Bundestagswahlkampf
ARD-"Wahlarena": Kanzlerkandidaten stellen sich Fragen der Bürger

Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl haben sich in der ARD-"Wahlarena" am Abend Fragen der Bürger gestellt. In dem Format antworteten - in dieser Reihenfolge - Unions-Kanzlerkandidat Merz, Amtsinhaber Scholz sowie die Kandidaten von AfD und Grünen, Weidel und Habeck, den Fragen aus dem Publikum.

    Die beiden stehen nebeneinander im Studio und schauen schräg nach oben. Dahinter unscharf Zuschauer vor einer blauen Wand, darüber das Wort "Wahlarena" in großen weißen Buchstaben an der Decke.
    Die Moderatoren Louis Klamroth und Jessy Wellmer vor Beginn der "Wahlarena". (dpa / Kay Nietfeld)
    Merz bekräftigte mit Blick auf die Migrationspolitik, Menschen, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hätten, müssten Deutschland verlassen. In der Finanzpolitik versprach der CDU-Politiker eine steuerliche Entlastung auch kleinerer und mittlerer Einkommen. Zugleich betonte er das Vorhaben seiner Partei, das Bürgergeld zu reduzieren. Diejenigen, die nicht arbeiteten, aber arbeiten könnten, sollten die Leistung in Zukunft nicht mehr bekommen, so Merz.

    Scholz: Mehr Selbstbewusstsein Europas nötig

    Bundeskanzler Scholz von der SPD bekräftigte vor den rund 150 Teilnehmern seine Wahlsprechen zur Sozialpolitik, die ein stabiles Rentenniveau sowie eine Garantie umfassten, dass Renten wie Löhne steigen. In der Bildungspolitik sprach sich Scholz für weitere Anhebungen des BaföG-Satzes und kleinere Darlehensanteile aus. Im Zollstreit mit den USA setzt der Kanzler auf mehr Selbstbewusstsein und eine größere Einigkeit Europas. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, sei es für die USA gut "und für uns auch".

    Weidel: AfD fordert nicht EU-Austritt Deutschlands

    Auch AfD-Spitzenkandidatin Weidel betonte, ihre Partei wolle die illegale Migration stoppen. Dazu forderte sie eine Trennung des Asylrechts von einer erwünschten Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Weidel stellte außerdem klar, dass ihre Partei nicht den Austritt Deutschlands aus der EU fordere. Es müsse aber eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben. Die AfD-Ko-Chefin sprach sich zudem dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem Rechtstatuts der Ehe gleichgesetzt werden sollten.

    Habeck: Deutschland darf sich nicht vom Kampf gegen Klimawandel verabschieden

    Der Kanzlerkandidat der Grünen und Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte, wenn Deutschland sich vom Kampf gegen den Klimawandel verabschiede, das habe das eine Signalwirkung auf ganz Europa. Dann seien die Bemühungen gescheitert. Habeck plädierte zudem für eine Eingrenzung der Macht großer Technologie-Konzerne, die stärker reguliert werden müssten. Bezüglich der Rentenpolitik äußerte er sich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Wegen bestehender Ansprüche der Beamten wäre dies aber nicht billig zu haben.

    Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Antrag auf Teilnahme ab

    Das BSW war vor der Wahl endgültig mit dem Versuch gescheitert, eine Teilnahme auch ihrer Parteivorsitzenden Wagenknecht an der "Wahlarena" juristisch durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des BSW nicht an. Die Partei habe nicht aufgezeigt, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es in der Begründung.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.