Offensichtlich haben die SPD-Minister am Mittwoch im Kabinett einem Gesetz zugestimmt, das sie in einem entscheidenden Punkt nicht genau gelesen haben. Streitpunkt ist wieder die Frage: Für wen soll die Aussetzung des Familiennachzugs gelten? Die SPD hatte sich immer dafür eingesetzt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch zukünftig ihre Eltern nachholen können.
Im Gesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, war eine entsprechende Ausnahmeregelung für Minderjährige allerdings gestrichen worden. SPD-Chef Gabriel, so heißt es, habe erst am Freitagnachmittag durch ARD-Recherchen von dieser gravierenden Änderung erfahren. Und er betont nun: Mit ihm sei das nicht verabredet worden.
Das würde bedeuten, dass das Innenministerium das Gesetz nachträglich verschärft hat. In der Fraktion hört man aber auch den Verdacht, Gabriel habe hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht, ohne die eigene Partei einzubeziehen.
Die Empörung in der SPD-Fraktion ist jedenfalls groß. Wenn sich Gabriel selber nun an diesem wichtigen Punkt vom Asylpaket II distanziert, dann dürfte das für viele in der Fraktion das Signal sein, das ohnehin ungeliebte Gesetz im Bundestag noch einmal aufzuschnüren.
