Bis spät in die Nacht haben die Außenminister in Wien verhandelt. Heute um 24 Uhr läuft die Verhandlungsfrist offiziell ab. Dass der Atomstreit mit Iran endgültig gelöst werden kann, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach mehreren Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Sarif:
"Auch die Iraner verhandeln mit dem Willen, zu einem Ergebnis zu kommen, aber die ganze Wahrheit ist natürlich, wir sind bei diesem komplexen Konflikt in vielen Punkten noch auseinander."
Die vier Hauptstreitpunkte bleiben: die künftige Zahl der iranischen Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, der Zeitplan zum Abbau der westlichen Wirtschaftssanktionen, die Gesamtlaufzeit eines Abkommens, und die künftige Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Ein positiver Punkt nach Steinmeiers Worten: Russland, vor allem im Ukraine-Konflikt auf Konfrontationskurs mit dem Westen, bleibt im Atomstreit kooperativ.
"Russland ist da nach wie vor an unserer Seite und versucht, auf gemeinsamen Positionen mit dem Iran zu einem Abschluss zu kommen und drängt auch den Iran, sich endlich in entscheidender Weise zu bewegen und den Mut für eine solche Bewegung zu haben."
Israel sitzt unsichtbar mit am Tisch
Obwohl der Verhandlungsrahmen schon kompliziert genug ist – in Wien sprechen die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran: Es sitzen weitere Länder unsichtbar mit am Tisch. Etwa Israel, das in der Vergangenheit schon Militärschläge gegen iranische Atomanlagen ins Spiel gebracht und wiederholt vor zu vielen Zugeständnissen an Teheran gewarnt hat. Steinmeier versichert:
"Es wird nur eine Vereinbarung geben, die die Sicherheitslage Israels verbessert, und nicht eine Vereinbarung, die die Sicherheitslage verschlechtert."
Weil das große, endgültige Abkommen mit dem Iran offenbar nicht mehr erreichbar ist, bleiben drei Optionen für den Verhandlungsausgang in Wien: ein Scheitern – das will erklärtermaßen niemand. Eine schlichte Fristverlängerung – damit wäre der Wiener Verhandlungsmarathon praktisch umsonst gewesen. Oder, als bestmögliches Ergebnis: ein Rahmenvertrag, der den Iran mehr bindet als bisherige Zwischenabkommen, und der für das Aushandeln strittiger Details weitere Zeit lässt. Steinmeier:
"Sollte das nicht ganz zum Abschluss kommen, dann wird man jedenfalls nach Möglichkeiten suchen müssen, dass hier nichts abbricht, sondern der Prozess jedenfalls fortgesetzt werden kann."
Auch die nächste Nacht könnte lang werden: Möglicherweise wird die Verhandlungsuhr zum Fristablauf um Mitternacht angehalten, wie es in der Diplomatensprache heißt, um bis morgen früh durchverhandeln zu können.
