Theo Geers: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Das wäre, hätte nur das Bundeskabinett zu entscheiden, seit heute 9:28 Uhr beschlossene Sache. Allein der Bundestag muss dem noch zustimmen und der Bundesrat möchte auch noch ein Wörtchen mitreden. Immerhin: Seit 9:28 Uhr sind die notwendigen Gesetze für Atomausstieg und Energiewende auf dem Weg. – Andreas Baum in Berlin, die Grundzüge der Beschlüsse standen ja schon Freitag fest. Hat sich daran noch Wesentliches geändert?
Andreas Baum: Man hat jetzt noch mal die Details dieses Ausstieges festgezurrt. Es gibt jetzt eine Liste, wann genau welcher Atommeiler abgestellt wird. Im Groben aber bleibt es bei dem, was wir jetzt auch schon am Wochenende und in den Tagen davor gehört haben: Die sieben älteren plus eins, plus Krümmel, was sowieso abgeschaltet ist, diese Meiler gehen überhaupt nicht mehr ans Netz. Dann wird bis 2021 in Zwei-Jahres-Schritten abgeschaltet, bis 2022 werden alle Atomkraftanlagen in Deutschland abgestellt sein. Ein AKW soll als Kaltreserve bleiben, darauf hat die FDP bestanden. Es wird etwas mehr Kohle verstromt als geplant und die erneuerbaren Energien, die sollen dann bis 2022 so weit sein, dass sie den Bedarf weitgehend ersetzen können. Die Voraussetzung hierfür ist, jedenfalls aus Sicht der großen Stromkonzerne und auch der Freien Demokratischen Partei, dass die Stromnetze ausgebaut werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nennt eine Neuerung im Bereich der Genehmigungsverfahren, die dieses Gesetz mit sich bringt.
O-Ton Philipp Rösler: Bisher ist die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze ungefähr bei zehn Jahren anzusetzen. Ziel ist es mit unseren Gesetzgebungsmaßnahmen, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken, um eben schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Einstieg in erneuerbare Energien insgesamt zu schaffen.
Baum: Nun muss man wohl mal klarstellen: Nötig sind diese Netze dann, wenn beispielsweise auf der Nordsee, wie das geplant ist, in großem Stil Strom erzeugt werden soll. Das würden die großen Stromerzeuger tun. Die Erzeuger von Sonnenenergie beispielsweise sind völlig anderer Ansicht - die sagen, wenn wir weiter fördern, dass jeder bei sich zu Hause Strom auf dem Dach herstellen kann, dann würden wir diese ganzen großen Trassen durch die Republik überhaupt nicht brauchen.
Geers: Der Streit geht da also noch etwas weiter, Herr Baum. Nun hört man ja auch so ein gewisses Grummeln in der Union. Wackeln da eventuell die Mehrheiten?
Baum: Das kann ich mir nicht vorstellen. Es gab heute eine auffällige Einigkeit dieser drei Minister, die da aufgetreten sind, Philipp Rösler, Norbert Röttgen, Peter Ramsauer, in diesem Falle Bauminister. Peter Ramsauer beispielsweise sagt sogar, er habe das immer schon gesagt, was heute beschlossen wurde, er habe seine energiepolitischen Reden überhaupt nicht umschreiben müssen. Und Philipp Rösler von der FDP - der hatte sich ja noch vor ein, zwei Wochen etwas stur gestellt gegen diesen Ausstieg – spricht jetzt sogar davon, dass die Wirtschaft insgesamt gewinnt. Das sind weitgehend neue Erkenntnisse. Also diejenigen, die jetzt noch vernehmbar sind - hauptsächlich in der Union - an kritischen Stimmen, sind sicherlich solche, die das aus Pflichtbewusstsein tun, teilweise sind das auch Rückzugsgefechte und man will natürlich auch den Atomkraftbefürwortern, die es noch gibt, durchaus eine politische Heimat jedenfalls theoretisch geben in der eigenen Partei. Die Mehrheit jedenfalls ist sicher, denn auch die SPD – das hat ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann heute Morgen noch mal gesagt – wird höchst wahrscheinlich diesem Gesetz zustimmen, dann jedenfalls, wenn die Bedingungen erfüllt sind, die die SPD gestellt hat, und das ist ein stufenweiser Ausstieg. Das ist bisher so und die SPD sagt vor allem, dass die Union ja jetzt dem folgt, was SPD und Grüne in 2002 ohnehin schon beschlossen hatten.
Geers: Das heißt, politisch bleibt es weiter spannend, wer da wen überholt. – Nun gibt es seit heute einen möglicherweise neuen Skandal in der Atomwirtschaft, Herr Baum. Leiharbeiter, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, wurden bei Wartungsarbeiten in Atommeilern einer höheren Strahlung ausgesetzt als das Stammpersonal. Was ist denn da dran?
Baum: Das stimmt wohl so weit. Leiharbeiter werden eingesetzt auch in Atomkraftwerken und sie werden kurzfristig wohl etwas höheren Strahlendosen ausgesetzt als die festangestellten Mitarbeiter. Aber die Bundesregierung hat auch das aufgenommen, das ist wohl kurz Thema gewesen im Kabinett, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vor einigen Minuten noch mal klargestellt, egal ob Leiharbeiter oder fest angestellt, für alle gelten die gleichen Strahlendosen. Es gibt also hier kein Sonderrecht für Leiharbeiter. Das ist jedenfalls die Position der Bundesregierung und danach müssen wir uns wohl erst mal richten.
Geers: Danke schön! – Das war Andreas Baum mit Informationen über den heutigen Kabinettsbeschluss in Sachen Atomausstieg und Energiewende.
Andreas Baum: Man hat jetzt noch mal die Details dieses Ausstieges festgezurrt. Es gibt jetzt eine Liste, wann genau welcher Atommeiler abgestellt wird. Im Groben aber bleibt es bei dem, was wir jetzt auch schon am Wochenende und in den Tagen davor gehört haben: Die sieben älteren plus eins, plus Krümmel, was sowieso abgeschaltet ist, diese Meiler gehen überhaupt nicht mehr ans Netz. Dann wird bis 2021 in Zwei-Jahres-Schritten abgeschaltet, bis 2022 werden alle Atomkraftanlagen in Deutschland abgestellt sein. Ein AKW soll als Kaltreserve bleiben, darauf hat die FDP bestanden. Es wird etwas mehr Kohle verstromt als geplant und die erneuerbaren Energien, die sollen dann bis 2022 so weit sein, dass sie den Bedarf weitgehend ersetzen können. Die Voraussetzung hierfür ist, jedenfalls aus Sicht der großen Stromkonzerne und auch der Freien Demokratischen Partei, dass die Stromnetze ausgebaut werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nennt eine Neuerung im Bereich der Genehmigungsverfahren, die dieses Gesetz mit sich bringt.
O-Ton Philipp Rösler: Bisher ist die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze ungefähr bei zehn Jahren anzusetzen. Ziel ist es mit unseren Gesetzgebungsmaßnahmen, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken, um eben schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Einstieg in erneuerbare Energien insgesamt zu schaffen.
Baum: Nun muss man wohl mal klarstellen: Nötig sind diese Netze dann, wenn beispielsweise auf der Nordsee, wie das geplant ist, in großem Stil Strom erzeugt werden soll. Das würden die großen Stromerzeuger tun. Die Erzeuger von Sonnenenergie beispielsweise sind völlig anderer Ansicht - die sagen, wenn wir weiter fördern, dass jeder bei sich zu Hause Strom auf dem Dach herstellen kann, dann würden wir diese ganzen großen Trassen durch die Republik überhaupt nicht brauchen.
Geers: Der Streit geht da also noch etwas weiter, Herr Baum. Nun hört man ja auch so ein gewisses Grummeln in der Union. Wackeln da eventuell die Mehrheiten?
Baum: Das kann ich mir nicht vorstellen. Es gab heute eine auffällige Einigkeit dieser drei Minister, die da aufgetreten sind, Philipp Rösler, Norbert Röttgen, Peter Ramsauer, in diesem Falle Bauminister. Peter Ramsauer beispielsweise sagt sogar, er habe das immer schon gesagt, was heute beschlossen wurde, er habe seine energiepolitischen Reden überhaupt nicht umschreiben müssen. Und Philipp Rösler von der FDP - der hatte sich ja noch vor ein, zwei Wochen etwas stur gestellt gegen diesen Ausstieg – spricht jetzt sogar davon, dass die Wirtschaft insgesamt gewinnt. Das sind weitgehend neue Erkenntnisse. Also diejenigen, die jetzt noch vernehmbar sind - hauptsächlich in der Union - an kritischen Stimmen, sind sicherlich solche, die das aus Pflichtbewusstsein tun, teilweise sind das auch Rückzugsgefechte und man will natürlich auch den Atomkraftbefürwortern, die es noch gibt, durchaus eine politische Heimat jedenfalls theoretisch geben in der eigenen Partei. Die Mehrheit jedenfalls ist sicher, denn auch die SPD – das hat ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann heute Morgen noch mal gesagt – wird höchst wahrscheinlich diesem Gesetz zustimmen, dann jedenfalls, wenn die Bedingungen erfüllt sind, die die SPD gestellt hat, und das ist ein stufenweiser Ausstieg. Das ist bisher so und die SPD sagt vor allem, dass die Union ja jetzt dem folgt, was SPD und Grüne in 2002 ohnehin schon beschlossen hatten.
Geers: Das heißt, politisch bleibt es weiter spannend, wer da wen überholt. – Nun gibt es seit heute einen möglicherweise neuen Skandal in der Atomwirtschaft, Herr Baum. Leiharbeiter, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, wurden bei Wartungsarbeiten in Atommeilern einer höheren Strahlung ausgesetzt als das Stammpersonal. Was ist denn da dran?
Baum: Das stimmt wohl so weit. Leiharbeiter werden eingesetzt auch in Atomkraftwerken und sie werden kurzfristig wohl etwas höheren Strahlendosen ausgesetzt als die festangestellten Mitarbeiter. Aber die Bundesregierung hat auch das aufgenommen, das ist wohl kurz Thema gewesen im Kabinett, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vor einigen Minuten noch mal klargestellt, egal ob Leiharbeiter oder fest angestellt, für alle gelten die gleichen Strahlendosen. Es gibt also hier kein Sonderrecht für Leiharbeiter. Das ist jedenfalls die Position der Bundesregierung und danach müssen wir uns wohl erst mal richten.
Geers: Danke schön! – Das war Andreas Baum mit Informationen über den heutigen Kabinettsbeschluss in Sachen Atomausstieg und Energiewende.