Die geringe Anzahl an Förderplätzen in dem Programm der Bundesagentur für Arbeit - das ist nur ein Kritikpunkt der Grünen-Expertin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg. Daneben bemängelt sie auch die Kürzung von Mitteln für Sprachkurse, die Menschen mit Migrationshintergrund auf das Arbeitsleben in Deutschland vorbereiten sollen. Amtsberg bezieht sich dabei auf ein Förderprogramm, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesiedelt ist. Das Programm wird mit EU-Geldern finanziert, konkret mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums, Küchen, erklärte heute, dass Deutschland für die aktuelle Förderperiode 35 Prozent weniger Geld erhalten habe:

"Insgesamt sind die Mittel für den ESF in Deutschland runtergefahren worden, das hat damit zu tun, das wir wirtschaftlich gut dastehen. Da gibt es einen gewissen Schlüssel und danach geht es in der EU gerechterweise so zu."

Das beeinflusse natürlich auch die einzelnen Programme, die aus ESF-Mitteln finanziert werden, so die Sprecherin. In diesem konkreten Fall ist also nicht die Bundesregierung verantwortlich für die Kürzung der Mittel.

Nichtsdestotrotz sei die Regierung in der Pflicht, mehr für die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt zu tun – finden die Grünen. Seit November vergangenen Jahres gilt: Asylbewerber dürfen schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten, früher mussten sie mindestens neun Monate warten. Nun müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Asylbewerber bereits nach diesen drei Monaten fit sind, für den Arbeitsmarkt, also zum Beispiel ausreichend gut Deutsch sprechen.

In wieweit die Bundesregierung hierfür bereits die Voraussetzungen geschaffen hat, das wollten die Grünen mit ihrer Anfrage herausfinden. Und wurden enttäuscht. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Volker Beck: "Also die Antwort der Bundesregierung atmet den staubigen Geruch des Status quo, da gibt es Zuständigkeiten und auch irgendwie Geld, aber es bleibt alles wie es immer schon war und man merkt nicht den Versuch, da neue Anstrengungen zu unternehmen. Ich habe das Gefühl, da ist die Realität in den Amtstuben noch nicht wirklich angekommen."

Konkret, so Volker Beck, müsse jetzt Folgendes passieren: "Also man muss als erstes die Integrationskurse in der Fläche ausbauen und auch für Flüchtlinge zugänglich machen, ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt dazu wäre: Rechtsanspruch vom ersten Tag an auf Teilnahme an Integrationskursen."

Derzeit haben Asylsuchende keinen Anspruch darauf, an Integrationskursen teilzunehmen. Wichtig wäre außerdem, so Volker Beck, die Ergebnisse des Modellprojekts der Bundesagentur für Arbeit möglichst schnell auszuwerten und dann auszuweiten - damit in Zukunft mehr als 500 Asylbewerber gut beraten und unterstützt werden, bei der Jobsuche in Deutschland.