Das Bergwerk bliebe trotz Mindestbetriebs erst einmal erhalten, kritisierte Stay. Er befürchtet, dass der Salzstock auch in Zukunft als Endlager-Standort in Frage kommt. In Gorleben sei viel Geld investiert worden. Er stellte im DLF fest: Gorleben bleibt nicht nur im Rennen, sondern in Top-Position.
Stay wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, dass Gorleben nicht wirklich ausscheidet und wegen der Infrastruktur auch in Zukunft im Topf bleibt. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) habe nicht erreicht, was er will, sagte Stay. Es seien 14 Szenarien entwickelt und vorgeschlagen worden. "Eines war die vollständige Verfüllung des Bergwerks, dagegen hat man sich entschieden, obwohl es gesetzlich möglich gewesen wäre", sagte Stay im DLF. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation fand deutliche Worte gegen die Gorleben-Kommission: Da dort diejenigen die Mehrheit hätten, die Gorleben wollen, liefe es am Ende auch auf Gorleben hinaus. Dann sei es aber nicht der sicherste Standort, sondern eine politische Entscheidung.
Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt Jochen Stay, er ist Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Schönen guten Morgen, Herr Stay!
Jochen Stay: Guten Morgen!
Heckmann: Herr Stay, im Salzstock Gorleben wird es nur noch einen absoluten Mindestbetrieb geben, darauf hat sich Niedersachsens Umweltminister Wenzel mit dem Bundesumweltministerium geeinigt, wie gerade gehört. Dafür müsste es doch von Ihrer Seite eigentlich Applaus geben, oder?
Stay: Na ja, was heißt Mindestbetrieb? Mindestbetrieb heißt, das Bergwerk bleibt erst mal in seiner Substanz erhalten. Man kann, so sagt es auch das Bundesamt für Strahlenschutz, die Erkundungsbereitschaft ohne größere Maßnahmen auch wieder herstellen. Das heißt, Gorleben behält eigentlich seinen Vorsprung im Vergleich mit anderen Standorten. Das viele Geld, was da schon reingeflossen ist, wird also weiter ein Argument bleiben, wenn dann mit anderen Standorten verglichen werden soll irgendwann in Zukunft. Und unsere Befürchtung ist einfach, dass es dann eben nicht nach der Geologie geht, sondern dass gesagt wird, Mensch, hier haben wir doch schon ein Bergwerk, hier geht ja alles viel schneller, wenn wir hier weitermachen, und dass dann doch wieder sachfremde Erwägungen den Ausschlag geben.
Heckmann: Aber es ist ja schon so, dass der sogenannte Erkundungsbereich I, das ist ja offenbar ein wichtiger Bereich, und auch ein Großteil der Infrastruktur, des Infrastrukturbereichs außer Betrieb genommen wird, zurückgebaut wird.
Ungefähr die Hälfte wird weiter instand gehalten
Stay: Na, ich habe mir gestern auch die Pressekonferenz angehört, von Großteil der Infrastruktur war nicht die Rede, und es gibt eine Karte inzwischen, die veröffentlicht wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz, und danach sieht es so aus, dass ungefähr die Hälfte der Strecken unter Tage weiter instand gehalten wird. Das heißt, wenn die selber sagen, das kann dann ohne große Maßnahmen dann auch wieder weitergehen, dann gehe ich erst mal davon aus: Da ist jetzt viel Symbolpolitik drin, aber wenig Substanz.
Heckmann: Wie würden Sie das politisch einordnen? Würden Sie sagen, dass der Bündnisgrüne Stefan Wenzel seine Wahlversprechen ein weiteres Mal gebrochen hat?
Stay: Na ja, nicht nur Stefan Wenzel, auch Stefan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident: Beide sind angetreten vor der Landtagswahl und haben gesagt, wenn sie regieren, dann ist Gorleben raus. Das haben sie nicht erreicht. Und ich muss auch ehrlich sagen, diese Formulierungen, die dann da oft gewählt werden, dass die Politik von sich sagt, das ist jetzt eine vertrauensbildende Maßnahme oder der Staatssekretär sagte gestern, das erhöht die Glaubwürdigkeit – also er stellt selbst fest, dass durch seine Maßnahme seine Glaubwürdigkeit erhöht wird –, das ist eine seltsame Sicht auf die Dinge, weil das müssen ja andere beurteilen, ob sie finden, dass durch solche Maßnahmen eine Glaubwürdigkeit wächst. Und wir stellen fest: Gorleben bleibt nicht nur im Rennen, sondern bleibt sozusagen auf Top-Position mit diesem Bergwerk, weil dieses Bergwerk erhalten wird, und deswegen ist für uns immer noch großes Misstrauen angesagt, weil man muss ja auch sehen in dieser Kommission, die jetzt tagt, da sitzen ... Eine Menge Leute wurden dort von der Politik reingesetzt, die da als unabhängige Wissenschaftler gelten, die aber in Wirklichkeit – das wissen wir – in ihrer ganzen Berufsbiografie auf diesen Standort Gorleben gesetzt haben und jetzt auch versuchen, in dieser Kommission das durchzusetzen. Und von daher ist ... können wir jetzt nicht ruhiger schlafen nach den Entscheidungen.
Heckmann: Na ja, in dieser Kommission sitzen auch noch andere Kräfte und andere Vertreter, aber Herr Stay, denken Sie denn wirklich, dass der Ministerpräsident Weil und auch der Umweltminister Herr Wenzel da ein doppeltes Spiel betreiben? Glauben Sie denn wirklich, dass Wenzel zum Beispiel Gorleben als Endlager will?
Angst und Bange
Stay: Nein, das glaube ich nicht. Er konnte sich einfach nicht durchsetzen mit dem, was er wollte, und versucht, das jetzt natürlich trotzdem positiv zu verkaufen. Das kann ich ein Stück nachvollziehen, so funktioniert Politik. Aber wir müssen feststellen, dass er das, was er angekündigt hat, nicht erreicht hat. Also ich werfe ihm da gar nicht vor irgendwelche falschen Motive, aber es ist einfach nicht so gekommen wie geplant. Gorleben ist weiter der Top-Favorit, einfach von der sozusagen Lage, dass dieses Bergwerk erhalten bleibt. Und Sie sagen, in dieser Kommission sitzen auch noch andere, aber das Versprechen, dass diese Kommission Konsensentscheidungen treffen wird, die wurde in den bisherigen zwei Kommissionssitzungen – ich habe mir die angeschaut – nicht eingehalten. Dort wird munter mit Mehrheit gegen Minderheit entschieden. Wenn man Mehrheitsentscheidungen will, das ist ja nichts Falsches, dann kann man auch weiter die Parlamente entscheiden lassen. Man hat aber ja nun gerade extra gesagt, wir wollen es anders machen, wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, wir wollen alle Interessen, alle Gruppen gleichwertig sozusagen an einem Ergebnis arbeiten lassen mit dieser Kommission. Das funktioniert nach meiner Erfahrung aus diesen ersten zwei Sitzungen eben gerade nicht, und das lässt mir sozusagen für das, was da am Ende dann rauskommen wird, wirklich Angst und Bange werden, weil ich eben nicht glaube, dass dieser Anspruch, dass es jetzt einen wirklichen Neustart gibt, dass man wirklich versucht, es anders zu machen als in der Vergangenheit, dass der auch eingelöst wird.
Heckmann: Sie werfen ja der Landesregierung vor, mit dazu beizutragen, dass Gorleben eben als Option nicht ausgeschieden ist und ausscheidet. Aber im Prinzip hatte die Landesregierung doch auch gar keine andere Wahl, denn das Standortauswahlgesetz, das ja im vergangenen Jahr verabschiedet worden ist nach langem Hin und Her und Gezerre zwischen Bund und allen Ländern, das legt ja fest, dass Gorleben auch im Topf bleiben muss. Insofern gab es doch keine Alternative.
Verfüllung als mögliche Option
Stay: Genau. Sie haben insofern recht, dass es schon an der Stelle Niedersachsens sich nicht durchgesetzt hat vor einem Jahr. Aber interessant fand ich schon, dass selbst der Betreiber dieses Bergwerks – das ist das Bundesamt für Strahlenschutz – ja jetzt bei der Frage, die nun gestern entschieden wurde, wie soll man weiter umgehen mit diesem Bergwerk, 14 Szenarien selbst entwickelt und vorgeschlagen hat dann dem Bundesumweltministerium, das nun entschieden hat, und eines dieser 14 Szenarien, die also auch im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben möglich gewesen wäre, die das Bundesamt selbst vorgeschlagen hat, war die vollständige Verfüllung des Bergwerks. Die haben gesagt: Das ist auch eine mögliche Option. Und das wurde gestern dann eben abgelehnt und dagegen hat man sich entschieden, obwohl das im Rahmen des Gesetzes möglich gewesen wäre.
Heckmann: Sind Sie ein fantasievoller Mensch, Herr Stay?
Stay: Mal mehr, mal weniger, versuchen Sie es.
Heckmann: Gesetzt den Fall, die Kommission, die eingesetzt worden ist, kommt zu dem Schluss, Gorleben ist doch der beste Standort, den es gibt, würden Sie das dann akzeptieren?
Stay: Na ja, die Frage ist ja immer: Was sind die Kriterien, nach denen so was entschieden wird sozusagen? Es gibt ja dann immer die Frage, ... Ich sage mal ein Beispiel. Als man angefangen hat in Gorleben, sagte man: Ein wichtiges Kriterium ist, der Salzstock darf keinen Kontakt zum Grundwasser haben, weil das Grundwasser das Salz ablaugt und so weiter, radioaktive Stoffe können durch das Wasser an die Oberfläche kommen. Und als man dann festgestellt hat, in Gorleben gibt es aber diesen Kontakt zum Grundwasser, da hat man dieses Kriterium einfach gestrichen. Und deswegen ist hier entscheidend: Was sind am Ende ... Also diese Kommission soll ja nun Kriterien festlegen, und wenn aber diejenigen die Mehrheit haben in dieser Kommission, die aus ganz anderen Gründen Gorleben wollen und die nun aber durchsetzen, dass dieses Kriterium zum Beispiel einfach nicht mehr vorkommt bei der geologischen Abwägung, dann kommt am Ende vielleicht Gorleben raus, aber es ist dann eben nicht in Wirklichkeit der sicherste Standort, sondern es ist einfach an der Stelle zu einer politischen Machtfrage geworden. Man hat sich durchgesetzt mit dem, das man sagt, jetzt haben wir doch schon den Standort, jetzt nehmen wir ihn auch.
Heckmann: Und wenn es anders ist? Wenn die Kommission Kriterien aufstellt, die sauber sind sozusagen, die sich danach orientieren, was wirklich der beste Standort ist und am Ende kommt dann Gorleben raus, würden Sie es akzeptieren? Ich wiederhole meine Frage.
"Wir lassen das bleiben"
Stay: Ich kann es mir einfach ... So gesehen reicht meine Fantasie nicht aus, weil es gab ... Bereits 1995 hat die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe – das ist die Bundesbehörde für Geologie – Salzstöcke verglichen, hat Kriterien angelegt, hat damals auf politische Weisung Gorleben rauslassen müssen, aber wenn ich die Kriterien von damals auch auf Gorleben, also auf die Salzstöcke mit Gorleben anwende, ist Gorleben auf Platz 14 der Salzstöcke in Norddeutschland. Und von daher gibt es eigentlich geologische Erkenntnisse genug, um zu sagen: Wir lassen das bleiben. Und dass es nicht ... Also ich sage es mal anders herum: Hätte man gestern entschieden, das Bergwerk wird verfüllt und damit wäre das Bergwerk als Argument für Gorleben rausgefallen, dann bin ich mir sehr sicher, dass in Zukunft bei der Auswahl, welche Standorte vergleichen wir, Gorleben mit Sicherheit nicht mehr dabei gewesen wäre.
Heckmann: Gorleben wird geschlossen, aber nur teilweise. Wir haben gesprochen mit Jochen Stay, dem Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Schönen Dank, Herr Stay, für das Gespräch! Danke für Ihre Zeit.
Stay: Alles klar, danke!
Heckmann: Schönen Tag!
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