Ute Meyer: Über den milliardenschweren Atom-Entsorgungspakt möchte ich sprechen mit Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Herr Smital, 23,5 Milliarden Euro zahlen die großen Energiekonzerne in einen Fonds und haben dafür mit den Kosten der Zwischen- und Endlagerung nichts mehr zu tun. Sind die Konzerne zu billig dabei weggekommen?
"Zu viele Mängel in diesem Gesetz"
Heinz Smital: Diese Frage muss man auf jeden Fall mit ja beantworten. Grundsätzlich ist es schon eine lange Forderung gewesen, auch von Greenpeace, wir hatten dazu auch Studien vorgelegt, dass die Rückstellungen, wie sie bisher waren, konzernintern und Intransparenz, auf jeden Fall in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übergeleitet werden sollen. Das ist ein erst mal richtiger Schritt. Aber leider sind zu viele Mängel in diesem Gesetz, dass man es insgesamt als nicht gut bewerten muss.
Meyer: Und warum sind die 23,5 Milliarden Euro zu wenig?
Smital: Das hat viele Gründe. Einmal ist es ja ein sehr, sehr langer Zeitraum, den wir hier betrachten. Man rechnet damit, dass sogar die Zwischenlager bis Ende dieses Jahrhunderts bestehen bleiben müssen. Bei diesen Zwischenlagern wird man schon sehr viel nachbessern müssen. Man baut jetzt Mauern für einen Terrorschutz. Ein Terrorschutz muss aber zukunftsgerichtet sein. Das heißt, zukünftige Terrorbedrohungen müssen sozusagen abgewehrt werden. Das heißt, hier wird es auf jeden Fall zu erheblichen Nachbesserungen kommen müssen.
Genauso wie die Behälter. Die sind ja auch nur 40 Jahre ursprünglich genehmigt. Wenn das Zwischenlager jetzt schon 100 Jahre bestehen wird, wird man auch bezüglich dieser Behälter heiße Zellen bauen müssen. Man wird die vielleicht umpacken müssen, weil die Castoren vor sich hinrosten. Das heißt, hier ist absehbar, dass sehr, sehr hohe Kosten allein schon bei der Zwischenlagerung dazukommen. Die Endlagerung ist noch viel höher und alle diese Last wird der Steuerzahler tragen müssen.
Meyer: Das heißt, der Einwand der Linkspartei, dass am Ende doch der Steuerzahler die Hauptlast des Atomausstiegs trägt, den teilen Sie?
Smital: Den muss man teilen und es wäre eigentlich nicht schwer gewesen, hier eine Tür offenzuhalten, indem man eine Nachschusspflicht ausgestaltet, dass man auch sagt, wenn die Konzerne wirklich nur rote Zahlen schreiben, dann sind sie davon erst mal ausgenommen, wenn sie aber wieder viele Gewinne machen, dann müssen sie sich auch an den Mehrkosten nach dem Verursacherprinzip von dem von ihnen verursachten Müll auch beteiligen. So eine Nachschusspflicht wäre leicht möglich gewesen, diese so zu gestalten, dass sie die Konzerne nicht überfordert. Das hat man übersehen und man hat auch übersehen, dass es noch erhebliche Rechtsstreitigkeiten gibt. Die Konzerne klagen gegen eine Brennelementesteuer, hoffen sich da Milliarden zurück. Vattenfall klagt noch vor einem Schiedsgericht, erhofft sich hier auch 4,7 Milliarden Euro. Man kann doch nicht einen so vorteilhaften Deal für die Konzerne machen und gleichzeitig diese Klagen offenlassen.
"Endlagergerechte Verpackung werden die Konzerne nie leisten"
Meyer: Was war denn überhaupt die Intention dieses Deals mit den Energieunternehmen, dieses vorteilhaften Deals?
Smital: Prinzipiell war es schon notwendig, die Rückstellungen insolvenzsicher zu machen. Es ist ganz klar, dass die Geschäftsmodelle der Konzerne, die immer auf eine Laufzeitverlängerung gesetzt haben, ins Wanken kommen und die schreiben jetzt zum Teil auch rote Zahlen. Die Rückstellungen den Konzernen zu entziehen und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überzugeben, das war sicherlich eine notwendige Herangehensweise. Dass man das jetzt so konzernfreundlich gestaltet, das wäre nicht notwendig gewesen.
Meyer: Kommen wir mal zu dem, was die Konzerne bezahlen müssen. Das sind die Verpackung des Atommülls, Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke. Ist das denn fair aus Ihrer Sicht?
Smital: Es ist auch schon bei der Verpackung so, dass sie ja jetzt nur die Verpackung fürs Zwischenlager zahlen. Wenn man Atommüll in ein Endlager bringen will, dann braucht man prinzipiell andere Behälter. Das nennt sich auch Konditionierung. Die werden noch mal speziell fürs Endlager verpackt. Diesen Fall hat man im Moment gar nicht vorgesehen. Ich weiß nicht, ob dann nach 2050, wenn vielleicht ein Endlager gefunden wird, auch die Anforderungen an dieses Endlager genau definiert werden, ob dann die Konzerne hier noch mal den Müll umverpacken. Ich denke, nicht! Sobald das im Zwischenlager ist, denken sie, sind sie von der Last befreit. Das heißt, diese endlagergerechte Verpackung, die zwar vorgesehen ist, werden die Konzerne nie leisten, und ich denke, hier hat man auf jeden Fall viele Lücken gelassen.
"Es wird die Allgemeinheit zahlen müssen"
Meyer: Lücken gelassen, die dann auch letztendlich der Steuerzahler wieder zahlen muss?
Smital: Richtig, weil der Atommüll kann ja nicht einfach dort liegen bleiben. Es wird die Allgemeinheit zahlen müssen, dass man den möglichst sicher dann endlagert.
Meyer: Das Gesetz wurde ja mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen beschlossen. Wenn ich mir die Kritikpunkte so anhöre, die Sie haben, ärgern Sie sich darüber, dass die Grünen den Deal mittragen?
Smital: Es ist sicherlich ein Problem, wenn die Grünen so federführend an dem Gesamtwerk beitragen. Ich denke, es ist ein bisschen so, dass denen der Spatz in der Hand lieber war als die Taube am Dach. Nur stellt sich vielleicht heraus, dass es nicht mal ein Spatz ist, sondern vielleicht nur ein Regenwurm.
Meyer: Können Sie das noch ein kleines bisschen erläutern, inwiefern der Spatz in der Hand?
Smital: Dass man zu einem Kompromiss kommt, hat man viele Abstriche gemacht.
Meyer: Und der Kompromiss sollte jetzt her, anstatt dass jahrelang weiterverhandelt wird?
Smital: Genau. Es war schon wichtig, dass ein öffentlicher Fonds eingerichtet wird und hier auch Einzahlungen in einem absehbaren Zeitraum erfolgen. Das ist sozusagen der Spatz in der Hand. Allerdings mit den vielen Mängeln, dass man die Klagen nicht zurückgenommen hat, keine Nachschusspflicht, offene Probleme schon allein bei der Zwischenlagerung, das schrumpft diesen Erfolg doch noch mal sehr zusammen.
Meyer: Danke schön! - Heinz Smital war das, Atomexperte von Greenpeace.
Smital: Sehr gerne.
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