Es ist ein hektischer Tag für den griechischen Energie-Minister Kostis Hatzidakis. Ein Termin folgt dem nächsten, zwischen Tür und Angel geht er noch den Kalender mit seiner Sekretärin durch. Hatzidakis leitet das griechische Energie- und Umweltministerium seit einem halben Jahr und setzt die Verträge um, die die Vorgängerregierungen mit den großen Ölmultis ausgehandelt haben:
"Es wurden mehr als zehn Blocks festgesetzt, in denen gebohrt werden darf; im Ionischen Meer, aber auch südwestlich von Kreta und auf dem griechischen Festland. Die erste Ölförderung ist für den Herbst 2020 geplant, dann sehen wir weiter."
Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Libyen neu definiert
Wie viel Öl und Erdgas in Griechenland zu finden sind, könne man zurzeit noch nicht sagen, sagt der griechische Energieminister. Er sei aber überzeugt, dass die Förderung der fossilen Brennstoffe sein Land wirtschaftlich und geostrategisch stärken werde - genau wie das Erdgas-Pipeline-Projekt Eastmed, mit dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer in die EU transportiert werden soll und an dem Griechenland zusammen mit Israel und Zypern beteiligt ist. Die Türkei wiederum will selber nach Erdgas bohren und hat in einem Abkommen mit der Regierung in Tripolis die Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Libyen bestimmt; an Griechenland vorbei und ungeachtet des Internationalen Seerechts, sagt Fotini Pazartzi, Leiterin des Instituts für Völkerrecht an der Universität Athen:
"Die Rechte der Länder in den verschiedenen Zonen vor ihrer Küste regelt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982. Die Türkei hat dieses Abkommen zwar nicht ratifiziert, viele der dort enthaltenen Regelungen sind aber so genannte gewohnheitsrechtliche Regelungen, sie gelten für alle Staaten. Das Abkommen der Türkei mit Libyen aber teilt das Mittelmeer so auf, als würden Inseln wie Kreta, Rhodos und Karpathos keine eigenen Meereszonen besitzen. Das ist völkerrechtlich nicht haltbar."
Wem gehören die Ressourcen im Mittelmeer?
Vor allem der Festlandsockel sei in dem Zusammenhang wichtig, sagt Pazartzi: Das ist der Meeresboden, bis 200 Seemeilen von der Küste entfernt. Ressourcen, die in diesem Bereich zu finden sind, dürfe laut Internationalem Seerecht nur der nächstgelegene Küstenstaat abbauen, sagt Pazartzi; im aktuellen Streitfall wäre das Griechenland. Die Türkei aber weigert sich auch großen Inseln wie Kreta diese Rechte anzuerkennen und sieht deshalb einen Großteil des Meeresbodens des Östlichen Mittelmeers nicht als griechischen, sondern als türkischen Festlandsockel. Vor wenigen Tagen erst kündigte der türkische Staatspräsident Erdogan an, dass er noch dieses Jahr in der betreffenden Region nach Öl und Erdgas suchen wolle.
Bei der griechischen Regierung lösen solche Vorhaben Empörung aus. Seine Regierung werde die illegalen Aktionen der Türkei nicht gleichgültig hinnehmen, die Spannungen zwischen den zwei Ländern sollten aber friedlich gelöst werden, sagt Kostis Hatzidakis, der griechische Energieminister.
"Wir könnten diesen Streit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schlichten, diese Meinung vertritt Griechenland seit den 70er Jahren, doch die Türkei müsste dem zustimmen, da sie eine verbindliche Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt."
Unter den gegebenen Umständen sei eine Zustimmung der Türkei mehr als unwahrscheinlich, sagt die Jura-Professorin Pazartzi. Die zwei Länder müssten einen gemeinsamen Antrag stellen und die genaue Fragestellung, die der Internationale Gerichtshof klären sollte, vertraglich festsetzen. Das würde ein gutes Klima zwischen den zwei Ländern voraussetzen, doch Athen und Ankara sind im Moment weit davon entfernt
