Asylpolitik
Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsstaaten werden

Die Bundesregierung will die Liste sicherer Herkunftstaaten um Georgien und Moldau erweitern. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Die LINKE und Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl kritisieren das Vorhaben als dramatische Schwächung der Menschenrechte.