Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer Prüfung des Falls mit. Großbritannien habe auf Druck der EU-Kommission die geplante Hilfe - eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis - reduziert, sodass der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.
Hinkley Point C ist mit zwei Druckwasserreaktoren das erste AKW seit fast zwei Jahrzehnten, das in Großbritannien gebaut wird. Es entsteht am Standort zweier bestehender Kraftwerkseinheiten. Erstellt wird die Anlage durch den französischen Energieriesen EDF mit Unterstützung von chinesischen Partnern. Das Kraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen, sieben Prozent zur britischen Stromerzeugung beitragen und etwa 60 Jahre Energie liefern. Laut Kommission belaufen sich die Baukosten auf 31 Milliarden Euro.
Österreich will gegen die Subventionierung klagen
Laut EU-Vertrag können die Mitglied-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit. Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt noch in Frage gestellt. Dabei ging es insbesondere um den damals durch London garantierten Stromabnahmepreis für die Betreiber für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", hieß es in Brüssel.
Die Entscheidung stößt bei anderen Ländern auf Kritik. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an.
pg/lob