Die außenpolitische Situation und Haltung des Iran habe sich nicht verändert, doch langfristig werde man vielleicht einen Wandel in dem Land erzielen können, sagte der Staatssekretär und Botschafter a. D. im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran bezeichnete Jürgen Chrobog als "völlig angemessen und richtig". Kritik am Reisezeitpunkt könne er nicht nachvollziehen. Die Befürworter des Abkommens in der iranischen Bevölkerung hätten diese schnelle Reaktion benötigt. Sie diene der "Stabilisierung des Landes".

Ähnlich positiv sieht der einstige Diplomat auch die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Kuba. Chrobog sprach in diesem Zusammenhang von einem "günstigen und gut gewählten Zeitpunkt".

Bettina Klein: Öffnung Richtung Kuba, Öffnung Richtung Iran. Das gilt aufseiten der Vereinigten Staaten von Amerika, und in deren Windschatten oder als eine Folge gewissermaßen auch für die deutsche Außenpolitik – sichtbar und augenfällig in den vergangenen Tagen durch zwei Reisen deutscher Minister: Frank-Walter Steinmeier besuchte als Außenminister Kuba und Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister den Iran. Gerade die Öffnung hin zu diesem Land ist hier in Deutschland sehr begrüßt worden, ist nahezu unstrittig, anders in Washington. Dort droht Widerstand aus dem von den Republikanern dominierten Kongress, aber nicht nur von ihnen. Und heute Nachmittag deutscher Zeit wird sich der US-Außenminister im Senat dazu verantworten müssen, wie Marcus Pindur aus der amerikanischen Hauptstadt berichtet.

Jürgen Chrobog ist am Telefon, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, langjähriger Diplomat für die FDP, er hat die Verhandlungen mit dem Iran für Deutschland nicht nur über viele Jahre begleitet, sondern auch mit angeschoben. Guten Morgen, Herr Chrobog!

Jürgen Chrobog: Guten Morgen, Frau Klein!

Klein: Die Argumente, wie wir sie jetzt aus Washington gehört haben, auch in diesem Bericht gerade noch einmal, die werden hierzulande eigentlich überhaupt nicht geäußert, die findet man gar nicht in der politischen Debatte. Woran liegt das?

Chrobog: Wir sind in Deutschland immer für einen Dialog mit dem Iran eingetreten. Schon seit vielen, vielen Jahren haben wir den Begriff des "Kritischen Dialogs" entwickelt – nicht zur Freude der Amerikaner. Das ist dann umgeschlagen später in die Verhandlungen in der Nuklearfrage. Die Amerikaner sind erst spät an Bord gekommen, aber dann mit sehr großem Erfolg und großem Einsatz, Gott sei Dank, ohne sie hätte es auch nicht geklappt. Wir haben immer das Ziel erreichen wollen, eine Denuklearisierung vom Iran, der Verzicht Irans auf Atomwaffen, und das ist jetzt erreicht worden, wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.

Klein: Sind denn die Argumente, die da vorgebracht werden, und auch diese große Skepsis, ist die falsch, ist die irrelevant Ihrer Meinung nach?

Chrobog: Nein, Skepsis ist natürlich geboten, aber man darf sich keine Illusionen machen. Dieses ist ein Nuklearabkommen ausschließlich mit dem Iran und kein Friedensabkommen für den Nahen Osten. Die außenpolitische Situation und die Haltung Irans hat sich nicht verändert, das war auch nicht zu erwarten. Aber wenn wir jetzt hier eine Stabilität schaffen und das auch zu einer großen Genugtuung der jungen Bevölkerung im Iran, insgesamt der Bevölkerung im Iran, dann werden wir natürlich auch dort vielleicht langfristig einen Wandel erzielen können.

Klein: Ja, vielleicht einen Wandel erzielen können, sagen Sie jetzt auch, also ich schau noch mal auf das, was am Wochenende passiert ist. Da hat der oberste geistliche Führer Ajatollah Khamenei gesagt, was Sie jetzt auch gerade erwähnt haben, Herr Chrobog, das Abkommen ändere nichts an Irans Politik gegenüber der, Zitat, "arroganten amerikanischen Regierung", so sagte er, unterbrochen von begeisterten Rufen aus dem Publikum – "Tod für Amerika und Tod für Israel". Können Sie verstehen, dass da viel Misstrauen und Unwohlsein nicht nur in der Region übrig bleibt?

Chrobog: Das kann ich schon verstehen, aber Sie müssen natürlich auch berücksichtigen, auch der Iran hat eine Innenpolitik. Es gibt starke Kräfte im Iran, die absolut gegen dieses Abkommen sind, denn hier hat Iran natürlich auch viel Verzicht geleistet in der eigenen Politik, das, was man früher angestrebt hat. Genauso wie die Amerikaner eine Innenpolitik haben, und die Reaktionen gerade der Republikaner sind ja nun nicht sehr freundlich, was den Iran angeht. Also hier hat sich das auch gegenseitig aufgeschaukelt, diese Äußerungen des geistlichen Führers sind natürlich nicht akzeptabel, aber sind eine Reaktion natürlich auf das, was in Amerika auch erfolgt. Und wenn man hinzufügt auch noch die Reaktion Israels – Israel betrachtet diesen Vertrag als eine Lizenz zum Töten zum Beispiel –, das ist eine Provokation aus Israel gegen den Iran. Auch dieses Angstmachen der Republikaner, sich zu widersetzen diesem Abkommen, ist natürlich etwas, was sehr provoziert und das auch so eine Reaktion im Iran natürlich nicht akzeptabel macht, auf jeden Fall irgendwo doch verständlich ist, und die Iraner reagieren eben auch auf eine sehr schwierige Innenpolitik und stellen sich damit ein bisschen frei und versuchen vielleicht auch, diesen Vertrag in ihrem eigenen Land zu rechtfertigen.

Klein: Also Sie haben Verständnis für diese Äußerungen aus dem Iran – muss man ...

Chrobog: Kein Verständnis, aber ich verstehe, dass es so läuft im Iran.

Klein: Ja. Das heißt, wir müssen auch berücksichtigen, dass es da möglicherweise um ein Spiel mit verteilten Rollen geht, das heißt, dass man auch die Stimmungen im Lande selber bedient, die dieses Abkommen eben sehr kritisch sehen.

Chrobog: Jedes Land bedient auch Stimmen in der eigenen Innenpolitik, ist gar keine Frage.

Klein: Auf der anderen Seite ist eben auch eine große Sorge – wir haben es ja auch gehört –, die Freunde, die weiterhin als solche gelten, sind eben auch Hamas und Hisbollah, die sollen weiter unterstützt werden, und eine Sorge ist eben auch, dass das Geld, was jetzt frei werden wird, weil die Sanktionen eben aufgehoben werden, Schritt für Schritt, dass das eben auch unbegrenzt für Waffenkäufe und Unterstützung dieser Organisationen eingesetzt werden kann. Wie viel Gewicht hat dieses Argument?

Chrobog: Ja, das letzte Argument ist natürlich auch eine Unterstellung. Natürlich unterstützt weiter der Iran diese Organisationen, die Sie eben genannt haben, das ist Frage auch der eigenen Machtposition in dieser Region, aber Iran braucht eben auch ungeheure Mengen Geld, um sich wieder selbst neu zu strukturieren, um die Wirtschaft neu aufzubauen. Ein unglaublicher Bedarf an Geld ist nötig, um die Energiepolitik wieder auf Vordermann zu bringen, die ganze Industrie bedarf unglaublich hoher Investitionen. Also ich glaube, hier sollte man nicht die Sache zu einseitig sehen.

Klein: Gut, aber wir sind jetzt angewiesen eigentlich auf Vermutungen, also keiner weiß ja, was passiert.

Chrobog: Keiner weiß im Leben, was die Zukunft bringt, aber wir haben sicher – und da hat Kerry völlig recht – eine Lage erzielt, wo ein Iran ohne Atomwaffen (Anmerkung der Redaktion: zum Teil unverständlich) sicherer ist als ein Iran, was jetzt Atomwaffen schaffen könnte.

Klein: Ich würde gern noch mal schauen, wie sich die deutsche Regierung da jetzt positioniert, so ein wenig im Windschatten. Also wir hatten jetzt gerade eine erste Reise vom Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Iran, und da entstand bei einigen Politikern, aber auch bei den Kommentatoren so ein bisschen der Eindruck, kaum ist die Tinte trocken unter dem Abkommen und die Einhaltung von Zusagen noch sehr ungewiss, und da rauscht schon eine Wirtschaftsdelegation hin, um da Geschäfte abzuwickeln. Hat das für Sie auch eine Art Geschmäckle gehabt?

Chrobog: Nein, eigentlich nicht. Ich verstehe diese Reaktionen nicht. Wann soll er denn reisen? Wir haben jetzt ein Abkommen geschaffen mit dem Iran, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Weg freigemacht, um die Sanktionen zu beenden, nach Rücksprache immer mit der Internationalen Energieagentur ist der Zeitpunkt völlig angemessen. Und Sie können doch ganz klar sehen, dass der Run im Iran jetzt von allen, wenn er losgehen wird ... Ich finde diesen Zeitpunkt völlig angemessen, völlig richtig, und ich muss auch schon mal sagen, diese Reise auch von Gabriel steht ja in einem größeren Kontext, es sind ja nicht nur Wirtschaftsinteressen, die er als Wirtschaftsminister natürlich vertreten muss, aber es dient natürlich auch der Stabilisierung des Landes. Und Irans Bevölkerung, gerade die jetzt für dieses Abkommen ist, benötigt natürlich auch die Reaktion und die Tendenz, wo sie erkennen, dass sich Änderungen vollziehen. Und dazu gehören eben bessere Wirtschaftsbeziehungen und ein zunehmender Handel. Man kann hier eben noch hoffen, dass dieses jetzt auch so gesehen wird in der Bevölkerung und deswegen auch die Zustimmung zu diesem Abkommen dort stärkt.

Klein: Also wiederum das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen und die Frage, wie das eine das andere möglicherweise dann auch einen günstigen Einfluss hat.

Chrobog: Richtig, aber Gabriel hat ja auch Menschenrechtsfragen angesprochen dort, er hat Demokratie angesprochen, er hat auch erklärt, dass wir eine Garantie für Israel immer abgeben in der Zukunft. Also im Grunde hat er all das gesagt, was zu sagen war. Ich finde diese Reise vollkommen in Ordnung.

Klein: Vielleicht in dem Kontext noch abschließend, Herr Chrobog, der Blick auf eine andere Reise, auch ein paar Tage her, von Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Es soll nun eine deutsch-kubanische Partnerschaft aufgebaut werden, nachdem es auch diplomatische Beziehungen wieder gibt zwischen Washington und Havanna, das Embargo soll schrittweise abgebaut werden. Und da gab es Kritik, also nicht nur von einzelnen Exilkubanern, daran, dass sich eben Steinmeier dort zum Beispiel eben nicht mit einem einzigen Dissidenten getroffen hat. Die Devise lautet nun, das muss ja wohl auch nicht beim allerersten Besuch gleich sein, auf der anderen Seite hätte man das vielleicht früher vonseiten der SPD eben auch als Opportunismus markiert.

Chrobog: Nun, man kann Herrn Steinmeier sicher nicht vorwerfen, dass er diese Frage der Menschenrechte und der Dissidenten in dem Land nicht anspricht, hat er ja auch getan. Aber es ist die erste Reise, und ich glaube, auch diese Reise war zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn was passiert jetzt in Kuba? Raúl Castro, der Präsident, den er gesehen hat, ist 84 Jahre alt, eine neue Generation von Kubanern wächst heran. Sie wollen gute Beziehungen zu Amerika haben, sie wollen gute Beziehungen zum Westen haben. Da ist jetzt natürlich auch wieder die alte Frage, ist nicht ein Wandel durch Annäherung eigentlich das, was man erreichen muss. Ich glaube, insofern war diese Reise auch wirklich gut gewählt, der Zeitpunkt war gut gewählt, und sie ist auch gut durchgeführt worden.

Klein: Die Öffnung Richtung Kuba und Richtung Iran und die Rolle der deutschen Außenpolitik dabei, das waren Einschätzungen von Jürgen Chrobog, langjähriger FDP-Diplomat. Ich danke sehr für das Interview!

Chrobog: Gerne!