Der Präsident der Zentralrat der Juden, Josef Schuster, hatte in einem Interview mit der "Welt" gesagt: "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen." Als Begründung nannte er die Herausforderungen bei der Integration. Viele Flüchtlinge entstammten Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil seien.
Statt Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug hält die Hilfsorganisation Pro Asyl feste Kontingente für sinnvoll - aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: "Wenn Europa syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingentes aufnimmt, dann müssen die Betroffenen keine illegalen Wege gehen." Sie müssten auch nicht die lebensgefährliche Route über die Ägäis auf sich nehmen.
"Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände"
Die Forderung aus dem Zentralrat der Juden nach Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug wies Burkhardt zurück. "Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen", sagte er. "Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände", fügte Burkhardt hinzu.
Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall, argumentierte Burkhardt. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück."
Der Grünen-Politiker Robert Habeck pflichtete Burkhardt im Deutschlandfunk bei. Mit einer solchen Obergrenze könne man die Probleme nicht lösen. Wichtig sei vielmehr, die Bedingungen in den Ländern rund um die Krisenstaaten zu verbessern.
Im Hinblick auf eine europäische Kontingentlösung gab der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Deutschlandfunk zu bedenken, möglicherweise würden sich nicht alle EU-Staaten an einem solchen Verfahren beteiligen. Es würde aber schon helfen und Druck aus der Situation herausnehmen, falls zumindest möglichst viele Staaten mitzögen.
(pg/tj)
