"Er müsste auf jedem Platz liegen, ist das so richtig, dass wir hinreichend Exemplare hatten? - Ja, das ist gut!"
Eleonore Petermann, die Sprecherin des Ministers, will ganz sicher gehen. Ja, da liegt er nun auf den Tischen der Journalisten: Seehofers Masterplan Migration, ein Regelwerk, das schon vom Namen her suggeriert, alle Probleme der Flüchtlingspolitik mit einem Schlag zu lösen. Groß ist das Medieninteresse, weniger wegen des Inhaltes, eher wegen des CSU-Chefs, der mit diesem Plan beinahe die Regierung gestürzt hätte - und jetzt Fragen beantworten soll
"Allerdings bitte erst zum Masterplan, und Herr Minister, wenn dann noch Zeit ist, gerne auch, nehme ich an, zu weiteren Fragen."
Seehofers Plan, nicht der der gesamten Regierung
Horst Seehofer lächelt, hebt die Hände, so als wolle er sagen, "jo, können wir machen". Auch in Sachen Brexit hat der Innenminister Pläne, sich gerade in die Debatte eingemischt, für neuen Ärger gesorgt. Dem will Seehofer heute erst mal aus dem Weg gehen. Vorab und auf Nachfrage betont der Minister: Das ist mein Plan, nicht der der gesamten Regierung.
"Wenn ich jetzt das als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben, weil ich ja gar nicht weiß, welche Maßnahmen sie mittragen wird oder auch nicht mittragen wird. Ich weiß nur von der Bundeskanzlerin, dassm sie 62 einhalb Punkte dieses Plans mitträgt!"
Wieder eine Provokation der CSU?
Leistungskürzungen, Sanktionen, Sach- statt Geldleistungen, die Anker-Zentren - Teilen der SPD bereitet dieser Migrationsplan in der Tat Bauchschmerzen: Merkel soll es richten. Über Wochen wurde der Plan gehandelt wie ein geheimes BND-Dokument, heute gibt es keine Überraschungen mehr. Oder vielleicht doch? Der berühmte Punkt 63, die Grenzkontrollen, hatte zum Krach unter den Schwesterparteien geführt, Merkel genötigt, auf ihre Richtlinienkompetenz zu verweisen, die SPD in Wallung gebracht. Seehofers Transitzentren hatte der Koalitionspartner letzten Donnerstag wegverhandelt, im Masterplan aber wurden sie nicht gestrichen. Vom neuen Grenzregime ist dort weiter die Rede. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", ist dort zu lesen. Wieder eine Provokation der CSU?
"Wenn Sie so wollen, dann können sie das auch so sehen. Das sehen wir relativ gelassen!"
Seehofer verdreht die Augen, schlägt mit beiden Händen auf den Tisch.
"Transitzentren oder Transitverfahren, darüber führe ich jetzt keine Debatten mehr. Wichtig ist das Ergebnis!"
Die Koalitionseinigung sieht Prüfungen im sogenannten Transitverfahren vor, keine Zentren. Eine Abweisung von Menschen, die anderswo Asyl beantragt haben, soll zudem nur dann möglich sein, wenn es Seehofer gelingt, entsprechende Vereinbarungen auszuhandeln, insbesondere mit Italien. Im Laufe des Julis will er zeigen, ob er liefern kann.
"Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung!"
Was hier steht, ist meine Überzeugung
So will er wohl den Ruf nach vorübergehenden intensivierten Grenzkontrollen verstanden wissen. Die bayerische Grenzpolizei wurde zu diesem Zweck gerade erst reaktiviert. Alles nur, um die AfD in Schach zu halten? wird Horst Seehofer noch gefragt,. Belegen die Umfragen nicht, dass der ganze Asylstreit genau das Gegenteil bewirkt?
"Das, was hier steht, ist meine Überzeugung, und jeder musste wissen: Wenn ich eine Überzeugung habe, dass ich für die auch eintrete!"
Sein Masterplan ist ein Langfristprojekt, sagt er noch und muss über sich selbst schmunzeln.
"Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenfallen. Ich weiß noch nicht, was länger dauert!"
