Auch Privatunternehmen sollen Endlager für radioaktiven Abfall betreiben dürfen - das steht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Entwurf für ein neues Atomgesetz. Wenn es so kommen sollte, dann wäre das Bundesamt für Strahlenschutz weitgehend entmachtet. Es ist bisher für die Endlagerung zuständig. Atomkritiker sprechen bereits von einem Ausverkauf der Entsorgungssicherheit an die Industrie, doch noch ist es nicht so weit.
Zunächst muss geklärt werden, ob Gorleben überhaupt geeignet ist. Und hierfür sind die Weichen nun gestellt: Das Land Niedersachsen hat gestern grünes Licht für die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Erkundung in Gorleben gegeben.
"Meine Damen und Herren, ich habe heute das Kabinett darüber informiert, dass der Rahmenbetriebsplan für die Erkundung von Gorleben um weitere zehn Jahre verlängert wird. Die Erkundung erfolgt nach dem Bundesgesetz, der Bund führt auch die Erkundung weiter durch."
Mit der Bekanntgabe durch den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP, ist es offiziell: Ab dem 1. Oktober wird der Salzstock Gorleben wieder auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Abfall hin untersucht. Zehn Jahre lang galt ein so genanntes Moratorium, ein Erkundungsstopp, den die rot-grüne Bundesregierung damals beschlossen und an dem die große Koalition festgehalten hatte. Doch schon kurz nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurde verkündet, den einzigen bisher in Augenschein genommenen Standort ergebnisoffen weiter zu erkunden. Eine Entscheidung, die die CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen seit Jahren gefordert habe und deshalb begrüße, so der Landesumweltminister.
"Dieser Stillstand, der erfolgt ist, der ist im Grunde genommen nicht zu akzeptieren, weil wir das für die Bevölkerung sowohl im Wendland als auch für die Niedersachsen insgesamt nicht für vertretbar halten, dass 90 Prozent erkundet sind und zehn Prozent noch nicht."
Sieben Jahre, so Sander, könnten die noch ausstehenden Erkundungen in Gorleben andauern. Dabei werden unter Tage auf neun Kilometern Länge vereinzelt Räume abgeteuft und Bohrungen vorgenommen. Die bisher angefallenen Erkenntnisse sollen durch eine internationale Expertenkommission geprüft werden, kündigte der FDP-Politiker an. Er wolle sich zudem bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Erkundung des Salzstockes auch die Möglichkeit berücksichtigt werde, die Atommüllbehälter wieder zurückzuholen. Der Grund: Die Erfahrungen aus dem maroden Atommülllager Asse, aus dem der radioaktive Abfall jetzt wieder entfernt werden soll.
"Die Asse hat uns gezeigt, dass eine Rückholbarkeit, die auch dort nicht vorgesehen war, uns jetzt erhebliche Probleme gibt. Das heißt, es wird ja demnächst ein Sicherheitsplan mit dem Bund besprochen werden, und da werden unsere Fachleute vorbringen, dass das also eine unserer Forderungen ist, die wir als Niedersachsen an die zukünftige Erforschung der Endlagerung stellen."
Um die Akzeptanz der Menschen zu erreichen, vor allem im niedersächsischen Wendland, wo sich seit 30 Jahren große Teile der Bevölkerung gegen ein Endlager in Gorleben wehren, müsse die Erkundung mit größtmöglicher Transparenz erfolgen, sagte Sander. Er formulierte dabei den Begriff eines "gläsernen Bergwerks". Juristisch wird die Erkundung auf der Basis des Bergrechtes ablaufen. Kritiker fordern, das strengere Atomrecht anzuwenden. Dies sieht auch eine stärkere Bürgerbeteiligung vor. Er könne sich vorstellen, dass in Gorleben eine Gruppe von Bürgern den Prozess der Erkundung begleite, sagte Sander.
Opposition und Atomkraftgegner laufen unterdessen Sturm. Die Litanei, dass in Gorleben ergebnisoffen erkundet werden soll, werde durch das zutiefst undemokratische Vorgehen konterkariert, so ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner rufen zu einer Protestaktion gegen die Erkundung am 2. Oktober in Gorleben auf. Die Bundesregierung dürfe sich ohnehin auf einen "heißen Herbst" gefasst machen, sagt Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" - spätestens Anfang November, wenn der nächste Castor-Transport durchs Wendland rolle.
"Ich glaub schon, dass das mit die größten Proteste werden, die wir hier im Wendland je hatten. Ich glaube, dass dieser Konflikt da noch mal ganz deutlich wird. Das wollen wir nicht akzeptieren und deshalb gehen wir dagegen auf die Straße."
Zunächst muss geklärt werden, ob Gorleben überhaupt geeignet ist. Und hierfür sind die Weichen nun gestellt: Das Land Niedersachsen hat gestern grünes Licht für die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Erkundung in Gorleben gegeben.
"Meine Damen und Herren, ich habe heute das Kabinett darüber informiert, dass der Rahmenbetriebsplan für die Erkundung von Gorleben um weitere zehn Jahre verlängert wird. Die Erkundung erfolgt nach dem Bundesgesetz, der Bund führt auch die Erkundung weiter durch."
Mit der Bekanntgabe durch den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP, ist es offiziell: Ab dem 1. Oktober wird der Salzstock Gorleben wieder auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Abfall hin untersucht. Zehn Jahre lang galt ein so genanntes Moratorium, ein Erkundungsstopp, den die rot-grüne Bundesregierung damals beschlossen und an dem die große Koalition festgehalten hatte. Doch schon kurz nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurde verkündet, den einzigen bisher in Augenschein genommenen Standort ergebnisoffen weiter zu erkunden. Eine Entscheidung, die die CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen seit Jahren gefordert habe und deshalb begrüße, so der Landesumweltminister.
"Dieser Stillstand, der erfolgt ist, der ist im Grunde genommen nicht zu akzeptieren, weil wir das für die Bevölkerung sowohl im Wendland als auch für die Niedersachsen insgesamt nicht für vertretbar halten, dass 90 Prozent erkundet sind und zehn Prozent noch nicht."
Sieben Jahre, so Sander, könnten die noch ausstehenden Erkundungen in Gorleben andauern. Dabei werden unter Tage auf neun Kilometern Länge vereinzelt Räume abgeteuft und Bohrungen vorgenommen. Die bisher angefallenen Erkenntnisse sollen durch eine internationale Expertenkommission geprüft werden, kündigte der FDP-Politiker an. Er wolle sich zudem bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Erkundung des Salzstockes auch die Möglichkeit berücksichtigt werde, die Atommüllbehälter wieder zurückzuholen. Der Grund: Die Erfahrungen aus dem maroden Atommülllager Asse, aus dem der radioaktive Abfall jetzt wieder entfernt werden soll.
"Die Asse hat uns gezeigt, dass eine Rückholbarkeit, die auch dort nicht vorgesehen war, uns jetzt erhebliche Probleme gibt. Das heißt, es wird ja demnächst ein Sicherheitsplan mit dem Bund besprochen werden, und da werden unsere Fachleute vorbringen, dass das also eine unserer Forderungen ist, die wir als Niedersachsen an die zukünftige Erforschung der Endlagerung stellen."
Um die Akzeptanz der Menschen zu erreichen, vor allem im niedersächsischen Wendland, wo sich seit 30 Jahren große Teile der Bevölkerung gegen ein Endlager in Gorleben wehren, müsse die Erkundung mit größtmöglicher Transparenz erfolgen, sagte Sander. Er formulierte dabei den Begriff eines "gläsernen Bergwerks". Juristisch wird die Erkundung auf der Basis des Bergrechtes ablaufen. Kritiker fordern, das strengere Atomrecht anzuwenden. Dies sieht auch eine stärkere Bürgerbeteiligung vor. Er könne sich vorstellen, dass in Gorleben eine Gruppe von Bürgern den Prozess der Erkundung begleite, sagte Sander.
Opposition und Atomkraftgegner laufen unterdessen Sturm. Die Litanei, dass in Gorleben ergebnisoffen erkundet werden soll, werde durch das zutiefst undemokratische Vorgehen konterkariert, so ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner rufen zu einer Protestaktion gegen die Erkundung am 2. Oktober in Gorleben auf. Die Bundesregierung dürfe sich ohnehin auf einen "heißen Herbst" gefasst machen, sagt Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" - spätestens Anfang November, wenn der nächste Castor-Transport durchs Wendland rolle.
"Ich glaub schon, dass das mit die größten Proteste werden, die wir hier im Wendland je hatten. Ich glaube, dass dieser Konflikt da noch mal ganz deutlich wird. Das wollen wir nicht akzeptieren und deshalb gehen wir dagegen auf die Straße."