Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 5. Juni
+++ Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu einer Wahlsendung einladen.
Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster und änderte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Die Richter erklärten, die Partei könne wegen des Gebots der Chancengleichheit die Teilnahme an der „Wahlarena 2024 Europa“ beanspruchen. Der WDR hatte geltend gemacht, das Konzept der Sendung sehe auch Rückblicke auf die zu Ende gehende Wahlperiode vor. Das Bündnis sei aber noch nicht im Europaparlament vertreten gewesen. Die Richter nannten diese Argumentation nicht überzeugend.
+++ Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Rekordzahl der Nutzungen des Wahl-O-Mats für die Europawahl verzeichnet.
Das Angebot sei bereits über zehn Millionen Mal genutzt worden, teilte die Bundeszentrale mit. Damit sei schon vier Tage vor der Abstimmung der bisherige Nutzungsrekord bei der vorangegangenen EU-Wahl übertroffen worden. Interessierte können auf der Internet-Seite anhand von 38 Fragen aus verschiedenen Politik-Bereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat soll vor allem junge Wählerinnen und Wähler informieren und mobilisieren.
+++ Der Deutsche Lehrerverband hat sich kritisch über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geäußert - Bundesschülerkonferenz widerspricht.
Es gebe zwar Jugendliche, die sich sehr mit ihrem Wahlrecht auseinandersetzten, aber ein großer Teil interessiere sich nicht für Politik mit ihren vielen Facetten, sagte Verbandspräsident Düll der "Funke Mediengruppe". Das Interesse könne die Schule nicht erzwingen, es komme auch auf Elternhaus, Gesellschaft und die Jugendlichen persönlich an. Düll sprach sich dagegen aus, auch bei Bundes- und Landtagswahlen Jugendliche wählen zu lassen.
Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Basner, bezeichnete die Absenkung des Wahlalters hingegen als "sehr sinnvoll", da es die politische Partizipation junger Menschen stärke. Sie kritisierte, im Politikunterricht fehle oft der direkte Bezug zur Europawahl und rief dazu auf, Politik jugendfreundlicher zu gestalten.
Bei der anstehenden Wahl zum Europaparlament am 9. Juni sind in Deutschland rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Der Bundestag hatte 2022 das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit dürfen unter 18-Jährige zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.
Dienstag, 4. Juni
+++ Überlebende der Schoah und des Zweiten Weltkriegs haben zum Bekenntnis für die Demokratie und gegen einen Rechtsruck bei der Europawahl aufgerufen.
In einem offenen Brief schrieben sie, für Millionen junger Menschen sei es die erste Wahl, für viele Verfasser des Briefes könnte es die letzte sein. Nun müsse gezeigt werden, dass das Bekenntnis des "Nie wieder" keine Phrase sei, sondern ein Versprechen, das für immer Gültigkeit habe. Der Brief wurde unter anderem von den Auschwitz-Überlebenden Leon Weintraub, Eva Umlauf und Eva Szepesi unterzeichnet. Koordiniert wurde das Schreiben von der globalen Bürgerbewegung Avaaz. Diese setzt sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus und für eine höhere Wahlbeteiligung ein.
+++ Kleine Parteien hoffen auf den Einzug in das Europaparlament.
Für kleine Parteien ist die Europawahl besonders aussichtsreich. Je nach Wahlbeteiligung können sie mit weniger als einem Prozent ins Parlament einziehen. Bei der nächsten Wahl könnte sich das ändern. Wie nutzen sie diese vielleicht letzte Chance?
Montag, 3. Juni
Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz hat vor Kräften gewarnt, die die EU zerstören wollen.
Es ist wichtig, jene Demokratinnen und Demokraten zu stärken, die für Zusammenarbeit und gegen autoritäre Systeme sind. Er appellierte im Deutschlandfunk an die künftige EU-Kommission, sich klar gegen rechte Parteien zu positionieren.
Martin Schulz (SPD): EU vor zerstörerischen Kräften schützen
Samstag, 1. Juni
+++ Die Grünen haben zum Auftakt eines kleinen Parteitags in Potsdam vor einem Rechtsruck bei der Europawahl gewarnt.
Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Büning, sagte, es gehe am 9. Juni um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Es gehe nun um die Frage, ob es gelinge, die Rechtsextremen bei der Europawahl in die Schranken zu weisen, erklärte Büning. Ziel ihrer Partei sei es, stärker abzuschneiden als die AfD.
Grünen-Parteichefin Lang betonte im Deutschlandfunk
, Europa stehe vor einer politischen Richtungsentscheidung. Man könne Europa nicht mit denjenigen schützen, die es zerstören wollten. Daher dürfe es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben.
+++ Bei der Europawahl am 9. Juni können sich neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch viele kleinere Vereinigungen Hoffnung auf einen Einzug in das Europäische Parlament machen.
Für was sie jeweils stehen, ist in den Wahlprogrammen nachzulesen. Doch um wie viele Sitze geht es überhaupt? Und wer stimmt mit ab? Ein Überblick:
Freitag, 31. Mai
+++ Bewegung "Fridays for Future" demonstriert bundesweit für Klimaschutz und Demokratie.
In rund 100 Städten sollen Kundgebungen stattfinden, wie die Organisation mitteilte. "Fridays for Future"-Sprecherin Reemtsma sagte im Deutschlandfunk, man erlebe eine Zeit der Krisen, in der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert werde. Mit dem sogenannten Klimastreik wolle man ein Zeichen setzen. Reemtsma verwies auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise. Derzeit habe keine Partei in Europa ein gutes Zukunftskonzept. Fridays for Future verlangt den EU-weiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035 sowie eine Verdoppelung der Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Industrien.
+++ Die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl sind nach einer Untersuchung der Universität Hohenheim oft kaum zu verstehen.
Im Durchschnitt habe sich die Verständlichkeit gegenüber den Europawahlen 2019 und 2014 weiter verschlechtert. Das erklärte die Hochschule. Die Autoren verweisen unter anderem auf Bandwurm-Sätze, Fachsprache und Fremdwörter. Beispiele sind Begriffe wie "Quellentelekommunikationsüberwachung", "Female-Founders-Netzwerke" "autochthon" oder "Go-to-Areas". Das Programm von CDU und CSU schnitt in Sachen Verständlichkeit noch am besten ab. Auf dem letzten Platz liegt das "Bündnis Sahra Wagenknecht".
Dienstag, 28. Mai
+++ Rund zwei Wochen vor der Europawahl warnt der Kommunikationsexperte Güllner vor manipulierten Informationen im Internet.
Der Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation beim Europäischen Auswärtigen Dienst sagte im Deutschlandfunk, vor allem russische Akteure hätten vor der Wahl am 9. Juni ihre Aktivitäten intensiviert, um die europäische Gesellschaft zu destabilisieren. Güllner forderte deshalb ein schärferes Bewusstsein für Einflussnahme, Manipulation und Falschmeldungen. Jeder Bürger müsse Quellen hinterfragen und im Zweifelsfall selbst recherchieren. Zudem regte er an, bestimmte Meldungen durch Faktenchecker kostenlos überprüfen zu lassen.
Sonntag, 26. Mai
+++ Bundespräsident Steinmeier und Frankreichs Staatspräsident Macron haben dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen.
Steinmeier sagte auf einer Pressekonferenz mit Macron in Berlin, man habe eine sehr klare Botschaft an die Menschen: "Sagen Sie ja zu Europa, gehen Sie wählen am 9. Juni." Macron ist derzeit auf Staatsbesuch in Deutschland. Er betonte mit Blick auf ein mögliches Erstarken rechter Parteien, deren Angebote seien nicht haltbar. Man müsse sie demaskieren.
Samstag, 25. Mai
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren.
Die CDU-Politikerin sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das Kriterium sei, dass die Parlamentarier für Europa seien, für den Rechtsstaat, für die Ukraine - und gegen Russland. Die Kommissionspräsidentin betonte, es gehe darum, politische Kräfte für die - Zitat - "Mehrheit in der Mitte" zu gewinnen. Von der Leyen steht in der Kritik, weil sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausschließt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne warfen ihr vor, sich etwa den Postfaschisten in Italien anzunähern. Die Partei "Fratelli d'Italia" von Ministerpräsidentin Meloni ist Teil der EKR-Fraktion. Von der Leyen bezeichnete Meloni zuletzt als "klar pro-europäisch".
Sie könnten das Interview mit der EU-Kommissionspräsidentin hier nachlesen.
Donnerstag, 23. Mai
+++ Die rechtsgerichtete Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament - kurz ID - hat ihre neun Abgeordneten der AfD ausgeschlossen.
Wie Fraktionsmitglieder nach einer Abstimmung in Brüssel erklärten, gilt der Ausschluss mit sofortiger Wirkung. Die ID-Fraktionsführung hatte auf mehrere Vorfälle um den AfD-Europaabgeordneten Krah verwiesen. Diese schadeten der Fraktion, hieß es. Unter anderem hatte Krah in einem Zeitungsinterview gesagt, dass nicht jeder deutsche SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei.
In Berlin äußerten sich die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla zurückhaltend zu der Entscheidung der Fraktion. Man sei zuversichtlich, in der neuen Legislaturperiode wieder verlässliche Partner im Europaparlament zu finden, erklärten sie.
+++ Das Medienhaus Correctiv stellt in einem Faktencheck klar, dass die AfD mit dem Ausschluss aus der Fraktion "Identität und Demokratie" keinesfalls auch von der Europawahl ausgeschlossen wird.
+++ Rund zwei Wochen vor der Europawahl präsentieren sich heute fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten europaweit im Fernsehen.
In Deutschland überträgt Phoenix die Debatte live aus dem Plenum des Europäischen Parlaments. Sie wird von der Europäischen Rundfunkunion organisiert. Neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von der Europäischen Volkspartei nehmen die Grünen-Politikerin Reintke, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Schmit, der Linken-Vertreter Baier und der Liberale Gozi von der Renew-Fraktion an der Debatte teil.
Vertreter der rechtskonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten sowie der rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie sind nicht dabei. Die Rundfunkunion begründete dies damit, dass diese Fraktionen keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten.
Der Deutschlandfunk überträgt die Debatte auf dem Digitalkanal "Dokumente und Debatten".
Mittwoch, 22. Mai
+++ Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, verhängt.
Dies gelte für alle Veranstaltungen der Partei, sagte ein Sprecher. Krah teilte mit, er trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück und verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte. AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt er aber.
In Frankreich hatte gestern die rechtspopulistische Partei "Rassemblement National" die Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament aufgekündigt. Begründet wurde dies mit Äußerungen Krahs zur SS. Krah hatte der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Die SS bewachte unter anderem die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager und verübte Kriegsverbrechen.
Auch der AfD-Politiker Bystron, der auf Platz 2 der Europawahlliste seiner Partei geführt wird, kündigte an, keine Wahlkampfauftritte mehr zu absolvieren. Die Parteispitze hatte ihn in der vergangenen Woche dazu aufgefordert. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt. Bystron und Krah sind zudem seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen.
Montag, 20. Mai
+++ Der Städte- und Gemeindebund ruft mit Blick auf die Wahlen am 9. Juni dazu auf, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen.
Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Funke Medien, es sei höchste Zeit, wieder eine Kultur des Respekts zu etablieren. Dafür sollten auch Prominente aus Kultur und Sport einstehen und Gesicht zeigen. Berghegger forderte zudem eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen.
Am 9. Juni finden in Deutschland neben der Europawahl auch zahlreiche Kommunalwahlen statt.
Samstag, 18. Mai
+++ Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Nachfolgerin von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt.
Juncker sagte dem Schweizer "Tages-Anzeiger", mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - kurz EKR – "zusammenrotteten", könne es keine gemeinsame Zukunft geben. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die Rechtsaußen-Partei der italienischen Premierministerin Meloni vertreten. Auch die nationalkonservative frühere polnische Regierungspartei PiS ist Mitglied.
Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der EKR nach der Europawahl im Juni nicht ausgeschlossen. Dies hänge davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzen werde, erklärte die CDU-Politikerin. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Schmit, hat von der Leyen deshalb
politischen Opportunismus vorgeworfen
.
Von der Leyen will sich nach der Europawahl als EU-Kommissionspräsidentin vom Parlament im Amt bestätigen lassen.
Samstag, 11. Mai
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen.
Gewalt bedrohe die Demokratie, und deshalb müsse man dagegen zusammenstehen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam. Dies sei nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall - egal gegen welche Partei es sich richte. Scholz betonte, natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl wie etwa auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt.
+++ Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Schmit, nannte die Angriffe beunruhigend.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Schmit, überall in Europa sehe man Rechtsextreme, die zu Gewalt griffen und ihr wahres Gesicht zeigten. Schmit räumte Fehler der Politik ein. Man habe mit der Idee gelebt, dass Globalisierung jeden glücklich und wohlhabender mache. Das sei aber nicht der Fall.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat zusammen mit den Staatsoberhäuptern von Österreich und Italien dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die europäischen Werte zu verteidigen.
Steinmeier, Van der Bellen und Mattarella schreiben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel", es gehe um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Man sehe weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und die liberalen Institutionen in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht würden. Zwischen dem 6. und dem 9. Juni sind europaweit rund 350 Millionen Menschen aufgerufen, das EU-Parlament zu wählen.