Ein Neustart war versprochen. Jochen Stay aber sieht die Politik nur mit ihren altbekannten Methoden am Werk. Über die Besetzung der sogenannten Endlagersuchkommission werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, klagt der Chef der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Er hätte sich mehr gewünscht:
"Dass man am Ende einen besseren Umgang findet. Und nicht dann doch nur versucht, diesen verunglückten Standort Gorleben wieder durchsetzen. Und dieses ganze neue Gesetz, die Kommission letztendlich nur Veranstaltung, die wieder legitimiere soll. Für ein Feigenblatt, für eine Pseudo-Beteiligung, dafür geben wir uns nicht her."
Auch Matthias Edler von Greenpeace spricht von einer Fehlkonstruktion, weil das Verfahren an Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager festhalte.
"Wir sagen, es muss doch erst eine wissenschaftliche Expertise vorliegen. Mehrere Möglichkeiten müssen von Wissenschaftlern, die was davon verstehen, skizziert sein. Oberirdische Lagerung von Atommüll, oder unterirdisch, rückholbar oder nicht. Ich muss doch erst einmal was auf dem Tisch haben, worüber ich diskutieren kann."
Zwei Plätze in der Kommission stünden ihnen zu, doch bislang verweigern die Umweltgruppen die Mitarbeit. Das lastet schwer auf der rot-grünen Landesregierung. Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hatte sich im Wahlkampf kategorisch für eine Endlager-Suche ohne Gorleben ausgesprochen.
Nach der Amtsübernahme stimmte er in Berlin dem Kompromiss zu, wonach der Salzstock im Wendland vorerst in der Auswahl bleibt. Wäre Gorleben aus politischen Gründen ausgeschlossen worden, hätten andere Bundesländer sich womöglich einer ergebnisoffenen Endlagersuche widersetzt. Nun also wieder Blockade: Rot-Grün in Niedersachsen macht seit Wochen Front gegen eine Personalie, auf die sich die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag geeinigt haben. Geht es nach dem Willen der Niedersachsen, soll nicht die frühere Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser den Vorsitz der Kommission halten, sondern ein politisches Schwergewicht.
Die jeweiligen Interessen der Industrie- und der Umwelt-Lobby dürften im Gremium hart aufeinander prallen, argumentierte Stefan Wenzel jüngst bei einer Diskussion in Hannover. Der niedersächsische Umweltminister hat eine integre Persönlichkeit im Sinn, mit genügend Strahlkraft, um alle gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.
"Wir müssen einen Prozess aufsetzen, der über Generationen hinweg Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewinnt. Weil wir müssen auch von unseren Kindern am Ende erwarten, dass sie die Entscheidungen, die wir heute treffen, mittragen."
Als Kompromiss wird auch eine Doppelspitze diskutiert. Im Kreise denkbarer Kandidaten für den Co-Vorsitz kursiert vor allem ein Name: Der CDU-Politiker hat sich als Vordenker des Atomausstiegs auch bei Umweltgruppen Respekt erworben. Eine interessante Personalie sei das, sagt auch Niedersachsens Umweltminister Wenzel unverblümt.
"Ich will mich nicht zu Personen im Einzelnen äußern. Aber in jedem Fall wäre das eine Preisklasse und ein politisches Gewicht, was einer solchen Kommission angemessen wäre."
