So forderte die Kanzlerin Moskau auf, die Vereinbarung zu dem bislang fragilen Waffenstillstand mit der Ukraine vollständig umzusetzen."Den entscheidenden Beitrag zu Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel. "Leider gibt es hier noch sehr, sehr große Defizite", ergänzte sie bei ihrer Ankunft in Mailand. "Hier ist es natürlich vor allem die Aufgabe Russlands deutlich zu machen, dass der Minsker Plan wirklich eingehalten wird." Als Minsker Plan wird das Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten bezeichnet, an dem auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligt sind.
Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim rechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Kämpfer in der Ukraine zu unterstützen - mit Ausrüstung und eigenen Kämpfern. In der Folge hatte der Westen umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt.
Putin aber ließ vor dem Gipfel keine Anzeichen auf einen Richtungswechsel erkennen: Über die amerikanischen Sanktionen sagte er serbischen Medien, es sei "schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen". Er hoffe, "dass unsere Partner einsehen, dass Erpressungsversuche unvernünftig sind". Die USA hätten den Bürgerkrieg in der Ukraine mitverschuldet und wollten nun die Verantwortung dafür Russland in die Schuhe schieben.
Merkel mahnt Strukturreformen an
Weitere wichtige Themen des Asem-Gipfels sind nach Merkels Worten der Kampf gegen die Terrormiliz IS, die Eindämmung der Ebola-Seuche und eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. In ihrer Regierungserklärung warnt die Kanzlerin vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise: "Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden", sagte sie. Sie mahnte alle EU-Länder, die Stabilitätsregeln zu erfüllen. Es gelte, Wachstum, Beschäftigung und Reformen bei solider Haushaltsführung zu stärken. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen - betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen nötig seien.
(swe/tgs)
