"Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Debatte über Erwägungen der Akw-Betreiber, die Anlagen und deren Altlasten in eine staatliche Stiftung zu übertragen. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die Bundeskanzlerin weiter. Die Konzerne bildeten Rückstellungen für die Atommüllentsorgung. "Eine einseitige Verlagerung der Risiken werden wir nicht mitmachen." Einleitend formulierte die Kanzlerin: "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen."
Atomkraftgegner durch Merkels Worte beunruhigt
Die Anti-Atom-Initiative "Ausgestrahlt" äußerte sich alarmiert über Merkels Äußerungen. Ihre gewählte Formulierung "im Grundsatz" bedeute, dass sie die Konzerne eben nicht in der alleinigen Verantwortung sehe und dass es durchaus Ausnahmen geben könne, erklärte deren Sprecher Jochen Stay. Die Bedenken seiner Organisation seien durch das Interview nicht ausgeräumt, betonte Stay: "Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Kanzlerin im stillen Kämmerlein einen Deal mit den Akw-Betreibern aushandeln will, bei dem diese am Ende weniger zahlen, als es eigentlich notwendig und auch machbar wäre."
Der CSU-Politiker Georg Nüßlein plädierte dafür, dass die Energiekonzerne auch weiterhin die Verantwortung für ihre Atomkraftwerke tragen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, es sei kein gangbarer Weg, die Risiken der Betreiber auf Kosten der Steuerzahler zu reduzieren.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, drei deutsche Energiekonzerne wollen der Bundesregierung vorschlagen, ihre Atomkraftwerke an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen, in die sie zugleich auch die aufgrund gesetzlicher Vorgaben angesammelten Rückstellungen für Reaktorabriss und Atommüllentsorgung einbringen. Alle deutschen Atomkraftwerke werden bis 2022 allmählich abgeschaltet. Der radioaktive Müll muss für Jahrtausende sicher verwahrt werden. Die Bundesregierung betonte, weder konkret über die Gründung einer Stiftung zu verhandeln noch Gespräche darüber mit Energiekonzernen zu führen.
(sdö/ach)
