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Selbstbestimmungsgesetz
Ataman: Gesetzgeber "quasi eingeknickt"

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz Kritikern zu sehr nachgegeben zu haben.

    Die Publizistin Ferda Ataman. Sie strahlt in die Kamera.
    Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wirft der Bundesregierung vor, beim Selbstbestimmungsgesetz eingeknickt zu sein. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Ataman sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung sei "eingeknickt". Besonders problematisch sei dies bei der Regelung zum Hausrecht. In der Begründung werde ungewöhnlich ausschweifend auf rechtspopulistische Argumente eingegangen. Zuletzt hatte auch die Linkenpolitikerin Wagenknecht vor Gefahren für Frauen etwa in der Sauna durch Männer, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gewarnt. Ataman sprach von einer irrationalen Debatte.
    Auch Bundesjustizminister Buschmann betonte, die Gefahr, dass die Neuregelung missbraucht werden könne, sei gering. Das zeigten Erfahrungen aus der Schweiz. Der FDP-Politiker betonte, ihm sei wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiere.
    Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sieht im Kern vor, dass jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern kann.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.