Beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar ab soll auch ein Leitantrag zum Thema Altersrente beschlossen werden. Doch dabei gehen die Vorstellungen zwischen dem völkisch-nationalistische Parteiflügel um Björn Höcke und dem nationalliberalen Flügel von Jörg Meuthen weit auseindander, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Dlf erklärt. Das Papier sei deshalb nur ein fauler Kompromiss.

Sandra Schulz: Jetzt sagt Parteichef Jörg Meuthen ja selbst, dieses Thema Rentenpolitik, Rentensystem, Rentenkonzept, da habe die Partei bisher eine offene Flanke gehabt. Wird die jetzt geschlossen?

Christoph Butterwegge: Na, man hat jetzt ein Kompromisspapier durch die Bundesprogrammkommission vorgelegt, dieses Papier wird der Parteitag sicherlich auch absegnen. Aber es ist eher ein fauler Kompromiss, denn natürlich gehen die Trennlinien weiter durch die Partei, die gerade in Sachen Sozial- und Rentenpolitik eben auch ihren zwei Flügeln besteht, nämlich auf der einen Seite dem wirtschaftsliberalen, marktradikalen Flügel um Jörg Meuthen als Parteivorsitzenden, und Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und auf der anderen Seite der Flügel von Björn Höcke, also der völkisch-nationalistische Teil der AfD, besonders in Ostdeutschland, wo man natürlich das Problem der Altersarmut ganz besonders im Blick hat.

Der hat ja auch darauf gedrängt, dieser Flügel, ein Konzept zu beschließen, nachdem die AfD ja nun inzwischen über sieben Jahre besteht, wird es ja auch höchste Zeit. Aber das, was herauskommt jetzt, ist meiner Meinung nach kein in sich geschlossenes Konzept, sondern weiterhin sehr schwammig und der Versuch, alle mitzunehmen, alle Flügel zu integrieren, aber dabei kommt eben dann keine klare Linie heraus.

Schulz: Wir hatten vorher ja aber diesen klaren Schlagabtausch, Sie haben es gerade skizziert, dieser eher neoliberale Ansatz von Jörg Meuthen und seinen Unterstützern, und jetzt im Leitantrag, so wie er jetzt diskutiert wird und wie er jetzt erst mal vorgelegt ist, da gibt es ja dieses ganz klare Bekenntnis zum Sozialstaat. Ist das nicht doch eine wichtige Klärung?

Butterwegge: Zum Sozialstaat bekennt man sich gleich im ersten Satz, aber auch zur gegenseitigen Hilfe und Solidarität innerhalb unseres Volkes. Das ist natürlich dann schon sehr zweifelhaft, weil das Grundgesetz natürlich in der Alterssicherung nicht unterscheidet zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern alle Menschen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Rentenversicherung einzahlen, müssen natürlich am Ende auch vor Altersarmut geschützt werden und müssen ihre Rente bekommen. Da gab es natürlich schon in der AfD auch so Bestrebungen, mit einer Staatsbürgerrente dafür zu sorgen, dass nur Deutsche in den Genuss von solchen Rentenzahlungen, die auch vom Staat entsprechend subventioniert werden, bekämen.

Das denke ich, zieht sich jetzt auch natürlich in dieses Papier hinein, wo man zwar vermieden hat, dass man unterschiedliche Renten zahlt, aber man hat sich im Grunde darauf verständigt, dass die Familie in den Vordergrund gerückt wird. Sehr stark wird der demografische Wandel als Krise beschrieben, Kinder gelten als Rettungsanker, Rentner gelten eher so als große Belastung für die Volkswirtschaft, und das Konzept, das man jetzt gemacht hat, versucht, durch eine Gebärprämie diesem Problem des Umlageverfahrens auszuweichen. Man will 20.000 Euro zahlen demjenigen, der eben da ein Kind bekommt, und das bezogen auf die Rentenversicherungsbeiträge.

Schulz: Lassen Sie mich da mal nachfragen: Sie sprechen von diesen 20.000 Euro, die an Rentenversicherungsmitteln pro Kind ja erstattet werden sollen aus Steuermitteln. Dem liegt die Analyse der Partei zugrunde – so kann man es auch nachlesen in diesem Leitantrag –, dass wir im Moment eine Verteilung haben in der Gesellschaft, in der die Kosten für Kinder sehr stark individualisiert sind, dass die Eltern da sehr stark in der Pflicht sind, und dass das, was die Kinder dann volkswirtschaftlich, gesellschaftlich zurückbringen, nämlich die Rentenbeiträge, dass das stark sozialisiert ist. Die Analyse ist doch nicht falsch.

Butterwegge: Na ja, man bezahlt nicht sozusagen die Rente aus dem, was die Kinder erbringen, sondern aus dem, was die Volkswirtschaft an Wertschöpfung hervorbringt. Insofern ist es falsch, biologistisch auf die Kinder zu schauen. Ich meine, es gibt viele Länder auf der Welt, ganz besonders in Afrika, die haben sehr viele Kinder, aber die Alterssicherung wird dadurch in keiner Weise gefördert. Bei uns können auch die Kinder zu Beamten werden, zu Selbstständigen oder auswandern, dann zahlen sie auch nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Also ich finde, es ist falsch, die Höhe der Rente als eine Frage der Biologie anzusehen, sondern die Höhe der Rente ist erstens eine Frage der Ökonomie, wie viel Reichtum wird erwirtschaftet zu dem Zeitpunkt, an dem die Rente bezahlt werden muss, und zweitens eine Frage der Politik, nämlich wie wird dieser weiter wachsende Reichtum unserer Gesellschaft verteilt auf die verschiedenen Klassen, Schichten, aber auch Altersgruppen.

Schulz: Und auch da noch mal der Blick auf einen ganz konkreten Vorschlag aus diesem Leitantrag, nämlich – Sie haben sie gerade angesprochen – Beamte und Selbstständige, also auch Personengruppen, die im Moment ausgenommen sind, die eben auch in Haftung zu nehmen sozusagen für das Solidarsystem. Wäre das eine Idee?

Butterwegge: Das ist eine Idee, die dann auch sehr stark aus Thüringen vom Flügel unter Björn Höcke kommt. Das sieht wie eine Bürgerversicherung aus, der ich ja zuneige, aber das, was ich mir vorstelle, ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die tatsächlich alle einbezogen sind.

Aber nicht nur muss man auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister aufnehmen, sondern man muss dann natürlich auch alle Einkommen tragen, das heißt nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitalerträge. Und das tut die AfD nicht in diesem Konzept. Ich denke, da sieht man, dass letztlich dann vor allen Dingen auch Sozialpolitik in Form von Demagogie gemacht wird.

Die Demografie wird sehr, sehr stark in diesem Leitantrag über viele Seiten nach vorne geschoben, und es wird dann, wie ich finde populistisch, die Abschaffung der Politikerpensionen gefordert. Man könnte natürlich umgekehrt sagen, man stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, indem man alle einbezieht und damit natürlich auch die Finanzierungsbasis verbreitert, aber was dann am Ende des Leitantrages kommt, das ist dann wieder das Konzept von Jörg Meuthen, eine steuerfinanzierte Rente, weil angeblich das Umlageverfahren dem demografischen Wandel nicht gewachsen ist.

Schulz: Was denken Sie, an wen richtet sich dieser Leitantrag?

Butterwegge: Es ist vor allen Dingen der Versuch, die Flügel miteinander zu versöhnen, es ist von jedem etwas dabei. Dieser Gedanke, die gesetzliche Rentenversicherung auszuweiten, kommt eben aus Ostdeutschland, und von den westdeutschen Verbänden, die mehr wirtschaftsliberal organisiert und orientiert sind, die haben dann am Ende ihr Konzept einer stärkeren Kapitaldeckung, was ich aber für eine finanzmarktabhängige Alterssicherung halte.

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