. Lastwagen seien nicht in der Lage, Nachschub von Fabriken im Land in Krankenhäuser zu bringen, einschließlich in der Hauptstadt Kiew. Die Vorräte in manchen Kliniken könnten bereits in den kommenden 24 Stunden aufgebraucht sein, mancherorts sei es sogar schon so weit.
+++ Die Europäische Union muss sich nach Angaben von EU-Innenkommissarin Johansson auf eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen.
Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen würden, sagte Johansson vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel. "Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten." Bislang seien wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine rund 300.000 Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen.
+++ Regierungsvertreter der Ukraine und Russlands werden sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskij zu Gesprächen an der belarussischen Grenze zur Ukraine treffen.
Die Gespräche würden ohne Vorbedingungen stattfinden und seien das Ergebnis eines Telefonats zwischen Selenskij und dem belarussischen Präsidenten, erklärte das Präsidialamt in Kiew. Die Verhandlungen sollen demnach in der Nähe des Flusses Pripjat stattfinden.
+++ Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert dafür, Flüchtlinge aus der Ukraine EU-weit unbürokratisch aufzunehmen.
Die Menschen müssten so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden, sagte die SPD-Politikerin vor Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.
+++ Die Deutsche Bahn will Geflüchteten aus der Ukraine die Weiterreise erleichtern.
Wer einen ukrainischen Pass oder Personalausweis vorzeigt, kann kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland bis Berlin nutzen. Die Regelung gelte ab sofort, teilte der Konzern mit. Nach Angaben der Deutschen Bahn verkehren täglich bis zu sechs Eurocity-Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt an der Oder.
+++ Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erörtert am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung die Lage in der Ukraine.
Der aus 35 Nationen bestehende Gouverneursrat komme dann zusammen, erklärte die IAEA und bestätigt damit einen Reuters-Bericht. Diplomaten zufolge haben die Vorstandsmitglieder Kanada und Polen die Sitzung auf Antrag der Ukraine einberufen. Russische Streitkräfte haben nach der Invasion in der Ukraine die Kontrolle über die Atom-Anlage in Tschernobyl übernommen.
+++ Die Ukraine wird weiter aus verschiedenen Richtungen von der russischen Armee angegriffen.
Nach offiziellen Angaben sollen um die Hauptstadt Kiew ukrainische Truppen zusammengezogen werden, um diese besser zu schützen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Maljar bei Facebook. Bürgermeister Klitschko zufolge befinden sich keine russischen Einheiten in Kiew. In der Stadt Charkiw im Osten des Landes gibt es weiterhin Straßenkämpfe.
+++ Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben der Regionalverwaltung die zweitgrößte Stadt Charkiw wieder unter Kontrolle.
Am Morgen war der Einmarsch russischer Soldaten gemeldet worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Berichte nicht. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine unweit der Grenze zu Russland. Unterdessen teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Maljar mit, die Streitkräfte würden für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weitere Einheiten zusammen ziehen. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine Landung russischer Soldaten vereiteln könnnen.
+++ Die Ukraine verklagt Russland laut Präsident Selenskyj vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Russland müsse für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden, schreibt Selenskyi auf Twitter. Seine Regierung fordere eine Dringlichkeitsentscheidung, die Russland anweise, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen. Man erwarte, dass der Prozess dazu nächste Woche beginne.
+++ Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen.
Die Regelung gilt ab heute um 15 Uhr für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Auch andere Staaten haben eine entsprechende Entscheidung vollzogen oder angekündigt, zuletzt Finnland, Belgien, Luxemburg, Italien und Irland. Außerdem lassen Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien keine russischen Flugzeuge mehr zu, ebenso Rumänien. Russland verkündete im Gegenzug die Sperrung seines Luftraums für Maschinen aus mehreren EU-Ländern.
+++ Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine soll der Wehretat deutlich erhöht werden.
Bundeskanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben an. Danach würden pro Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert, sagte der SPD-Politiker bei einer Sondersitzung des Parlaments. Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. Finanzminister Lindner sprach von einer Investition in die Freiheit, die man im Grundgesetz verankern wolle.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die Kehrwende Deutschlands bei den Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UNO-Charta begründet.
"Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt". Die Bundesregierung tue das, weil die internationale Ordnung auf dem Spiel stehe. Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland lasse die Zeit einer besonderen Zurückhaltung hinter sich: "Wenn die Welt eine andere ist, muss auch die Politik eine andere sein", sagte die Grünen-Politikerin.
+++ Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in Charkiw eingedrungen, die zweitgrößte Stadt des Landes.
Das teilte der Gouverneur der Region, Sinegubow, mit. Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen. Auf Videos, die von einem Berater des Innenministers im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen. Das Büro von Präsident Selenskyj warf russischen Truppen vor, im Verlauf von Kämpfen eine Gasleitung in der Stadt Charkiw gesprengt zu haben. Anwohner wurden aufgerufen, ihre Fenster abzudichten.
+++ In der Hauptstadt Kiew warnten die Sirenen in der Nacht erneut vor Luftangriffen.
Ein Lager mit radioaktiven Abfällen sei von Granaten getroffen worden, hieß es in Medienberichten. Nach ersten Messungen bestehe aber keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone.
+++ Auch andernorts hat Russland den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt.
Aus dem Südosten der Ukraine meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA eine Blockade der Städte Cherson und Berdjansk. Darüber hinaus hätten russische Truppen die Stadt Henitschesk und einen Flughafen nahe Cherson eingenommen.
+++ Mehrere Länder verbannen russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum.
Deutschland bereitet laut einer Sprecherin von Bundesverkehrsminister Wissing vor, den Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Zuvor hatten bereits Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien diese Maßnahme angekündigt. Russland verkündete im Gegenzug die Sperrung seines Luftraums für Maschinen aus diesen Ländern. Die Lufthansa teilte mit, in den kommenden sieben Tage alle Flüge auszusetzen, die über russisches Gebiet gehen.
+++ Als Reaktion hat Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus mehreren EU-Staaten geschlossen.
Wie laut der Agentur Tass aus einer Mitteilung der nationalen Luftfahrtbehörde hervorgeht, dürfen Maschinen aus Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
+++ Polens MinisterpräsidentMorawiecki hat die Bereitschaft seines Landes unterstrichen, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zahlreiche Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. Erste Kriegsflüchtlinge sind auch in Deutschland eingetroffen. Ihre Zahl war nach Angaben der Behörden aber zunächst noch relativ gering.
Polen sei "bereit, Zehntausende, Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
+++ Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über den Umgang mit Hilfesuchenden aus der Ukraine.
Einerseits geht es um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, andererseits aber auch um die Unterbringung in weiteren europäischen Ländern. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Donnerstag verlassen immer mehr Menschen das Land. Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300.000 Vertriebenen aus. Das UNO-Nothilfebüro Ocha berichtet, 160.000 Menschen seien Berichten zufolge innerhalb der Ukraine auf der Flucht. 116.000 weitere Personen seien in Nachbarländer geflohen - vor allem nach Polen, aber auch nach Moldau und Rumänien.
+++ Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zuammen.
Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine ab. Das Parlament kommt dazu am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Scholz hatte gestern angekündigt, dass Deutschland die ukrainischen Streitkräfte nun doch mit schwerem Kriegsgerät ausstatten werde. Außerdem will Deutschland mehrere gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff in die Ukraine bringen.
+++ In der Ukraine hat es mehrere große Explosionen gegeben.
Das Büro von Präsident Selenskyj warf russischen Truppen vor, im Verlauf von Kämpfen eine Gasleitung in der Stadt Charkiw gesprengt zu haben. Anwohner wurden aufgerufen, ihre Fenster abzudichten. Zudem gab es Berichten zufolge mehrere Detonationen im Großraum Kiew. Das Präsidialbüro sprach von einer Explosion in der Nähe des Flughafens Schuljany. Zudem soll in der Stadt Wassylkiw ein Öldepot von einer Rakete getroffen worden sein. Mehrere Medien berichteten, dass russische Granaten in ein Lager mit radioaktiven Abfällen nahe der Hauptstadt eingeschlagen seien. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
+++ Als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen. Hebestreits Angaben zufolge betrifft der Schritt zunächst die russischen Banken, die bereits jetzt mit internationalen Sanktionen belegt sind. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank geben.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, der Zentralbank solle die Möglichkeit genommen werden, ihre Guthaben international einzusetzen. Die neuen Maßnahmen würden den russischen Präsidenten Putin daran hindern, seinen Krieg zu finanzieren. Die Bundesregierung hatte in den zurückliegenden Tagen noch zögerlich auf Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Swift-System reagiert und war deshalb international kritisiert worden.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.
Endlich seien die Deutschen erwacht und hätten begonnen, richtig zu handeln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei froh über die 180-Grad-Wende der Bundesregierung. Melnyk kritisierte, er sei lange Zeit mit seinen Mahnungen nicht ernst genommen worden. Die Ukraine hatte die Bundesregierung monatelang vergeblich um Waffenlieferungen gebeten.
+++ Russland hat seinen Luftraum für Flugzeuge aus mehreren EU-Staaten geschlossen.
Wie laut der Agentur Tass aus einer Mitteilung der nationalen Luftfahrtbehörde hervorgeht, dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
+++ In Russland sind bei Demonstrationen gegen den Einmarsch in der Ukraine Bürgerrechtlern zufolge Tausende Menschen festgenommen worden.
Die Gruppe OWD-Info berichtete von mehr als 3.000 Festnahmen in den vergangenen drei Tagen. Gestern hätten Sicherheitskräfte mehr als 450 Menschen in 34 Städten in Gewahrsam genommen. Die russischen Behörden warnen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Samstag, 26. Februar
+++ Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Angriffen Russlands auf die Ukraine nun doch Waffen in das osteuropäische Land liefern.
Bundeskanzler Scholz teilte über Twitter mit, es handele sich zunächst um 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen. Außerdem sollen mehrere gepanzerte Fahrzeuge für den Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff in die Ukraine gebracht werden, hieß es ergänzend aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
+++ Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor.
Bundesverkehrsminister Wissing befürworte die Sperrung und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium am Samstag Abend mit.
+++ Nach tagelangen Diskussionen zeichnet sich ab, dass Russland aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen wird.
Noch an diesem Wochenende könnten sich die EU und die USA darauf verständigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich Bundeskanzler Scholz, US-Präsident Biden, Frankreichs Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Regierungschef Draghi per Videokonferenz auf weitere Sanktionen einigen.
+++ Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Sonntag weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen.
Man werde virtuell zusammenkommen, um weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und gegen die Aggression Russlands zu beschließen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell. "Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen", twitterte er. Das Treffen werde um 18.00 Uhr MEZ beginnen.
+++ Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen.
Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin. Die Bundesregierung hatte anfangs Beschränkungen in dem System für Russland abgelehnt. Zudem betonten die beiden Grünen-Politiker, die Bundesregierung sei angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereit, dringend benötigtes Material zur Verteidigung der Ukraine freizugeben.
+++ Nach Polen, Tschechien und Bulgarien sperren auch die baltischen Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge.
Das kündigten Estland, Lettland und Litauen an. Nach Angaben der litauischen Regierung soll die Schließung des Luftraums der drei Länder gleichzeitig erfolgen. Estlands Regierungschefin Kallas erklärte, man fordere alle Länder der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun. Die Flugzeuge eines Paria-Staats hätten keinen Platz am Himmel von Demokratien. Russland hat als Reaktion auf die bereits vollzogene Sperrung des Luftraums über Polen, Tschechien und Bulgarien für russische Maschinen heute gleichlautende Vergeltungsmaßnahmen für Flugzeuge aus diesen drei Ländern verhängt.
+++ In Deutschland sind Tausende Menschen gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf die Straße gegangen.
In München waren es nach Angaben der Polizei 5.000, in Düsseldorf knapp 4.000. Die Teilnehmer zeigten sich solidarisch mit der Ukraine und forderten Sanktionen gegen Moskau. Ähnliche Aktionen gab es in zahlreichen weiteren Städten, darunter Münster, Kiel, Magdeburg, Nürnberg und Lörrach. Auch im Ausland gab es Kundgebungen beispielsweise in London, Tokio und Taipeh.
+++ Polens Ministerpräsident Morawiecki hat vor einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und Litauens Präsident Nauseda in Berlin härtere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Morawiecki nannte den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und das Aus für beide Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Man müsse die Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, russische Finanzinstitutionen von den Kapitalmärkten ausschließen und das Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen. Morawiecki betonte, er sei nach Berlin gekommen, um an das Gewissen Deutschlands zu appellieren, damit endlich wirklich harte Sanktionen beschlossen würde. Diese müssten die Entscheidungen des Kreml beeinflussen. Nord Stream 1 ist wichtig für die Gasversorgung Deutschlands. Die Pipeline ist weiterhin in Betrieb. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 legte die Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs auf Eis.
+++ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt Sanktionen gegen Russland.
DIHK-Präsident Adrian hat nach eigenen Angaben aus der gesamten deutschen Wirtschaft bestürzte Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine erhalten. "Deshalb gibt es auch in der deutschen Wirtschaft großes Verständnis dafür, dass die Politik mit harten und wirksamen Sanktionen gegen die Verursacher reagieren muss." Ein Krieg sei keine Basis für wirtschaftlich tragfähige Beziehungen, betonte Adrian.
+++ Der türkische Präsident Erdogan bemüht sich um die Vermittlung eines Waffenstillstands in der Ukraine.
Dies habe Erdogan dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Selenskyj habe die Türkei erneut um eine Sperrung der Wasserstraßen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer für russische Kriegsschiffe gebeten. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Teil der russischen Flotte stationiert.
+++ Ukrainische Behörden haben am frühen Morgen Straßenkämpfe in Kiew gemeldet - offenbar wurden diese abgewehrt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es bis zum frühen Morgen nach Behördenangaben zu Straßenkämpfen mit russischen Truppen. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärte, es habe Dutzende Menschen verletzt. Unter anderem hätten Raketen den Präsidentenpalast und ein hohes Wohngebäude am südwestlichen Rand der Stadt nahe dem Flughafen Schuljany getroffen. Die Lage sei nun allerdings unter Kontrolle, es gebe derzeit keine keine größere russische Militärpräsenz in der Hauptstadt. Allerdings seien Gruppen von Saboteuren aktiv. In Kiew wurden daraufhin verschärfte Ausgangssperren eingeführt.
Unser Korrespondent Peter Sawicki sagte im Deutschlandfunk (Audio), man könne mit Sicherheit sagen, dass es schon in der Nacht schwere Kämpfe in Kiew gegeben habe - nicht nur rund um die Stadt. Er sprach von Explosionen auch im Stadtzentrum. Sawicki erläuterte, in der Innenstadt gebe es militärische Einrichtungen, denen die Angriffe gegolten haben könnten.
Russische Truppen griffen der ukrainischen Armee zufolge auch einen Militärflughafen südlich von Kiew an. Es handelt sich dabei um den Luftwaffenstützpunkt Wassylkiw. Die Bürgermeisterin der dortigen Kleinstadt berichtet, es seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden.
+++ Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks bisher weit mehr als 120.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet.
Allein in Polen sind nach Regierungsangaben bislang rund 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Nach Angaben von Vize-Innenminister Szefernaker handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Das Flüchtlingshilfswerks äußerte große Sorge vor dem, was noch kommen wird. Eine weit größere Flüchtlingsbewegung stehe bevor, hieß es. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine suchen in Polen und Moldau Zuflucht, andere reisen nach Rumänien, in die Slowakei oder nach Ungarn aus.
+++ Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt - Kiew bestreitet das.
"Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen", sagte ein Kremlsprecher der Agentur Interfax zufolge. Der Kreml teilt mit, Präsident Putin hatte am Vormittag eine Unterbrechung des Truppenvormarschs in der Ukraine angeordnet. Das Präsidialamt in Kiew wies das zurück. Unabhängig bestätigen lässt sich keine der beiden Darstellungen.
Interview der Woche: Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel wirft dem russischen Präsidenten in Bezug auf die Ukraine Ahnungslosigkeit und Wirklichkeitsentfremdung vor.
+++ Der Großteil der beim Vorstoß auf Kiew beteiligten russischen Streitkräfte ist nach britischen Angaben rund 30 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt.
Das ukrainische Militär leiste im ganzen Land Widerstand, teilte das Verteidigungsministerium in London auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Russland habe bisher nicht die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum erlangt. "Die russischen Verluste werden wahrscheinlich schwer sein und größer als erwartet oder vom Kreml zugegeben", hieß es weiter.
+++ Die russische Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Macron schwere Konsequenzen für die Europäer haben.
Von der Krise seien Exporte, Energiepreise sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse von Wein bis Getreide betroffen, sagte Macron in Paris. "Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt." Er sei überzeugt, dass dieser Krieg lange andauern werde. Alle Krisen, die damit einhergingen, würden ebenfalls langfristige Folgen haben.
+++ Deutschland, Polen und Litauen wollen heute in Berlin über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten.
Dies teilt ein polnischer Regierungssprecher auf Twitter mit. Das Treffen von Bundeskanzler Scholz, Polens Ministerpräsident Morawiecki und dem litauischen Präsidenten Nauseda finde auf Initiative Polens statt. "Die Europäische Union muss sofort ein Paket von schonungslosen, harten Sanktionen gegen Russland verabschieden", hieß es.
+++ Die deutsche Wirtschaft steht nach Angaben von DIHK-Präsident Peter Adrian hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Großangriffs auf die Ukraine.
"Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Deshalb gibt es auch in der deutschen Wirtschaft großes Verständnis dafür, dass die Politik mit harten und wirksamen Sanktionen gegen die Verursacher reagieren muss." Ein Krieg sei keine Basis für wirtschaftlich tragfähige Beziehungen.
+++ Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" untersagt.
Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor. "Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen", fügte die Behörde hinzu. Sollte dies weiterhin der Fall sein, werde der Zugang zu Medien wie dem Fernsehsender Doschd, dem Radiosender "Moskauer Echo", der Zeitung "Nowaja Gaseta" sowie der Website Mediasona eingeschränkt, hieß es.
+++ Die von der Bundesregierung versprochenen 5000 Helme sind an das ukrainische Militär übergeben worden.
Die Helme waren gestern in zwei Lastwagen auf den Weg gebracht worden. Es ist bisher die einzige Rüstungshilfe, die die Bundesregierung der Ukraine in der aktuellen Krise zugesagt hat. Die Lieferung tödlicher Waffen schließt sie auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus.
Die Niederlande kündigten die Lieferung von 200 Luftabwehrraketen an die Ukraine an. Die Raketen vom Typ "Stinger" sollte so schnell wie möglich bereitgestellt werden, erklärte die Regierung. Die Niederlande hatten Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter an die Ukraine zu liefern. Tschechien erklärte, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Dabei handele es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen.
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden Luftangriffe gemeldet.
Gebiete in der Nähe der Städte Sumy, Poltawa und Mariupol seien aus der Luft attackiert worden, teilte das ukrainische Militär mit. Vom Schwarzen Meer aus seien Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert worden. Die ukrainische Küstenstadt Meritopol wurde nach Angaben der russischen Regierung eingenommen.
+++ Russland will laut dem ehemaligen Präsidenten Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen.
"Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger", schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts. Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als "politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern".
Medwedew legte zudem nahe, dass Russland aus dem atomaren Abrüstungsabkommen New Start ausscheiden könnte. Der letzte verbliebene Nuklearpakt begrenzt die Zahl der Atomsprengköpfe, die beide Länder vorhalten dürfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach US-Angaben eine Aufforderung der Regierung in Washington abgelehnt, sich aus Kiew in Sicherheit zu bringen.
Selenskyj habe ein entsprechendes Angebot mit den Worten abgelehnt: "Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit", hieße es aus US-Geheimdienstkreisen. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen, wir werden unseren Staat verteidigen", sagte Selenskyj in einer neu veröffentlichten Videobotschaft vor dem Amtssitz in Kiew.
Selenskyj forderte zudem auf Twitter die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union: "Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden." Er habe mit EU-Ratspräsident Michel über weitere wirksame Hilfe diskutiert. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen.
+++ Lettlands Präsident Levits rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine.
Beim Nato-Gipfel gestern habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits im ZDF. Die Abschaltung von Swift für Russland würde einen besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten. Der Schritt gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab - auch weil sie negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft erwarten.
+++ Vor der ukrainischen Südküste ist ein japanisches Frachtschiff von einer Granate getroffen worden.
Eines der 20 philippinischen Besatzungsmitglieder sei verletzt worden, bestätigte der Schiffseigner entsprechende Medienberichte. Das Schiff sei weiterhin fahrfähig und befinde sich auf dem Weg in die Türkei, wo das Ausmaß des Schadens begutachtet werden solle. Gestern war bereits ein Schiff unter moldauischer Flagge im Schwarzen Meer in neutralen Gewässern von einer Rakete getroffen worden.
+++ Der Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine aus.
"Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident Selenskyj im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird", sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Russlands Präsident Putin habe den Angriff jahrelang vorbereitet. Er habe bereits im Juli 2021 in einem Aufsatz geschrieben, er sei zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich sei.
+++ Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Erndl, hat nach dem Angriff auf die Ukraine einen generellen Sport-Boykott für Russland gefordert.
"Für mich ist klar, dass russische Mannschaften an internationalen Wettkämpfen nicht mehr teilnehmen dürfen, solange die Aggression in der Ukraine besteht. Da müssen alle Sportverbände eine klare Haltung beziehen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Welt". Russische Vereine müssten von diesen Wettkämpfen ausgeschlossen bleiben. Bislang sind von den internationalen Verbänden nur Sportveranstaltungen in Russland abgesagt worden. Unter anderem wurde das Champions-League-Finale am 28. Mai von St. Petersburg nach Paris verlegt. Das Formel-1-Rennen in Sotschi wurde ganz abgesagt.
+++ Facebooks Mutterkonzern Meta verbietet russischen Staatsmedien weltweit, Anzeigen zu schalten und die Plattform zum Geldverdienen zu nutzen.
"Diese Änderungen haben bereits begonnen und werden bis zum Wochenende andauern", teilte ein Facebook-Sprecher mit. Der Kurznachrichtendienst Twitter teilte mit, dass bis auf weiteres Werbeanzeigen jeder Art in Russland der Ukraine blockiert werden. Der Konzern teilte mit, damit wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit in beiden Ländern hervorgehoben werden könnten. Werbung lenke von solchen Informationen nur ab.
+++ Digital- und Verkehrsminister Wissing stellt sich auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein.
"Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.
+++ Ungarn bietet Budapest als Verhandlungsort an.
Der ungarische Außenminister Szijjarto sagte, er habe Budapest als Ort für mögliche Gespräche dem russischen Amtsinhaber Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenbüro in Telefonaten vorgeschlagen. Beide Seiten hätten erklärt, darüber nachzudenken. Ein Sprecher Selenskyjs hatte zuvor gesagt, man sei in Kontakt mit der russischen Regierung bezüglich Ort und Zeit möglicher Verhandlungen.
+++ USA verhängen Sanktionen gegen die russische Führung.
Nach der Europäischen Union verhängen auch die USA und mehrere weitere Staaten Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow. US-Finanzministerin Yellen erklärte in Washington, zudem würden weitere Regierungsvertreter mit Strafmaßnahmen belegt. Man ziehe die russische Führung für den brutalen Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft. Auch Kanada beschloss in der Nacht Sanktionen gegen Putin und Lawrow, Australien kündigte sie an.
+++ Die Ukraine hat den Internationalen Währungsfonds um eine Notfinanzierung gebeten.
Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten für Finanzhilfen geprüft, darunter eine bestehende Kreditlinie über fünf Milliarden Dollar, von der noch 2,2 Milliarden Dollar abgerufen werden könnten, sagt die geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa. US-Präsident Biden bewilligte unterdessen 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den israelischen Ministerpräsidenten Bennett im Konflikt mit Russland darum gebeten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.
Israel sei der einzige demokratische Staat ist, der ausgezeichnete Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, sagt der ukrainische Botschafter in Israel. Kiew spreche schon seit mindestens einem Jahr mit Israel über eine mögliche Vermittlerrolle. Bisher seien die Anfragen aber erfolglos geblieben.
+++ Sanktionen haben Auswirkungen auf den Flugverkehr.
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot streicht alle Verbindungen nach London und Dublin. Die Flüge in die Hauptstädte Großbritanniens und Irlands würden bis zum 23. Mai ausgesetzt, teilte die Airline in Moskau mit. Die russische Fluggesellschaft S7 strich alle Verbindungen nach Europa. Aeroflot reagierte damit auf die Entscheidung Londons, die russische Airline aus dem britischen Luftraum zu verbannen.
+++ Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche.
Das teilte der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. Dagegen erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben.
Freitag, 25. Februar
+++ Bund und Länder haben über eine mögliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beraten.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst, teilte nach den Gesprächen mit, den Ländern und ihren Kommunen komme hierbei eine entscheidende Rolle zu. Notwendig sei eine enge Abstimmung zwischen dem Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher teilte mit, bei der Zusammenarbeit müsse auch auf die Versorgungs- und auf die Cybersicherheit geachtet werden.
+++ Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Nato weitere Maßnahmen angekündigt.
Man verlege jetzt in erheblichem Umfang zusätzliche Truppen in den östlichen Teil des Verteidigungsbündnisses, hieß es in einer Erklärung nach einem Sondergipfel. Man werde alle erforderlichen Einsätze durchführen, um eine starke und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die 30 Staats- und Regierungschefs der Allianz betonten, niemand sollte sich von den Lügen der russischen Regierung täuschen lassen. Putins Entscheidung, die Ukraine anzugreifen sei ein strategischer Fehler gewesen.
+++ Der Münchner Oberbürgermeister Reiter hat dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und Putin-Freund, Waleri Gergijew, mit Rauswurf gedroht.
Er habe gegenüber Gergijew seine Haltung klargemacht und ihn aufgefordert, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den der russische Präsident gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen Münchens Partnerstadt Kiew führe, sagte der SPD-Politiker. Sollte sich Waleri Gergijew bis Montag nicht klar positioniert haben, könne er nicht länger Chefdirigent der Philharmoniker bleiben.
+++ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet.
Dies geschehe wegen des Angriffs auf die Ukraine, hieß es in einer Mitteilung. Die OECD hatte die 2007 beschlossenen Aufnahmegespräche bereits 2014 gestoppt. Zudem wurde entschieden, das Büro der Organisation in Moskau zu schließen. Weiter hieß es, Russland solle nicht mehr auf Ministerebene eingeladen werden.
+++ Der Sturm auf Kiew hat nach Einschätzung unseres Korrespondenten in Moskau noch nicht begonnen.
Sturm auf Kiew hat noch nicht begonnen Nach Einschätzung unseres Moskau-Korrespondent Florian Kellermann hat der Sturm auf Kiew wohl noch nicht begonnen. Inzwischen sei aber die Strategie Moskaus klar geworden. Die russische Armee wolle Kiew einnehmen, es gehe darum, die Regierung der Ukraine festzusetzen.
Florian Kellermann zur Lage in der Ukraine und Moskau
+++ Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht.
Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen. Präsident Putin wiederum rief die ukrainische Armee im russischen Fernsehen auf, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Selenskyj und dessen Umfeld zu stürzen. Danach würden Verhandlungen einfacher.
+++ Russland darf nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest in Turin teilnehmen.
Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde "den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen", erklärte die Europäische Rundfunkion.
+++ Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert.
Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer entschied am Freitag, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied. Die Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.
+++ Polen und Tschechien haben ihren jeweiligen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt.
Die polnische Regierung teilte mit, der Bann trete um Mitternacht in Kraft. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka erklärte, auch in seinem Land sei ab Mitternacht keinem russischen Flugzeug mehr die Überquerung erlaubt.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine zu beenden.
"Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!", sagte Steinmeier in einer Erklärung. Putin habe unter Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. Aber dieses Unrecht könne nicht ohne deutliche Antwort bleiben.
+++ Die Europäische Union will Vermögenswerte von Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow einfrieren
Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte, man sei "sehr nahe an einer Einigung". Ein Einreiseverbot für Putin und Lawrow in die EU solle es aber vorerst nicht geben. Man wolle die Verhandlungskanäle offen halten.
+++ Papst Franziskus hat die Russische Botschaft im Vatikan aufgesucht.
Er brachte nach Angaben eines Sprechers gegenüber Botschafter Awdejew seine Sorge über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck. Beobachter sprechen von einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt des Papstes. Es ist ungewöhnlich, dass das Kirchen- und Staatsoberhaupt sich selbst zu der diplomatischen Vertretung begeben hat, anstatt den Botschafter einzubestellen.
+++ Die Bundesregierung fürchtet nach dem russischen Überfall um das Leben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befinde, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Selenskyj sei "ein sehr mutiger Mann", betonte Hebestreit mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.
General a.D Kujat: Die ukrainische Armee hat keine Chance
+++ Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 1.800 Menschen festgenommen worden.
Die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf, Shamdasani, kritisierte das Vorgehen und forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen in 50 russischen Städten. Allein in der Hauptstadt Moskau soll es gut 900 und in St. Petersburg mehr als 300 Festnahmen gegeben haben.
Die russischen Behörden gehen massiv gegen Demonstrierende vor. Sie hatten Proteste gegen den Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht.
Auch in anderen Ländern gab es Proteste gegen die Regierung in Moskau. In Berlin versammelten sich rund 2.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor.
+++ Von der Ukraine aus sind allein gestern, am ersten Tag des russischen Einmarschs, mehr als 10.000 Menschen ins Nachbarland Rumänien geflohen.
Das teilte Innenminister Bode mit. Gut 3.600 von ihnen seien in die EU-Staaten Bulgarien und Ungarn weitergezogen. Nur elf Flüchtlinge aus der Ukraine hätten bisher in Rumänien Asyl beantragt.
+++ Ungarn weitet den Schutzstatus für Menschen aus, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen.
In einem Dekret erklärte die ungarische Regierung, alle ukrainischen Bürger, die aus der Ukraine im Land einträfen sowie alle Bürger von Drittstaaten, die dort wohnten, hätten Anspruch auf Schutz. Ministerpräsident Orban erklärte, Ungarn werde Flüchtlinge aufnehmen, die an den Grenzen eintreffen. Ungarn hatte sich in der Vergangenheit gegen alle Formen der Migration gewehrt und zum Beispiel die Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgelehnt.
+++ Mehrere Organisationen rufen für Sonntag zu einer Demonstration in Berlin für Frieden in Europa auf.
Zu der Kundgebung an der Siegessäule seien 20.000 Menschen angemeldet, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Kampagnen-Plattform Campact, Bautz, als einer der Initiatoren auf einer Pressekonferenz. Die Demonstration soll unter dem Motto "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" stehen. Die russische Regierung werde aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Kirchen in Deutschland haben für Sonntagabend zu Friedensgottesdiensten und Gebeten für die Ukraine aufgerufen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will das Freitagsgebet dazu nutzen, für Frieden in der Ukraine zu beten.
+++ Die Menschen in einem Bezirk im Nordosten von Kiew sind aufgerufen worden, ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr zu verlassen.
Die Behörden begründeten ihre Anordnung mit der "Annäherung aktiver Feindseligkeiten". Seit dem Vormittag gibt es Berichte darüber, dass sich russische Einheiten der ukrainischen Hauptstadt nähern. In der Nähe der Regierungszentrale seien Schüsse zu hören, berichten mehrere Nachrichtenagenturen.
Krieg in der Ukraine: Der Anfang vom Ende von Putins Herrschaft
+++ Die ukrainischen Behörden registrieren nach eigenen Angaben erhöhte Radioaktivität in der Nähe des vor vielen Jahren havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl.
Experten erklären sich die Werte mit den Bewegungen von militärischem Gerät in der Gegend, durch die radioaktiver Staub aufgewirbelt werde. Gestern hatte es Berichte gegeben, dass russische Truppen in die Gegend um Tschernobyl einmarschiert seien. Wie stark die Radioaktivitätswerte erhöht sind, wurde nicht mitgeteilt.
+++ Die UEFA verlegt das Champions-League-Finale nach Paris.
Das Champions-League-Finale wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in St. Petersburg stattfinden. Die Europäische Fußball-Union entschied, das Finale am 28. Mai stattdessen in Paris auszutragen. Das teilte die UEFA nach einer außerordentlichen Sitzung des Exekutivkomitees mit. Das einzige im Europacup verbliebene russische Team Spartak Moskau darf derweil weiter an der Europa League teilnehmen. Allerdings muss Spartak ebenso wie die Nationalmannschaft Russlands und der Ukraine seine Heimspiele in den UEFA-Wettbewerben vorerst auf neutralem Boden austragen.
+++ Bundesfinanzminister Lindner hat die Entscheidung verteidigt, auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vorerst zu verzichten.
Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland ohnehin nahezu beendet, sagte der FDP-Politiker bei einem Finanzministertreffen in Paris. Nur noch im Einzelfall seien Transaktionen möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen. Alle Optionen lägen aber auf dem Tisch.
+++ Der russische Außenminister Lawrow will mit Gesandten von Donezk und Luhansk sprechen.
Russlands Außenminister Lawrow will mit Abgesandten der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine über deren Pläne zur Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Moskau sprechen. Das teilte das russische Außenministerium mit.
+++ Die Bundesregierung stoppt Hermes-Garantien für Exporte nach Russland.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte mit, die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien sei bis auf weiteres ausgesetzt. Dies sei nicht Teil der eigentlichen EU-Sanktionen gegen Russland, sondern sei von Deutschland im interministeriellen Ausschuss beschlossen worden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.
+++ Die frühere Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter alle Bemühungen, den russischen Präsidenten Putin zu stoppen.
Merkel sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Angriffskrieg Russlands markiere eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges. Es handle sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, für den es keinerlei Rechtfertigung gebe. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, zusammen mit den USA, der EU, der Nato und den Vereinten Nationen, Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, fänden ihre volle Unterstützung.
+++ Die Linke will ihre Haltung zu Russland-Sanktionen überdenken.
Der Chef der Bundestagsfraktion, Bartsch, sagte im Deutschlandfunk, bisher sei seine Partei immer gegen Strafmaßnahmen gewesen, weil sie meist die Falschen träfen, nämlich die Bevölkerung. Dieser historische Einschnitt führe jedoch dazu, dass die Linkspartei das Thema neu bewerten müsse. Es sei niemandem erklärbar, dass man etwa die riesigen Konten, die Oligarchen im Westen hätten, nicht einfriere.
"Der Aggressor heißt Wladimir Putin"
+++ Afrikanische Staaten sorgen sich um ihre Bürger und Bürgerinnen in der Ukraine.
Die Regierung von Ghana teilte mit, man sei zutiefst besorgt um die Sicherheit von mehr als tausend Studenten und anderer Bürger in der Ukraine. Auch aus Nigeria und Südafrika befinden sich viele Medizin-Studentinnen und Studenten
+++ Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat vor schweren Folgen für Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gewarnt.
Dies sagte der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" der BBC in Moskau. Am 24. Februar sei Russland die Zukunft gestohlen worden. Muratow führte aus, das russische Volk werde jetzt den Hass der Welt zu spüren bekommen: "Denn wir haben im Herzen von Europa den dritten Weltkrieg begonnen." Die "Nowaja Gaseta" erschien heute mit einem zweisprachigen Titel in Russisch und Ukrainisch.
+++ Der Grünen-Vorsitzende Nouripour schließt höhere Ausgaben für die Bundeswehr nicht aus.
Es gehe derzeit nicht darum, alte Positionen zu wiederholen, sagt Nouripour im Deutschlandfunk. Man betrete sicherheitspolitisches Neuland, weshalb er nichts ausschließen könne. Er sehe durch den russischen Angriff "ein Ende der Friedensordnung in Europa".
Interview mit Omid Nouripour, B90/Grüne, Vorsitzender, zur Ukraine
+++ Die Bundesregierung hat die Hermes-Bürgschaften für Russland aufgehoben.
Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Mit dem Instrument der Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik Ausfuhren deutscher Unternehmen ab, um sie gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Kunden, aber auch gegen die Folgen kriegerischer Ereignisse oder staatliche Beschlagnahme zu schützen. Mit der Aufhebung der Bürgschaften wird das Geschäft deutscher Unternehmen mit Russland ab sofort erheblich erschwert.
+++ General a.D. Kujat hält das ukrainische Militär für chancenlos
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, gibt der ukrainischen Armee keine Chance im Kampf gegen Russland. Im Deutschlandfunk sagte Kujat wörtlich: "Keine. Punkt". Die russischen Streitkräfte seien vielfach überlegen und führten einen Krieg des 21. Jahrhundert.
+++ Indiens Premierminister Modi hat Russlands Staatschef Putin zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen.
Die Differenzen zwischen Russland und der Nato könnten nur durch ehrlichen und aufrichtigen Dialog gelöst werden könnten, sagte Modi nach Angaben seines Büros in Neu Delhi in einem Telefonat mit Putin. Verurteilt hat Indien den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine bisher nicht. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen.
Die beiden Länder hatten schon in Zeiten der Sowjetunion enge Beziehungen. Indien ist auch strategisch eng mit Russland verbunden, da ein Großteil der indischen Militärhardware von Russland stammt.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz fordert als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche.
Dies betreffe etwa die Rüstungs-, Energie- und Außenpolitik, sagte Merz im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr habe große Defizite in Ausrüstung und Munition. Allein dafür seien Milliardenbeträge notwendig. Derzeit erlebe man einen Realitätsschock. Viele Deutsche hätten in den vergangenen 30 Jahren gedacht, dass man Freiheit und Frieden sicher habe. Beides müsse jedoch verteidigt werden, betonte Merz.
"Das ist ein Realitätsschock"
+++ Nach Schätzungen der UNO sind in der Ukraine bereits 100.000 Menschen durch die russischen Angriffe vertrieben worden.
Mehrere tausend hätten die Ukraine bereits verlassen, sagte UNHCR-Sprecherin Mantoo der Nachrichtenagentur AFP. Genaue Zahlen könne man noch nicht nennen. Die UNO-Organisation für Migration wies darauf hin, dass nach acht Jahren Ukraine-Konflikt bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen im Land Vertriebene seien.
Ukrainische Hauptstadt Kiew von Explosionen erschüttert
+++ Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour hat die Einigkeit hervorgehoben, die seiner Ansicht nach in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besteht.
In Polen und in Ungarn seien jetzt ganz andere Töne zu hören noch als 2014,
sagte er im Deutschlandfunk
. Zudem wollten viele Bundesländer Flüchtlinge aufnehmen, fügte Nouripour hinzu.
+++ Der iranische Präsident Raisi hat in einem Telefonat mit Kreml-Chef Putin Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken geäußert.
Die Nato-Erweiterung sei "eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit unabhängiger Länder", zitierte ihn die iranische Nachrichtenagentur Irna.
Auch Venezuela stellte sich an die Seite Putins. Venezuela sei besorgt über die Verschärfung der Krise in der Ukraine, teilte das sozialistische Regierung in Caracas mit. Man bedaure den Bruch des Minsker Abkommens durch die Nato, den die USA vorangetrieben hätten. Ähnliche Äußerungen kamen von den Regierungen in Kuba und Nicaragua. Die Beziehungen dieser vier Staaten insbesondere zu den USA sind seit langem politisch höchst angespannt.
+++ Der ukrainische Außeninister Kuleba hat die russischen Raketenangriffe verurteilt.
In der Hauptstadt Kiew hat es in der Nacht mehrere schwere Explosionen gegeben. Der ukrainische Außenminister Kuleba twitterte, es habe sich um "schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew" gehandelt. In Agenturberichten aus der Stadt heißt es, unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus von Raketentrümmern getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Bürgermeister Klitschko veröffentlichte auf Telegram ein Video, das Brände in mehreren Etagen des Gebäudes zeigte.
+++ Massive Kritik an den russischen Angriffen kommt aus Südamerika.
In Südamerika forderten Argentinien, Kolumbien und Chile einen raschen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine – auch Brasilien schloss sich den Forderungen an. allerdings vermied es Präsident Bolsonaro, sich persönlich zu äußern. Währenddessen hat Venezuela dem Kreml den Rücken gestärkt.
+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass die ukrainische Hauptstadt Kiew sehr bald von russischen Truppen angegriffen wird.
US-Außenminister Blinken äußerte zudem die Sorge, dass der russische Präsident Putin durch den Angriff auf die Ukraine die dortige Regierung stürzen wolle. Dem TV-Sender ABC sagte Blinken, die US-Regierung wisse, dass es Teil des russischen Plans sei, Kiew in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt anzugreifen und auch gegen andere Großstädte vorzugehen. Man sehe Truppen, die aus dem Norden kommen, aus dem Osten und aus dem Süden.
+++ Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Strafmaßnahmen zielten auf Einzelpersonen und Abgeordnete ab, sagt Australiens Regierungschef Morrison. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. Er kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere.
+++ Die Ukraine bittet Hacker um Unterstützung.
Die ukrainische Regierung bittet um Freiwillige aus dem ukrainischen Hacker-Untergrund, um kritische Infrastrukturen zu schützen und Cyberspionage-Aufträge gegen russische Truppen zu erledigen. Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums reagierten bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Einem Insider zufolge seien bereits hunderte Bewerbungen eingegangen, die jetzt geprüft würden, um sicherzustellen, dass darunter kein russischer Agent sei.
+++ Die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als ein "Hauptziel für russische Aggressionen".
Selenskyj verkörpere in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums CNN. Daher bleibe er ein Hauptziel der Russen. Fast wortgleich äußerte sich Selenskyj in Kiew. Seinen Informationen zufolge habe Russland ihn zum Ziel Nr. 1 erklärt, seine Familie zum Ziel Nr. 2. Es gebe falsche Berichte, dass er Kiew verlassen habe. "Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk." Aber er dürfe nicht sagen, wo genau er sich aufhalte.
+++ Die russische Zentralbank hat den von westlichen Sanktionen betroffenen Banken alle ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert.
Die Zentralbank und die Regierung sagten den Banken jedwede Unterstützung zu. Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert. Die USA und die EU hatten zuvor Strafmaßnahmen gegen sieben große russische Banken verhängt.
+++ Die US-Regierung zeigt sich empört über Berichte, russische Soldaten hätten Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl als Geiseln genommen.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die US-amerikanische Regierung verurteile dies und fordere ihre Freilassung. Die Geiselnahme könne die Bemühungen um die Instandhaltung der Nuklearanlage behindern. Dies sei alarmierend und sehr besorgniserregend.
+++ Japan kündigt weitreichende Sanktionen gegen Russland an.
Premierminister Kishida sagte in Tokio, die Strafmaßnahmen würden auf drei Bereiche ausgeweitet - auch auf Finanzinstitute und militärische Ausrüstungsgüter. Japan werde zudem alles tun, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Ukraine-Krise auf Japan bestmöglich zu begrenzen.
+++ Die Bundesregierung gibt eine Reisewarnung für Belarus aus.
Die Grenzübergänge zur Ukraine seien geschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit. Das gelte auch für den Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen. Weiteren Schließungen seien nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Litauen, Polen und Lettland seien angekündigt. Von Belarus aus waren zuvor russische Verbände in Richtung der Hauptstadt Kiew vorgestoßen.
+++ Die USA und Albanien haben eine Abstimmung des UNO-Sicherheitsrats über eine Resolution gefordert.
Dieser solle die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilen und von Russland den sofortigen Rückzug seiner Truppen fordent, hieß es aus diplomatischen Quellen.
Der Text sieht vor, dass der Weltsicherheitsrat "die Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt". Er soll zudem feststellen, dass das Vorgehen gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt. Dieser Absatz besagt, dass "alle Mitglieder sich in ihren internationalen Beziehungen jeder gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt enthalten müssen".
Die Resolution würde, falls sie angenommen wird, Russland auch dazu verpflichten, "unverzüglich die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine" einzustellen und "jede weitere Androhung oder unrechtmäßige Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen" zu unterlassen.
Aus US-Regierungskreisen hieß es, man sei sich im Klaren darüber, dass Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sein Veto einlegen werde. man halte es aber dennoch für wichtig, die Resolution zur Abstimmung zu bringen, um Russlands internationale Isolation aufzuzeigen. Unmittelbar nach der Abstimmung im Sicherheitsrat heute Abend deutscher Zeit soll es eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung geben, wo eine Resolution auch mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann.
+++ Im Ukraine-Krieg mit Russland hat Präsident Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet.
Er habe dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es mehreren Nachrichtenagenturen zufolge aus dem Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor. Selenskyj hatte bereits zuvor eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet und dies damit begründet, die Armee und andere militärische Formationen müssten aufgefüllt werden.
Nach ukrainischen Behördenangaben müssen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren zudem im Land bleiben. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
Donnerstag, 24. Februar
Russland hat in den frühen Morgenstunden Krieg in der Ukraine begonnen. Präsident Putin befahl eine Militäroperation gegen das Nachbarland - aus der Luft, am Boden und zur See. Ziel sei der Schutz der Menschen in der Ukraine, die seit acht Jahren "Misshandlung und Genozid" ausgesetzt seien. Der Kreml verbreitet seit Jahren die unbewiesene Darstellung, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.
Putins Rede wurde um 3.30 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt. Seither wurden aus mehreren ukrainischen Städten Angriffe gemeldet, auch in der Hauptstadt Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief den Kriegszustand aus. EU und Nato beriefen Krisengipfel ein.
Über die aktuelle Lage wird Sie der Deutschlandfunk den ganzen Tag über in Sondersendungen informieren.
+++ Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht.
Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Mantoo der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können noch keine genauen Zahlen bestätigen, aber es ist klar, dass es erhebliche Bewegungen innerhalb des Landes und einige Bewegungen über die Grenzen hinweg gegeben hat", sagte Mantoo. UNO-Flüchtlingskommissar Grandi hatte zuvor umfassende Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sowie die zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. "Die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerungen werden verheerend sein", warnte er.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.
Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
+++ Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Putin mit seinem französischen Kollegen Macron telefoniert.
Das teilte der Kreml in Moskau mit. Es habe einen «ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine» gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Rusland massive Sanktionen drohen.
+++ Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil ein Umdenken in der Sicherheitspolitik verlangt.
"Wir brauchen einen anderen, einen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten", sagte er im ZDF-Fernsehen. Lange Zeit habe man das Konzept "Wandel durch Handel" verfolgt. Dieses Konzept sei gescheitert, das sehe man im Umgang mit Russland wie auch mit China. Außerdem sei er der festen Überzeugung, dass Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben müsse.
Auch Bundesfinanzminister Lindner will angesichts der militärischen Bedrohung die Bundeswehr stärken. Er sei in Sorge, dass man die Bundeswehr so stark vernachlässigt habe, dass sie ihrem Auftrag nicht gerecht werden könne. Es müsse eine Zäsur geben; sinkende Verteidigungsausgaben würden nicht mehr in die Zeit passen.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Ljaschko sind durch russische Angriffe am Donnerstag 57 Menschen getötet und 169 verletzt worden.
Zudem spricht der stellvertretende Verteidigungsminister davon, dass es heftigen russischen Beschuss in der Ostukraine gebe. Über russische Opferzahlen ist nichts bekannt.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat dem russischen Präsidenten Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen.
Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben "von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Fernsehen. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: "Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft." Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Scholz mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau sagte Baerbock: "Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft."
+++ Die US-Regierung weist im Konflikt mit Russland einen hohen russischen Diplomaten aus den USA aus.
"Wir können bestätigen, dass die Vereinigten Staaten die russische Botschaft darüber informiert haben, dass wir ihren Gesandten Botschaftsrat ausweisen", teilte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums mit. Bei dem Diplomaten handele es sich aktuell um die Nummer Zwei in der russischen Vertretung. Die Maßnahme sei eine direkte Reaktion auf die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Russland, hieß es weiter.
+++ US-Präsident Biden hat Sanktionen gegen vier große russische Banken angekündigt.
Außerdem würden die USA und ihre Verbündeten Exportkontrollen verhängen und russische Oligarchen mit Sanktionen belegen, sagte Biden. Der russische Präsident Putin habe sich für den Krieg gegen die Ukraine entschieden und müsse jetzt die Konsequenzen tragen. Darüber hinaus kündigte Biden an, zusätzliche 7.000 Soldaten nach Deutschland zu verlegen, um die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stärken.
Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten.
+++ Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt.
Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter in Brüssel: "Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen."
+++ Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorübergehend ihre internationalen Beobachter aus der Ukraine ab.
Das gab OSZE-Generalsekretärin Schmid bekannt. Die Überwachungsmission der in Wien ansässigen Organisation hatte bislang vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen.
+++ Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1.400 Menschen festgenommen worden.
Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen in 50 Städten des Landes. Allein in der Hauptstadt Moskau soll es mehr als 700 und in St. Petersburg mehr als 300 Festnahmen gegeben haben. Die russischen Behörden hatten Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht.
Auch in Berlin versammelten sich am Abend rund 2.500 Kriegsgegner vor dem Brandenburger Tor. In anderen deutschen Städten und im europäischen Ausland - wie etwa in Paris, London, Brüssel, Paris oder Warschau - gingen ebenfalls Menschen auf die Straße, um gegen den russischen Einmarsch zu demonstrieren.
+++ Ein russisches Militärtransportflugzeug ist nach Angaben der Agentur Interfax in der russischen Region Woronesch abgestürzt.
Die Besatzung an Bord der Maschine vom Typ AN-26 sei ums Leben gekommen, berichtete die russische Agentur unter Berufung auf Militärbeamte. Der Unfall könne durch ein technisches Versagen verursacht worden sein, hieß es.
+++ Die zwischen dem Donbas und der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelegene Hafenstadt Mariupol ist unter schwerem Beschuss.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Der für die Ukraine wichtige Zugang zum Asowschen Meer könnte für Russland Ausgangspunkt sein, um die geografische Lücke zwischen Krim und Donbas schließen.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen.
Russische Soldaten hätten das Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak am Abend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".
Die Internationale Atomenergiebehörde zeigte sich besorgt über die Kampfhandlungen an der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl gezeigt. Wegen der potenziellen Unfallgefahr verfolge sie die Situation in der Ukraine "mit großer Sorge", erklärte die UNO-Organisation. Sie forderte von allen Beteiligten "ein Höchstmaß an Zurückhaltung". Eine ungesicherte Atomanlage berge große Gefahr.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die russischen Angriffe erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt.
"Putin wird nicht gewinnen", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie. Scholz machte den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. "Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg."
Zugleich warnte Scholz Russland davor, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte der SPD-Politiker. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen".
+++ Litauen hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt.
Das Parlament in Vilnius billigte in einer Sondersitzung einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Die einstimmig verabschiedete Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land gelten. "Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken", begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat. Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen.
+++ Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen.
Präsident Selenskyj sagte, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
Wie unterschiedlich die militärische Starke beider Länder ist, zeigt folgende Grafik:
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst.
Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Auch vier Metrostationen sollen nach Angaben von Bürgermeister Klitschko als Bunker genutzt werden. In der Stadt sind Sirenen zu hören. An Tankstellen und Geldautomaten haben sich lange Warteschlangen gebildet.
+++ Die EU-Staaten haben sich Medienberichten zufolge auf die Grundzüge neuer Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomaten berichten, zielen die Strafmaßnahmen auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Insbesondere russische Oligarchen aus dem Umfeld des Präsidenten Putin seien im Fokus. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute Abend in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über neue Sanktionen zu beraten.
+++ Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen, Schmidt, hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgefordert, Kinder und Jugendliche sensibel im Blick zu behalten.
Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher sollten "eng und schützend an ihrer Seite" stehen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Die Gesellschaft sei erschüttert. Diese Erschütterung, das Entsetzen und die Ohnmacht spürten Kinder. Die Botschaft der Erwachsenen müsse daher lauten: "Wir sind da, wir halten zusammen, wir passen auf euch auf." Schmidt sprach sich dafür aus, mit Heranwachsenden offen über den russischen Angriff auf die Ukraine zu reden.
+++ Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstriert.
"Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, berichteten mehrere Medien. Die Protestierenden forderten eine geschlossene Reaktion des Westens auf die russischen Aggressionen.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten rund hundert Menschen. Auch sie forderten auf Plakaten ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. Vor dem Kanzleramt breiteten Demonstranten eine riesige ukrainische Fahne aus. Auch in anderen europäischen Städten wie London, Brüssel, Den Haag sowie im südfranzösischen Nizza gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu demonstrieren.
+++ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat China Verständnis für die "begründeten Sicherheitsbedenken" Russlands geäußert.
Wie chinesische Staatsmedien berichten, sagte Außenminister Wang Yi nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow, China habe immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert. China sei sich jedoch bewusst, dass die ukrainische Frage eine besondere und komplizierte Geschichte habe.
+++ Der Iran hat die Nato für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich gemacht.
Der Grund für Russlands Militäraktionen seien "provokative Maßnahmen" des westlichen Verteidigungsbündnisses, teilte Außenminister Amir Abdollahian mit.
+++ Der türkische Staatschef Erdogan hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt.
Er nannte das Vorgehen Moskaus einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region.
+++ Der Gazprom-Lobbyist und ehemalige Bundeskanzler Schröder hat eine Ende von Krieg und Leid in der Ukraine verlangt.
Dies sei die Verantwortung der russischen Regierung, schrieb Schröder auf "Linkedin". In den vergangenen Jahren habe es im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland viele Fehler auf beiden Seiten gegeben. Doch auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel, meinte der Altkanzler. Schröder rief dazu auf, bei notwendigen Sanktionen die verbliebenen Verbindungen zu Russland nicht gänzlich zu kappen. Diese seien trotz allem die Basis für die Hoffnung auf einen Dialog über Frieden und Sicherheit in Europa.
+++ Der ehemalige SPD-Politiker Wiese hat sein Amt als russischer Honorarkonsul niedergelegt.
Wiese sagte der "Frankfurter Allgemeinen", er könne die Politik Russlands angesichts der Invasion in der Ukraine nicht mehr rechtfertigen. Der frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD galt als einer der wichtigsten Interessenvertreter Moskaus in Deutschland mit engen Kontakten zum ehemaligen Bundeskanzler Schröder. Wiese betreibt auch eine Beratungsfirma, die in Russland tätig ist, aber auch in Aserbaidschan und der Türkei.
+++ Die deutschen Städte stellen sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein.
Städtetagspräsident Lewe sagte, man erwarte, dass der russische Einmarsch viele Menschen zur Flucht zwingen werde. Die ukrainischen Nachbarländer, die EU und auch Deutschland müssten sich darauf einstellen, humanitäre Hilfe zu leisten. Lewe mahnte, dafür müssten sich Bund und Länder eng mit den Kommunen abstimmen. Die Städte seien bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat Polen und anderen osteuropäischen Ländern Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an.
Mehrere Nachbarstaaten teilten mit, sich auf einen möglichen massiven Andrang von Menschen aus der Ukraine vorzubereiten. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk rief die Nachbarländer der Ukraine auf, die Grenzen für Zivilisten offen zu halten. Hochkommissar Grandi sagte, es gebe aus der Ukraine bereits Berichte über Opfer und über Menschen, die aus ihren Häusern fliehen müssten. Man arbeite mit den Nachbarländern zusammen und unterstütze alle Bemühungen, auf Vertreibungen zu reagieren.
+++ Der ehemalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel will bis auf weiteres nicht mehr in Russland fahren.
Vettel sagte in Barcelona, er sei schokiert über den Einmarsch in die Ukraine. Er kündigte an, er wolle das Thema in der Fahrergewerkschaft diskutieren und finde, dass niemand derzeit an Rennen in Russland teilnehmen solle. Die Veranstalter der Formel 1 teilten mit, dass man noch keine Entscheidung über das im September geplante Rennen in Sotschi getroffen habe.
+++ Die Nato hält nach Angaben ihres Generalsekretärs Stoltenberg mehr als 100 Kampfjets in Bereitschaft, um den Luftraum des Militärbündnisses zu überwachen.
Er betonte, die Allianz werde alles Erforderliche tun, um ihr Territorium zu schützen. Es gebe aber keine Pläne, Nato-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
+++ Die Kirchen in Deutschland fordern ein sofortiges Ende der russischen Invasion.
"Wir sind erschüttert über die aktuelle Entwicklung und rufen die Russische Föderation dazu auf, weitere Aggressionen zu unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, und der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gefährde das Friedensprojekt Europa.
+++ Schalke nimmt Schriftzug von Hauptsponsor Gazprom vom Trikot.
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird nicht mehr mit dem Schriftzug seines russischen Hauptsponsors Gazprom auflaufen. Das gab der Verein bekannt. In einer Mitteilung hieß es, der Schritt erfolge nach Gesprächen mit Gazprom Germania. Stattdessen solle Schalke 04 auf den Trikots stehen.
+++ Frankreichs Präsident Macron kündigt eine entschlossene Antwort an.
Macron sagte in einer Ansprache an die Nation, auf diese Kriegshandlung werde man "ohne Schwäche antworten - kaltblütig, entschlossen und geeint". Die Sanktionen würden der russischen Aggression entsprechen.Macron sagte: "Im militärischen und wirtschaftlichen Bereich wie im Energiesektor werden wir keine Schwäche zeigen." Man werde Russland außerdem vor dem UNO-Sicherheitsrat zu Rechenschaft ziehen. Macron sprach vom schwersten Angriff auf den Frieden und die Stabilität in Europa seit Jahrzehnten.
+++ Die UEFA will morgen in einer Sondersitzung über den Austragungsort für das Champions-League-Finale entscheiden.
Die UEFA erwägt die Verlegung des Endspiels, das bislang am 28. Mai im russischen St. Petersburg stattfinden soll. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen ist die Entscheidung in der Sache bereits gefallen. Im Gespräch sei eine Austragung des Finales in England, hieß es.
+++ Das Festkomitee Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen des Kriegs in der Ukraine abgesagt.
Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Geplant war ein Umzug der Persiflagewagen im Rheinenergiestadion. Der traditionelle Rosenmontagszug war wegen der Corona-Pandemie schon zuvor abgesagt worden.
+++ Die Ukraine hat an Indien appelliert, sich für ein Ende der russischen Invasion einzusetzen.
Der ukrainische Botschafter in Neu Delhi, Polikha, sagte, Indien habe eine besondere Beziehung zu Russland und Premierminister Modi werde von Präsident Putin gehört. Im UNO-Sicherheitsrat hatte sich Indien zuletzt in den Konflikt neutral verhalten. Indische Medien berichten, die Regierung befinde sich in einem Dilemma. Sie müsse sich zwischen ihren demokratischen Prinzipien und der strategischen Partnerschaft mit Moskau entscheiden.
+++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die Nachbarländer der Ukraine aufgefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
Hochkommissar Grandi sagte, es gebe aus der Ukraine bereits Berichte über Opfer und über Menschen, die aus ihren Häusern fliehen müssten. Man arbeite mit den Nachbarländern zusammen und unterstütze alle Bemühungen, auf Vertreibungen zu reagieren.
+++ Auch die Türkei verurteilt das russische Vorgehen.
Der türkische Präsident Erdogan hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. Er nannte das Vorgehen Moskaus einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versichert, das Nato-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Erdogan rief dazu auf, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern.
+++ Die Bundeswehr bereitet die Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor.
Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einer "kaltblütigen Invasion".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "brutalen kriegerischen Akt" bezeichnet. Er sagte wörtlich, dies sei eine "vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion". Er rief die Allianz für morgen zu einem Krisen-Gipfel ein. Stoltenberg betonte, die NATO habe keine Truppen in der Ukraine und habe auch keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
+++ Der Kiewer Großerzbischof ruft zur Verteidigung der Ukraine auf.
Der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk erklärte, Russland, "der verräterische Feind", habe trotz seiner Zusicherungen, unter Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts, als ungerechter Aggressor ukrainischen Boden betreten und "Tod und Zerstörung mit sich gebracht". Es sei das Recht und die Pflicht der Ukraine, "unser Land und unser Volk, unseren Staat und all das zu verteidigen, was uns am Herzen liegt: Familie, Sprache und Kultur, Geschichte und die spirituelle Welt".
+++ Die NATO aktiviert die Verteidigungspläne für Osteuropa.
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. In einer Erklärung verurteilten die 30 Nato-Botschafter das russische Vorgehen. Im Einklang mit der Verteidigungsplanung zum Schutz aller Verbündeten würden zusätzliche Schritte unternommen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu stärken. Die Maßnahmen seien und blieben präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend. Für morgen ist ein digitales Krisen-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten angesetzt worden.
+++ Die Ukraine bittet die Türkei um die Sperre von Meerengen.
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren. Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Bodnar forderte Ankara zudem, den Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Die türkische Regierung reagierte vorerst nicht.
+++ Die CSU sagt politischen Aschermittwoch ab.
Die CSU hat ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine abgesagt. Die Art der Veranstaltung passe nicht in die Zeit, erklärte CSU-Chef Söder in München. Es sollte ein Aufbruch nach Corona sein, nun aber sei man in einer schweren außenpolitischen Krise. Auch die Grünen, die SPD, die Freien Wähler und die FDP in Bayern sagten ihre Aschermittwochskundgebungen ab.
+++ Der Iran macht die NATO für die Eskalation verantwortlich.
Der Iran macht die Nato für die Eskalation in der Ukraine-Krise verantwortlich. Grund seien "provokative Maßnahmen" des westlichen Verteidigungsbündnisses, schreibt Außenminister Amirabdollahian auf Twitter.
+++ Die ukrainische Führung berichtet über zweite Welle von Raketenangriffen.
Eine zweite Welle von Raketenangriffen trifft die Ukraine, wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mitteilt.
+++ Sondersitzung des Bundestages am Sonntag.
Der Bundestag kommt am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Scholz wird eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" halten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Kanzleramtschef Schmidt hat die Sitzung beantragt. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss Bundestagspräsidentin Bas das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Die Fraktionen klären jetzt nach dpa-Informationen, wie eine anschließende Debatte aussehen kann.
+++ Bundesinnenministerin Faeser sichert Polen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Bundesregierung verfolge sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in den Nachbarländern geben werde. Deutschland werde die betroffenen Staaten – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen.
+++ Links-Politiker Hunko verurteilt die russische Aggression.
Er rufe zum Frieden auf, selbst wenn Präsident Putin wohl nicht auf ihn hören werde, sagte Hunko im Deutschlandfunk. Er könne die Diskussion über Sanktionen gut verstehen, fürchte aber, dass auch neue Sanktionen wirkungslos blieben. Hunko hob hervor, Europa müsse an der Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsordnung festhalten, auch wenn das am heutigen Tag weit weg erscheine.
+++ Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich erschüttert geäußert.
Sein Vorsitzender Hermes sagte in Berlin, dies sei ein schwarzer Tag für Europa. Der Ausschuss habe sich seit 70 Jahren um den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Osteuropa bemüht. Aus Geschäftspartnern seien dabei vielfach Freunde geworden. Die Erfolge dieser Arbeit würden heute massiv in Frage gestellt. Man appelliere deshalb an die vielen russischen Freunde und Partner, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben.
+++ Die Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab.
Die Ukraine hat ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Das teilte Präsident Selenskyj in Kiew mit.
+++ Litauen will Ausnahmezustand ausrufen
Litauens Präsident Nauseda will den Ausnahmezustand für sein Land ausrufen. Das Parlament werde über den entsprechenden Antrag entscheiden, erklärt Nauseda. Litauen fordert zudem neue Sanktionen gegen das benachbarte Belarus, weil russische Truppen die Ukraine auch von dort angegriffen haben.
+++ Außenministerin Baerbock sagte: "Heute Morgen sind wir in einer veränderten Welt aufgewacht."
Man sei auf diese Situation vorbereitet, sagte die Grünen-Politikerin. An Putin gewandt betonte sie, ihm werde es niemals gelingen, den Traum von Demokratie und Freiheit zu zerstören. Sie appellierte an alle deutschen Bürger in der Ukraine, das Land zu verlassen.
+++ Der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, hat sich konsterniert über den Angriff auf die Ukraine geäußert.
In seinem 41. Dienstjahr im Frieden hätte nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen, schrieb der Generalleutnant im Netzwerk Linkedin. Mais fügte hinzu: "Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da." Die Optionen, die man der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten könne, seien extrem limitiert. Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: "Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!" Internet.
+++ Der russische Angriff auf die Ukraine hat an der Frankfurter Börse Panik-Verkäufe ausgelöst.
Der Deutsche Aktien-Index fiel vorbörslich um 4,5 Prozent auf 13.976 Punkte. Das ist der tiefste Stand seit 13 Monaten. Analysten befürchten den größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020. Die Feinunze Gold kostet knapp 1.949 Dollar und ist damit so teuer wie zuletzt vor einem Jahr. Auch in Asien brachen die Kurse ein. Der russische Rubel fiel auf ein Rekordtief. Die Ölpreise stiegen dagegen erheblich. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete erstmals seit acht Jahren wieder mehr als 100 Dollar.
+++ Israel bereitet sich auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor.
Man sei bereit, tausende jüdische Einwanderer aus der Ukraine zu akzeptieren, sagte Einwanderungsministerin Tamano-Schata. Das Außenministerium in Jerusalem forderte israelische Bürger in der Ukraine dazu auf, den Staat sofort über den Landweg in Richtung Westen zu verlassen. Israelische Botschaften hätten Vertreter zu großen Grenzübergängen nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien geschickt. Die Ukraine gehörte in den vergangenen Jahren stets zu den Ländern, aus denen die meisten Zuwanderer nach Israel kamen - teilweise mehr als 7.000 Menschen pro Jahr.
Russland greift die Ukraine an
+++ Präsident Putin rechtfertigt Offensive
Russlands Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine verteidigt. Moskau sei keine andere Möglichkeit geblieben, um das Land und die Menschen zu schützen, sagte Putin. Die Umstände hätten unverzügliche und entschiedene Handlungen verlangt. Er verwies darauf, dass die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass sich mit der Bitte um Hilfe an Russland gewandt hätten. Ziel der Militäroperation sei es, die Menschen zu schützen, die - Zitat - "seit acht Jahren die Misshandlung und die Verhöhnung durch das Regime in Kiew" hätten ertragen müssen. Man strebe die "Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine" an.
Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Puschilin, meinte, es werde keine langen Kämpfe geben. "Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden", sagte er in den russtischen Staatsmedien.
+++ EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt harte Sanktionen an
Die Spitzen der EU kündigen ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten abschneiden werde.
+++ CDU-Chef Merz wertet die russische Aggression als Reaktion auf die Demokratie- und Freiheitsbewegungen im Osteuropa.
Vor nichts habe Präsident Putin mehr Angst, sagte Merz dem Sender Welt-TV. Er sprach von einem weltweiten Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur. China beobachte sehr genau, wie der Westen in diesen Tagen auf Russland reagiere. Merz meinte, auch in Deutschland sei man lange zu gutgläubig gewesen. Da nehme er sich nicht aus. Vermutlich sei auch Deutschland nicht mehr vorbereitet gewesen auf Methoden eines totalitären Systems.
+++Russland steht nach den Worten des SPD-Außenpolitikers Schmid vor Sanktionen in nie dagewesenem Ausmaß.
Moskau habe sich durch den Angriff auf die Ukraine auf lange Zeit politisch, strategisch und wirtschaftlich isoliert, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Auch Russlands Beteiligung am internationalen Zahlungssystem SWIFT stehe zur Disposition. Ob westliche Militärhilfe der Ukraine helfen werde, müsse ebenfalls diskutiert werden.
„Russland vor Sanktionspaket nie dagewesenen Ausmaßes“
+++ China bestreitet russische Invasion.
Das Außenministerium in Peking bestritt jedoch, dass es sich um eine russische Invasion handle. Stattdessen sprach es von berechtigten Sicherheitsinteressen. China sei der Auffassung, dass eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise noch möglich sei, und werde deshalb weiter Gespräche führen.
China riet seinen Bürgern in der Ukraine zuhause zu bleiben und eine chinesische Flagge in oder an ihren Fahrzeugen zu befestigen, sollten sie dennoch längere Strecken reisen müssen.
+++ Das ukrainische Innenministerium spricht von mehreren Toten.
Das Innenministerium in Kiew teilte mit, mindestens acht Menschen seien bei den russischen Angriffen getötet worden. Außerdem gebe es mehrere Verletzte.
+++ AFP meldet, dass russische Bodentruppen in die Ukraine vordringen.
Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich auf ukrainische Grenzschützer und meldet, dass russische Bodentruppen in die Ukraine vordringen.
Der Deutschlandfunk wird Sie den ganzen Tag über aktuell informieren. Um 9:10 beginnt nach den Informationen am Morgen eine Sondersenkung „Dlf aktuell – Krieg in der Ukraine“.
+++ Ungarn erklärt sich solidarisch mit der Ukraine.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein", erklärte der ungarische Außenminister Szijjarto in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Den Krieg in Ungarns östlichem Nachbarland hätten "die diplomatischen Bemühungen selbst der größten und stärksten Länder leider nicht verhindern können", fügte er hinzu. Russland - das Land, das diesen Krieg in der Nacht zum Donnerstag startete - erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Der ungarische Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum Putin.
+++ Frankreich verurteilt das russische Vorgehen scharf.
Präsident Macron erklärte in Paris, Frankreich verurteilte die Entscheidung Russland, Krieg gegen die Ukraine zu führen, auf das schärfste. Er rief Moskau auf, die militärischen Handlungen umgehend einzustellen. Zugleich sicherte Macron der Ukraine die uneingeschränkte Solidarität zu.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat Präsident Putin zum sofortigen Rückzug der Truppen aufgerufen.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht fordert den russischen Präsidenten Putin zum Truppenrückzug auf. Sie betonte, für Dialog sei es nie zu spät. Moskau sollte sich dennoch nicht täuschen. Nato und EU stünden geschlossen zusammen. Inbesondere die Verbündeten an der Ostflanke der Allianz könnten sich auf die volle Unterstützung verlassen. Auch Lambrecht sprach von einem "drastischen bruch des Völkerrechts".
+++ Der lettische Präsident Levits fordert Unterstützung der Ukraine.
Levits sagte im Deutschlandfunk, die Welt werde zum ersten Mal seit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 Zeuge einer Aggression gegen einen unabhängigen europäischen Staat. Europa und die Welt könnten das nicht dulden. Er meinte, die Aggression könne auch das Ende des Regimes Putin in Russland einleiten. Krieg sei immer für alle Seiten destabilisierend.
„Erster Angriffkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“
+++ Das ukrainische Innenministerium berichtet von einem ersten Toten.
Laut einem Berater des ukrainischen Innenministeriums gibt es in der Region Kiew erste Opfer zu beklagen. In der Stadt Browary sei eine Person getötet und eine weitere verletzt worden.
+++ Außenministerin Baerbock kündigt Reaktion gegen Russland an.
Sie schrieb auf Twitter, mit dem Angriff auf die Ukraine breche Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft werde Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren.
+++ Die militärische Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich.
Das berichtet unser Korrespondent Peter Sawicki. Es gebe widersprüchliche Meldungen von den Konfliktparteien. Mehr dazu im Beitrag.
Die Lage in Russland und der Ukraine
+++ Die Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf. +++
Auf Twitter schreibt das Auswärtige Amt, in der Ukraine fänden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt. "Deutsche Staatsangehörige sind dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort."
+++ EU-Kommissionspräsidentin verurteilt russischen Angriff auf Ukraine. +++
Von der Leyen forderte Russland auf, sein Militär abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden nun weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland erörtern und zügig verabschieden. Die EU stehe an der Seite der Ukraine.
+++ Die militärische Lage ist unübersichtlich.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen. Russland weist die ukrainische Militärangaben zurück. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA.
+++ Zeugen berichten über Explosionen in Mariupol.
In Mariupol soll es zwei schwere Explosionen geben. Das berichten Zeugen. Mariupol liegt am Schwarzen Meer im ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk.
+++ Scholz bezeichnet Militäroperation als Völkerrechtsbruch.
Bundeskanzler Scholz sprach in Berlin von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Der russische Angriff sei durch nichts zu rechtfertigen. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", so Scholz wörtlich.
+++ Ukraine verhängt das Kriegsrecht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Kriegsrecht über alle Teile des Landes verhängt. Russland habe die Infrastruktur und die Grenzen mit Raketen angegriffen.
+++ Die Nato hat ein Krisentreffen angekündigt.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat ein Treffen der Verteidigungsallianz angekündigt. Die Nato werde alles tun, was nötig sei, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, sagte Stoltenberg. Er forderte Russland auf, die Militäraktion sofort zu stoppen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres fordert Russland auf, die Kampfhandlungen einzustellen.
UNO-Generaltsekretär Antonio Guterres ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Angriffe in der Ukraine einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben.
+++ US-Präsident Biden hat eine entschiedene Reaktion angekündigt.
US-Präsident Joe Biden hat eine "gemeinsame und entschiedene Reaktion" auf die ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs" angekündigt. Biden schrieb auf Twitter: Russland sei alleine verantwortlich für den Tod und das Leid der Menschen. Die Welt wird Russland dafür zur Rechenschaft ziehen.
+++ US-Sender melden Explosionen in der Ukraine.
Die US-Fernsehsender CNN und Fox, aber auch mehrere Nachrichtenagenturen berichteten über Explosionen, die auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu hören seien. Auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer werden Explosionen gemeldet. Möglicherweise handelt es sich dabei um Artilleriefeuer. In einigen, bislang unbestätigten Berichten heißt es, dass russische Truppen in Mariupol und Odessa gelandet seien.
+++ Der russische Präsident Putin hat eine Militäroperation in der Ukraine angeordnet.
Russland hat nach übereinstimmenden Berichten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen. Der russische Präsident Putin sagte in einer Fernsehansprache in der Nacht, er habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen. Zugleich forderte der Präsident das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen. Nach einer Mitteilung des Kreml handelt es sich bei der Operation um einen Einsatz in den Regionen Luhansk und Donezk.
Mittwoch, 23. Februar 2022
+++ US-Präsident Biden will auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 bewilligen.
Sie richten sich gegen die Betreibergesellschaft der Erdgas-Pipeline Nordstream 2, wie Biden mitteilte. Demnach betreffen die Strafmaßnahmen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zuvor hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Pipeline gestoppt.
+++ Deutsche Kommunen dringen auf Vorbereitungen für mögliche Ukraine-Flüchtlinge.
Der Städte- und Gemeindebund fordert, sich auf die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. Man erwarte eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit zu bekommen, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg dem "Handelsblatt". Er forderte unter anderem, der Bund müsse finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Landsberg rechnet damit, dass mögliche Flüchtlinge mittelfristig auch nach Deutschland kommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, ob Deutschland Ziel möglicher Flüchtlinge aus der Ukraine werde, sei heute "noch nicht seriös abschätzbar". Man sei aber natürlich auf denkbare Szenarien vorbereitet.
+++ Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an.
Russland hat als Reaktion auf die neuen Sanktionen der USA spürbare Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es werde eine "starke Antwort" geben. Man habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass man die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne. Zudem werde der Druck nicht die russische Entschlossenheit verringern, die eigenen Interessen zu verteidigen. US-Präsident Biden hatte gestern Finanzsanktionen angekündigt.
+++ Interview: Welche Wirkung werden die Sanktionen haben?
Die Unterbrechung des Nordstream 2-Projekts wird die russische Regierung am härtesten treffen. Davon geht der Ökonom und Russlandexperte Vasily Astrov aus. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagt er, auf viele der anderen Sanktionen habe sich Russland dagegen schon vorbereitet.
Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche
+++ Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt.
Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Danilow, in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.
+++ Die ukrainische Regierung ruft alle Landsleute dazu auf, Russland zu verlassen.
Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, in dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird. Wegen der Krise begannen die ukrainischen Streitkräfte außerdem mit der Einberufung von Reservisten. Präsident Selenskyi betonte in einer Videobotschaft, eine allgemeine Mobilisierung solle es nicht geben. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise. Sein Land werde jedoch keine Gebiete an Russland abtreten.
+++ Russlands Präsident Putin hat dem Westen erneut Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen.
"Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. "Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. "Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe."
Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich kurz vor der russischen Invasion in einer Fernsehansprache an die Menschen in Russland gewandt. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Dass der russische Präsident Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, deute auf eine bevorstehende militärische Eskalation hin, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen - dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt." Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
+++ "Müssen uns Gedanken um eine andere Energieversorgung machen."
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Wohnung kalt bleibt, sollte Russland die Gasversorgung für Deutschland unterbrechen. Die Sorgen sind berechtigt, sagt Aribert Peters, zweiter Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher im Interview mit dem Deutschlandfunk. Akute Sorgen müsse man sich aber nicht machen, da die Energiespeicher noch etwa zu 30 Prozent gefüllt sind. Die Preise für Erdgas dürften aber weiter steigen.
Interview mit Aribert Peters:
+++ Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden.
Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.
+++ Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands nahe der Grenze zur Ukraine.
Das in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres weist die Äußerung des russischen Präsidenten Putin zurück, wonach in der Ostukraine ein Völkermord an Russen begangen wird.
Ich glaube nicht, dass dies der Fall sei, sagte Guterres. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.
+++ US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit dem russischen Kollegen Lawrow ab.
Blinken habe Lawrow ein Schreiben gesendet, in dem er ihm die Absage mitteile, sagte er zu Journalisten nach einer Zusammenkunft mit dem urkainischen Außenminister Kuleba in Washington.
+++ Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt.
Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den "zwei sogenannten Republiken" der pro-russischen Separatisten an. Ihre Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der Handel mit der Region untersagt werden.
Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen.
Dienstag, 22. Februar
+++ US-Präsident Biden verteilt angesichts der Ukraine-Krise amerikanische Soldaten in Europa um.
Er sendet 800 Infanterie-Soldaten in die baltischen Länder und bis zu acht F-35-Kampfflugzeuge an die Ost-Flanke der Nato, teilt ein US-Vertreter mit. Zudem schickt Biden 32 AH-64 Apache-Hubschrauber in die baltischen Länder und nach Polen von Orten innerhalb Europas. Das zusätzliche Personal solle mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedsländer verhindern.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet.
Wer Russlands Staatschef Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.
+++ Die UNO-Hochkommissarin Bachelet hat sich besorgt über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Ukraine geäußert.
Jegliche militärische Eskalation bringe ein hohes Risiko dafür mit sich, sagte Bachelet in Genf. Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer, Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu vermeiden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet Parallelen zum russischen Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib. Dort seien Schulen, Märkte und Krankenhäuser angegriffen worden, ohne dass sich militärische Ziele in der Nähe befunden hätten. Man hoffe sehr, dass sich diese Kriegsstrategie in der Ukraine nicht wiederhole.
+++ Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt.
Fotos zeigten die Maschinen am Dienstag beim Start. Die US-Luftwaffe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II seien angekommen. Diese und andere Verlegungen erfolgten in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der Nato vorübergehend.
+++ US-Präsident Biden kündigt eine erste Runde von Strafmaßnahmen gegen Russland an.
Sanktionsziele seien unter anderem Banken und russische Staatsanleihen, sagt Biden. Das jüngste Vorgehen Russlands komme dem Beginn einer Invasion der Ukraine gleich. Sollte die Moskauer Regierung ihren aggressiven Kurs fortsetzen, drohten schärfere US-Sanktionen, warnt Biden.
+++ Der russische Föderationsrat hat einem Militäreinsatz in der Ostukraine zugestimmt.
Die Parlamentskammer folgte damit einem Antrag des russischen Präsidenten Putin. Über die Anzahl der Soldaten, den Zeitplan und die Aufgabenstellung für die Truppen werde noch entscheiden, hieß es. Putin hatte gestern Abend die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Zudem unterzeichnete er Abkommen zur Unterstützung der dortigen Milizen. Dies wurde auch von den beiden Parlamentskammern bestätigt. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die Anerkennung erstrecke sich auch auf das derzeit von ukrainischen Kräften gehaltene Gebiet.
Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Die Nato warnte vor einem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine. Man werde alles Mögliche unternehmen, um das Bündnisgebiet vor einer Aggression zu schützen, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Etwa 100 Jets seien in Alarmbereitschaft. Die Ukraine ist allerdings nicht Mitglied der Nato und kann somit keinen Beistand beantragen.
+++ Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Putin demonstriert.
Forderungen wie "Stop Putin" und "Stop War" waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren.
+++ Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Rumänien angekündigt, mehr als eine halbe Million Menschen aufnehmen zu können.
Er rechne nicht mit so vielen Menschen, sagte Verteidigungsminister Vasile Dancu am Dienstag. Aber sein Land sei bereit, mehr als 500.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist die Zahl, auf die wir vorbereitet sind." Der EU-Mitgliedstaat Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.
+++ Aus Furcht vor einem Angebotsengpass decken sich Anleger mit Weizen ein.
Der US-Future steigt um 3,4 Prozent auf 8,2425 Dollar je Scheffel. Der europäische Terminkontrakt gewinnt 2,1 Prozent auf 284,50 Euro je Tonne. Auslöser der Rally sind drohende Sanktionen des Westens gegen Russland wegen dessen Vorgehen in der Ost-Ukraine. "Sanktionen könnten den Export aus der Schwarzmeer-Region verteuern oder erschweren", warnt ein Börsianer.
+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine.
"Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant", sagte er nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Zugleich rief er Moskau zur Deeskalation auf: "Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen."
+++ Die Vereinten Nationen hoffen weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind - hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen", sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. "Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal."
+++ Russland will Diplomaten aus der Ukraine evakuieren.
Gegen sie seien diverse Drohungen geäußert worden, teilte das russische Außenministerium zur Begründung mit. Sie würden in allernächster Zeit fortgebracht.
+++ Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
+++ Der russische Föderationsrat hat einem Militäreinsatz in der Ostukraine zugestimmt.
Die Parlamentskammer folgte damit einem Antrag des russischen Präsidenten Putin. Über die Anzahl der Soldaten, den Zeitplan und die Aufgabenstellung für die Truppen werde noch entscheiden, hieß es.
+++ Japan liefert LNG-Gas nach Europa.
Bundeskanzler Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Kishida für mögliche Lieferungen von LNG-Gas nach Europa bedankt. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt.
+++ DIW-Energie-Expertin Kemfert sieht keine Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit nach dem Stopp für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die Pipeline sei unnötig, unrentabel und widerspreche den Klimazielen, sagte Kemfert im Deutschlandfunk. Zudem sei die Gasleitung noch gar nicht in Betrieb. Sollte es aber zu Handelsunterbrechungen kommen, sei das keine gute Entwicklung, meinte die Wissenschaftlerin. Russland schade sich aber selbst, wenn es den Gashahn komplett abdrehe.
+++ Sicherheitsbehörden fordern Unternehmen auf, ihre Cyberabwehr zu stärken.
Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei gehe es um Firmen der kritischen Infrastruktur. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe jüngst gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Auch der Verfassungschutz habe "relevante Stellen" sensibilisiert. Details wurden nicht genannt. In der an Firmen versandten Einschätzung, die Reuters einsehen konnte, heißt es: "Es liegt eine besondere Bedrohungslage vor. Dies könnte sich kurzfristig ohne Vorwarnung verschärfen."
+++ Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Präsidenten Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht.
Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung" des Minsker Abkommens bewirkt, sagte der Bundespräsident. Das sei die einzige Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden hätten. Steinmeier war in seiner Zeit als Bundesaußenminister am Zustandekommen des Abkommens beteiligt.
Lesen Sie hier eine Analyse der Rede Putins unserer Korrespondentin.
+++ Die Bundesregierung verspricht Polen Hilfen im Falle von Flüchtlingsbewegungen.
Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an. Die SPD-Politikerin schrieb auf Twitter, man werde die Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen. Das betreffe insbesondere die humanitäre Unterstützung.
+++ Die Jugendorganisationen der Parteien wollen vor der russischen Botschaft in Berlin demonstrieren.
Das kündigte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, auf Twitter an. An der Aktion unter dem Motto "Frieden für Europa" würden sich auch die Junge Union, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend beteiligen.
+++ Die EU-Außenminister beraten in Paris über Sanktionen gegen Russland.
Ein entsprechendes Krisen-Treffen hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am Vormittag angekündigt. Im Gespräch sind Sanktionen gegen Hunderte Personen und Unternehmen sowie ein Stopp des Handels mit russischen Staatsanleihen.
+++ Die Ukraine begrüßt den Stopp von Nord Stream 2, Russland reagiert gelassen auf die Entscheidung.
Die Ukraine begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Das teilt der ukrainische Außenminister Kuleba in Kiew mit. Russland zeigte sich dagegen unbeeindruckt. Vize-Außenminister Rudenko erklärte, Moskau habe vor nichts Angst. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor angekündigt, das Genehmigungsverfahren für die Pipeline auszusetzen.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht stellt in Litauen weitere Soldaten zur Unterstützung in Aussicht.
Lambrecht sagte vor den Soldaten am Militärstandort Rukla, die Bundesregierung setze auf eine diplomatische Lösung. Doch dazu bedürfe es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung. Deutschland sei bereit, weitere Soldaten zu den Nato-Truppen beizusteuern. Die Ministerin warnte, Russland trete als Aggressor auf, und es sei ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggressionen treiben werde.
+++ Die Bundesregierung berät morgen früh über die Ukraine-Krise.
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, wird Bundeskanzler Scholz mit den für Sicherheitsfragen zuständigen Ministern und Ministerinnen vor der Kabinettssitzung zusammen kommen. Dabei dürfte es auch um die Sanktionspläne der EU gehen. Die Beratungen der EU laufen derzeit noch.
+++ Präsident Putin hat das Vorgehen gegen die Ukraine als Ausnahme bezeichnet.
Putin betonte, Russland respektiere die Souveränität der ehemaligen Sowjet-Republiken. Die Ukraine jedoch stehe unter ausländischer Kontrolle. Putin führte laut Nachrichtenagentur Tass weiter aus, es sei klar, dass es nun Spekulationen darüber gebe, Moskau wolle das russische Reich wiederherstellen. Dies entspreche absolut nicht der Realität.
+++ Russland ist nach eigenen Angaben zu einem Ukraine-Gipfel bereit.
Kremlsprecher Peskow sagte laut Nachrichtenagentur Interfax, ein Gipfel unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen sein und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien.
+++ Die Bundesregierung hat die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt.
Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit keine Zertifizierung des Projektes erfolgen könne. Die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema.
+++ London bestellt den russischen Botschafter ein.
Das teilte das Büro von Premierminister Johnson in London mit. Auch Österreich berief den Botschafter ein, wie das Außenministerium in Wien bestätigte.
+++ Der niederländische Premierminister Rutte bezeichnet Präsident Putin als "wahnsinnig".
Rutte sagte gestern Abend in einer Talkshow, der Mann ist "natürlich total wahnsinnig". Vor dem Parlament in Den Haag stellte Rutte heute deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter.
+++ Ukraine prüft den Abbruch der Beziehungen zu Russland.
Der ukrainische Staatschef Selenskyj erwägt einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun prüfen, sagte Selenskyj in Kiew. Kreml-Sprecher Peskow warnte hingegen in Moskau, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen.
+++ Russland lässt offen, ob der Einmarsch bereits erfolgt ist.
Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes, vor der Presse. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab.
+++ Das russische Parlament ratifiziert die Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete.
Die Staatsduma hat die Separatistengebiete Donezk und Luhansk als sogenannte souveräne Volksrepubliken anerkannt. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand", wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatten die Gebiete die engere Zusammenarbeit mit Russland beschlossen.
+++ Die AfD-Fraktion lehnt Sanktionen gegen Russland ab.
Der Ehrenvorsitzende Gauland und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Bystron, teilten in einer Erklärung mit, Strafmaßnahmen würden zu einer weiteren Eskalation führen. Die Situation müsse durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe entschärft werden. Gauland und Bystron machten zudem den Westen mitverantwortlich. Die jetzige Situation sei eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges, heißt es in der Erklärung. "Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi fordert den Stopp von Nord-Stream 2.
Der ukrainische Präsident Selenskyi fordert, dass Sanktionen gegen Russland auch eine Schließung der Ostsee-Gaspipeline Nord-Stream 2 beinhalten müssten. Er sei der Überzeugung, dass Moskau sich einen Vorwand schaffe für weitere Aggression gegen sein Land.
+++ Ungarn will EU-Sanktionen gegen Russland mittragen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. "Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU", schrieb Orban auf Twitter.
+++ Der SPD-Politiker Stegner fordert weiter eine diplomatische Lösung.
+++ China hat darauf verzichtet, eine klare Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.
Außenminister Wang Yi teilte nach einem Telefonat mit seinem US-amerikanischen Kollegen Blinken mit, China rufe "alle Parteien" erneut auf, Zurückhaltung zu üben und die Situation zu deeskalieren. Die Differenzen ließen sich nur durch Dialog und Verhandlungen lösen. Blinken indes unterstrich nach Angaben seines Sprechers Price die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
+++ Der Militärexperte Gady rechnet mit einer Eskalation in den kommenden Tagen.
Der Militärexperte Gady, der am Institute for International Strategic Studies (IISS) in London arbeitet, sagte im Deutschlandfunk, die Zeichen stünden auf Sturm. Die russischen Truppen bewegten sich in Angriffspositionen nahe der Grenze. Dort könnten sie Tage, nicht Wochen verweilen. Er rechne damit, dass es zu einer großflächigen Militäraktion kommen werde, die in Richtung Kiew ziele. Gady betonte, bislang habe keine diplomatische Initiative gefruchtet. Präsident Putin sehe die Europäer als Handlanger der USA, die er nicht ernstnehmen müsse.
„Russische Truppen bewegen sich in Angriffspositionen“
+++ Die sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt.
Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Verträge gestern in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.
+++ Nach Angaben des russischen Außenministeriums bleibt Russland im Konflikt mit dem Westen dialogbereit.
Der Weg der Diplomatie stehe weiterhin offen, sagte eine Sprecherin in Moskau. So halte der Kreml an dem für Donnerstag geplanten Treffen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-Amtskollegen Blinken fest. Russlands Präsident Putin hatte gestern Abend angeordnet, Soldaten in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu verlegen. Außerdem soll das russische Parlament, die Staatsduma, heute noch die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten bestätigen.
+++ Der britische Premier Johnson hat das Vorgehen Russlands scharf verurteilt.
Johnson sagte vor der Presse in London, der russische Präsident Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. Johnson betonte, nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. "Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen."
+++ CDU-Chef Merz sieht die Freiheit in Europa in Gefahr.
+++ Syrien sagt Russland Unterstützung zu.
Syriens Außenminister al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der regierung in Damaskus in dem Bürgerkriegsland.
+++ Grünen-Chef Nouripour plädiert für schrittweise Sanktionen.
Nouripour sagte dem RBB, die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite. Es könne nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man müsse schauen, was die russischen Seite mache. Sollte die Situation besser werden, müsse man auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben.
+++ SPD-Außenpolitiker Schmid sieht noch Raum für Verhandlungen mit Moskau.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, Deutschland sollte keine letalen Waffen an die Ukraine liefern. Schmid räumte ein, dass eine diplomatische Lösung schwieriger geworden sei. Es müsse aber dennoch versucht werden, über die Eckpunkte des Minsker Abkommens mit Moskau zu sprechen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigt erste Sanktionen gegen Russland an.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell teilte mit, die EU werde am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. Er sagte in Paris, über den Umfang der Strafmaßnahmen würden die EU-Außenminister entscheiden. Er sei sich sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben werde.
+++ Der Auswärtige Ausschuss kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Roth, sagte der ARD, Russlands Präsident Putin habe alle Grenzen überschritten. Das sei eine tiefe Zäsur für Europa. Die Situation verunsichere viele Menschen, Orientierung und Aussprache seien nötig. Er habe deshalb zu einer Sondersitzung des Gremiums eingeladen. Diese könnte nach Angaben aus Roths Büro morgen stattfinden.
+++ Die britische Regierung spricht von "russischer Invasion" der Ukraine.
Kabinettsmitglied Javid sprach im Sender Skynews, von einem "sehr dunklen Tag in Europa". Die Invasion der Ukraine habe begonnen. London werde umgehend Sanktionen beschließen. Das Sicherheitskabinett trat zu einer Sitzung zusammen.
+++ Die Börse in Russland bricht zum Handelsstart ein.
Der Leitindex an der Börse in Moskau, der in Dollar gerechnete RTS, verlor zum Auftakt fast zehn Prozent und fiel danach weiter ab. Auch der Rubel basierte Index MOEX gab deutlich nach. Die russische Zentralbank erklärte unterdessen, sie werde alle möglichen Maßnahmen treffen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
+++ Der Europa-Abgeordnete Gahler fordert Waffenlieferungen für die Ukraine.
Der außenpolitische Sprecher der EvP-Fraktion sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sollte Kiew umgehend defensive Waffen liefern. Allein schon als politisches Signal gegenüber Russland. Zudem müsse es Sanktionen geben. Gahler äußerte sich zugleich "erschüttert" über die gestrige Rede von Präsident Putin.
„Putin hat deutlich gemacht: Das war's noch nicht“
+++ Der Ölpreis ist auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.
Am Morgen kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014.
+++ DLF-Chefkorrespondent Stephan Detjen hat ein Interview zum Geschichtsverständnis von Präsident Putin geführt.
+++ Die Türkei nennt das Vorgehen Russlands inakzeptabel.
Das türkische Außenministerium erklärte in Ankara, die Entscheidung der Russischen Föderation sei inakzetabel. Diese stelle eine klare Verletzung der politischen Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine dar. "Wir lehnen dies ab". Annkara forderte alle betroffenen Parteien auf, sich an das Völkerrecht zu halten.
+++ Der CDU-Politiker Hardt fordert das sofortige Aus für Nord-Stream-2.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte im Dlf, wenn man jetzt nicht handle, werde Russland weitermarschieren. Die Ukraine als Ganzes sei in Gefahr, aber auch das Baltikum sowie die Republik Moldau. Er sprach von einem "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts".
Hardt (CDU): „Schwerste Sicherheitskrise seit 30 Jahren“
+++ In der Ostukraine sind nach Angaben des Militärs zwei ukrainische Soldaten getötet worden.
In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr.
+++ Die Schweiz hat Russland aufgefordert, die Anerkennung von Donezk und Luhansk zurückzunehmen.
Das Vorgehen sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen". Dies erklärte das Außenministerium auf Twitter.
+++ China mahnt die Konfliktparteien zur Mäßigung.
Peking ermutige sämtliche Schlüsselakteure, im Gespräch zu bleiben und "vernünftige Lösungen" anzustreben, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun im UNO-Sicherheitsrat. Jegliche Aktionen müssten vermieden werden, die die Spannungen anheizen könnten. Auf die Schritte Moskaus ging er nicht ein.
+++ In den USA und in Europa werden Sanktionen gegen Russland vorbereitet.
US-Präsident Biden unterzeichnete ein Dekret, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Zudem werden Importe aus den Regionen untersagt. Für die Europäische Union erklärten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel, die Anerkennung der beiden Separatistengebiete durch Russland sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreichs Präsident Macron forderte gezielte europäische Sanktionen gegen Russland. Über mögliche EU-Strafmaßnahmen soll bereits heute Vormittag entschieden werden.
+++ Nicaraguas Präsident Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen.
Ortega sagte, er sei sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen würden. Auch stelle der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland dar.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die volle Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt.
Die Europäische Union stehe fest an Ihrer Seite und unterstütze uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine, schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
+++ Zuvor hatte bereits Kommissionspräsidentin von der Leyen das russische Vorgehen scharf verurteilt.
+++ Russland beteuert, offen für Diplomatie zu sein
In der Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats warnte der Vertreter Russlands, Nebensja, die Ukraine vor gewaltsamen Aktionen. Kiew habe militärische Pläne und würde Luhansk und Donezk beschießen. Das könne äußerst gefährliche Folgen haben. Er sagte, Russland bleibe offen für eine diplomatische Lösung. "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."
+++ Die USA haben in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
Die US-Botschafterin bei der UNO, Thomas-Greenfield, sagte bei der kurzfristig einberufenen Sitzung, der Entsendungsbefehl russischer Soldaten in den umkämpften Osten der Ukraine sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. Präsident Putin habe das Minsker Friedensabkommen in Stücke gerissen. Er träume von einem russischen Großreich.
+++ Die US-Regierung erwartet, dass schon bald russische Truppen in die Ostukraine gelangen.
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Finer dem Sender CNN. Man gehe fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen werde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi wirft Russland die Verletzung der Souveränität seines Landes vor.
In einer Ansprache sagte Selenskyi, Moskau legalisiere damit seine eigenen Truppen, die sich faktisch schon seit 2014 im Donbass befänden. Mit dem Vorgehen Russlands würden alle Bemühungen um einen Frieden und alle bestehenden Gesprächsformate zerstört. Die Ukraine wolle Frieden, betonte Selenskyi und fügte hinzu, man habe keine Angst vor nichts und niemandem. Die Ukraine erwarte nun eine deutliche und wirksame Unterstützung durch den Westen.
+++ Der SPD-Politiker Roth sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Zäsur für Europa.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der "Rheinischen Post", Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen. "Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion." Und das versuche er jetzt zu revidieren. Putin untergrabe damit im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine.
+++ US-Präsident Biden verbietet Geschäfte mit Donezk und Luhansk.
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten.
+++ Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben.
Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben
+++ Mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland soll sich der UNO-Sicherheitsrat befassen.
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UNO-Gremiums. Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern.
Montag, 21. Februar 2022
+++ Der russische Präsident Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Das geht aus einem Dekret Putins an das Verteidigungsministerium hervor, das am späten Abend in Moskau veröffentlicht wurde. Putin spricht darin von "Friedenstruppen".
Was Putins Anerkennung der Separatistengebiete bedeutet: Einschätzungen von Florian Kellermann und Thielko Grieß
+++ Der französische Präsident Macron hat "gezielte Sanktionen" der EU gegen Moskau verlangt.
In einer von Elysée-Palast verbreiteten Erklärung forderte Macron außerdem eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Anerkennung der ostukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk durch Russland sei eine einseitige Verletzung internationaler Verträge und ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt.
Die Grünen-Politikerin sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und einem "schweren Schlag" für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE würden willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht, kritisierte Baerbock.
Deutschland stehe weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und werde in Abstimmung mit seinen Partnern reagieren, betonte Baerbock.
+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Putin als "Kriegserklärung" bezeichnet.
Putin erkenne die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine an und drohe unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichte, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Twitter. Strack-Zimmermann warf Putin vor, historische Fakten zu verdrehen. "Wir müssen der Ukraine beistehen."
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk durch Russland verurteilt.
Die Europäische Union werde gegen alle, die sich an diesen "illegalen Taten" beteiligt hätten, Sanktionen verhängen, schrieb sie auf Twitter.
Von der Leyen und Ratspräsident Michel betonten in einer gemeinsamen Erklärung, das russische Vorgehen sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Abkommen von Minsk.
+++ Im Westen wird über Reaktionen auf das russische Vorgehen beraten.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg beschuldigte Russland, mit der Anerkennung der Separatistengebiete einen Vorwand für eine neue Invasion zu schaffen. Die Vereinigten kündigten an, Investitionen ihrer Bürger in den Separatisten-Gebieten zu verbieten. Der britische Premierminister Johnson erklärte, er wolle dem ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj britische Hilfe anbieten.
+++ Der russische Präsident Putin hat die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt.
Zugleich rief er das russische Parlament auf, Verträge mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abzuschließen, damit Russland sie militärisch unterstützen könne.
In einer Rede griff er die ukrainische Regierung und den Westen scharf an. Die Regierung in Kiew habe von Anfang an die gemeinsame Geschichte mit Russland verleugnet, obwohl das Land ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte sei, sagte Putin weiter.
Der russische Präsident machte auch der NATO und besonders den USA Vorwürfe. Man habe Russland versprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen werde, es sei aber das genaue Gegenteil passiert. Das westliche Verteidigungsbündnis habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.
+++ Der britische Premierminister Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland verurteilt.
Johnson sprach von einem "offenen Bruch internationalen Rechts, einer schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine". Die jüngste Entwicklung sei "ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal". Großbritannien werde eng an der Seite der Ukraine stehen.
+++ Putin hat in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede bestätigt, dass Russland die ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk anerkennen wird.
Dies werde so bald wie möglich geschehen, und er werde das russische Parlament um Unterstützung dafür bitten. Im Beisein ukrainischer Separatistenführer und vor laufenden Kameras unterzeichnete Putin "Freundschaftsabkommen" mit den Separatisten.
Lesen Sie hier den Kommentar unseres ehemaligen Russland-Korrespondenten Thielko Grieß zu Putins Vorgehen.
+++ Russlands Präsident Putin hat in einer Rede im Staatsfernsehen einen möglichen Einmarsch in die Ukraine politisch gerechtfertigt.
Die Regierung in Kiew habe von Anfang an die gemeinsame Geschichte mit Russland verleugnet, obwohl das Land ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte sei, kritisierte Putin. Er warf den ukrainischen Behörden vor, vom "Virus des Nationalismus und der Korruption" befallen zu sein. Das Land sei eine Kolonie der USA mit einem Marionettenregime.
Putin will nach Angaben des Kreml noch heute Abend ein Dekret zur Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk unterzeichnen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich angesichts der angespannten Lage in der Ukraine besorgt geäußert.
Russland habe "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen", sagte er in Brüssel. Europa befinde sich an einem Scheideweg. Die seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsene Ordnung stehe auf dem Spiel.
Die EU-Außenminister verurteilten laut Borrell den russischen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze, Verletzungen des Waffenstillstandsvereinbarung durch Separatisten in der Ostukraine sowie Provokationen und Falschinformationen. Diese zielten darauf ab, einen Vorwand für eine militärische Eskalation gegen die Ukraine zu liefern.
+++ Putin äußert sich zur Stunde in einer Fernsehansprache zu seinem weiteren Vorgehen.
Unter anderem sagte er, dass die ostukrainischen Gebiete altes russisches Land seien. Historisch sei die Ukraine ein Teil der eigenen Geschichte.
+++ Die mögliche Anerkennung der beiden ostukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk hat im Westen scharfe Reaktionen ausgelöst.
Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Scholz und den französischen Präsidenten Macron über diese Entscheidung. Beide hätten ihre Enttäuschung über den Schritt zum Ausdruck gebracht. Scholz sagte, Russland habe die Verantwortung, zu deeskalieren und Truppen von der Grenze abzuziehen.
In Frankreich hat Präsident Macron eine Dringlichkeitssitzung zur nationalen Sicherheit angesetzt, teilte der Elysee-Palast mit.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, die Europäische Union sei bereit, mit einer starken, geeinten Front zu reagieren.
Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, forderte weitere Gespräche. Die diplomatischen Kanäle müssten offen bleiben.
+++ Russlands Präsident Putin wird die beiden selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine als unabhängig anerkennen.
Das bestätigte der Kreml in Moskau. Ein entsprechendes Dekret werde der Präsident noch heute Abend unterzeichnen. Beobachter befürchten, dass die Anerkennung Russland einen Vorwand bieten könnte, in die Gebiete einzumarschieren. Die beiden Regionen sind von prorussischen Rebellen besetzt. Ihre Anführer haben Putin um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Nach westlichen Angaben sind etwa 150.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen.