Jetzt wird sie doch noch gebraucht, die Rückführungseinrichtung der alten Max-Immelmann-Kaserne von Manching. Mit dem deutlichen Rückgang der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in den vergangenen Wochen drohten dem erst im September eröffneten Rückführungslager die Aufgaben auszugehen. Kosovo, Albanien, Montenegro - mittlerweile sichere Herkunftsländer.
Jetzt sollen in die zweistöckigen Kasernengebäude Nordafrikaner einziehen, zusätzlich zu den noch 930 Flüchtlingen vom Balkan. Darauf haben sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gestern verständigt, wohl als Reaktion auf die Kölner Silvester-Vorkommnisse.
"Bei Marokkanern und Algeriern muss man die Lage anders beurteilen und deshalb sind diese schnellen Verfahren richtig", unterstützt CDU-Bundesvize und Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die Vereinbarung. CDU und CSU wollen Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer erklären, die SPD muss jetzt noch zustimmen. Mit der Zuweisung von Nordafrikaner schaffen Seehofer und Merkel nun Fakten.
Zusammenarbeit verschiedener Behörden auf dem Gelände
Seit September arbeiten in Manching wie auch im zweiten Rückführungslager Bamberg die wichtigsten Asylbehörden Tür an Tür. In Bamberg brauche man nur noch fünf bis zehn Tage bis zu einem Asylbescheid, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sowohl die Regierung von Oberbayern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Zentrale Ausländerbehörde arbeiten auf dem Gelände. Das Münchner Verwaltungsgericht ist vertreten, wenn abgewiesene Asylbewerber gegen den Bescheid klagen wollen. Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern Maria Els:
"Die Zusammenarbeit läuft gut. Ich freue mich auch darüber, dass man von Anfang an erkannt hat, dass es gut tut, dass, wenn es Probleme gibt, sich auch zusammenzusetzen und miteinander drüber zu sprechen."
Die Abschreckung in eines dieser zwei Lager zu kommen, funktioniert - teilweise. 520 Migranten seien seit September freiwillig ausgereist, 265 wurden abgeschoben, so die Regierung von Oberbayern. Bis zu 1.900 Menschen kann Manching mit seinen drei Dependancen aufnehmen, Bamberg 4500.
Keine Sprach- und Integrationskurse
Gastlich ist es in Manching nicht. Im Rückführungslager erlischt der Anspruch auf Kinderbetreuung und Schulbesuch, auf Sprach- und Integrationskurse. Die Asylbewerber können sich aber frei bewegen. 70 Personen seien seit September abgängig, heißt es von der Regierung Oberbayern, das heißt, sie sind wahrscheinlich untergetaucht. Kritik kommt von den Linken wie auch Grünen-Chef Cem Özdemir:
"Ich warne davor, dass man Erwartungen weckt, die man nicht halten könnte. Das Grundproblem ist ja, dass die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen, sie nicht zu ihren Bürgern erklären, dass heißt, ohne ein Rahmenabkommen mit den Ländern wird sich substanziell meiner Meinung nach nichts ändern."
