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Atomgeschäft
Planen Konzerne eine "Bad Bank" für Atomkraftwerke?

Die großen Energiekonzerne wollen nach Medienberichten ihr gesamtes Atomgeschäft in Deutschland an den Bund übertragen. Demnach sollen die Atommeiler in eine staatliche Stiftung übergehen. Die würde dann auch deren Abriss mitfinanzieren.

    Zwei Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in Bayern in der Abenddämmerung.
    Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: macht wohl schon vor 2022 dicht. (picture alliance / dpa / David Ebener)
    Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Geschäft mit den AKWs abgeben, berichtet der "Spiegel". "Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung", sagte ein Branchenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
    Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Die Stiftung soll zugleich für den milliardenschweren Abriss der Atomkraftwerke und für die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören solle diese "Bad Bank" für Atomkraftwerke dem Bund.
    Umweltministerin Hendricks weist Pläne zurück
    Die Stromversorger wollten rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat solle im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
    Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständig ist, will von den Plänen allerdings nichts wissen. Die Unternehmen hätten uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung und der Endlagerung zu tragen. Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen, sagte Hendricks. Aus ihrem Ministerium hieß es zudem, es habe keine Gespräche über eine geplante Stiftung gegeben. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte die Idee scharf: Es könne nicht sein, dass alle Bürger die Risiken aus dem Betrieb der Kernkraftwerke übernehmen würden – auch solche, die absichtlich nicht bei diesen Konzernen Kunden seien.
    Verhandlungen über Schadenersatzforderungen der Konzerne
    Laut "Spiegel" haben die Konzernchefs Johannes Teyssen, Peter Terium und Frank Mastiaux die Bundesregierung angeblich schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert. Sie wollen demnach schon in Kürze in Verhandlungen mit der Regierung eintreten.
    Dabei solle es auch um anhängige Klagen und Schadenersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen. Bei einer Einigung über eine Stiftung wären die Strombosse möglicherweise bereit, einen Teil der Klagen zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten, berichtet das Magazin.
    (bor/pb/nin)