Susanne Kuhlmann: Frau Schrammar, wie ist die Ausgangslage für das Treffen heute Abend?
Susanne Schrammar: Bislang ist es so, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter nach dem Atomgesetz die Aufgabe hat, atomare Endlager in Deutschland zu errichten und zu betreiben. Also, derzeit errichtet das BfS Schacht Konrad, das erste genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, es ist für die Schließung von Morsleben und dem maroden Endlager in der Asse zuständig und bislang auch für die Erkundung in Gorleben. Das BfS ist als Behörde dem Bundesumweltministerium unterstellt, das BMU ist damit Fach- und Rechtsaufsicht für das BfS. Die nötigen Genehmigungen erteilt bislang die jeweilige Länderbehörde. Dieser Zuschnitt soll sich jetzt ändern: Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte, dass sich ein neues Bundesinstitut um die Standortauswahl kümmert und eine neue Gesellschaft für die Endlagerung um die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Endlagern. Das BfS soll künftig nur noch genehmigen und beaufsichtigen.
Kuhlmann: Warum wird über eine neue Behördenstruktur nachgedacht?
Schrammar: Zum einen ist es so, dass die Länder im Zuge eines Endlagerkonsens wohl bereit sind, ihre Genehmigungs- und Aufsichtskompetenz ganz in die Hände des Bundes zu legen – was ein großer Schritt wäre hin zu einem nationalen Endlager, denn dann könnten einzelne Länder bei der Endlagersuche nicht querschießen. Zum anderen argumentiert das Bundesumweltministerium damit, dass nach einer europäischen Richtlinie Aufsicht und Betrieb von Endlagern stärker als bislang getrennt werden müssten. Dazu muss man wissen: Im Bundesamt für Strahlenschutz gibt es noch eine Organisationseinheit "Endlagerüberwachung" und darin sieht Röttgens Ministerium ein Problem, während das BfS selbst sagt, eine Aufsicht im Sinne von Atom- oder Bergrecht werde hier gar nicht vorgenommen. Und das ist ein Streitpunkt bei den Verhandlungen um das Endlagersuchgesetz heute.
Kuhlmann: Das Treffen ist hochkarätig besetzt, denn auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, kommen. Jürgen Trittin hat Umweltminister Röttgen kürzlich vorgeworfen, er wolle eine neue Superbehörde gründen und das Bundesamt für Strahlenschutz entmachten.
Was steckt dahinter?
Schrammar: Das BfS hat sich in der Endlagerfrage sehr viel Respekt erarbeitet, vor allem im schwierigen Schließungsverfahren der maroden Asse. Der Behörde ist gelungen, die Prozesse transparent zu gestalten, die Bevölkerung, die Ängste und Sorgen hat, miteinzubeziehen, Vertrauen aufzubauen. Also alles das, was bei Gorleben unter der Regie anderer falsch gelaufen ist und deshalb die nötige Akzeptanz eines Endlagers dort möglicherweise für immer verhindern wird. Diesen Weg, argumentieren Trittin und Gabriel, soll das BfS bei der Endlagersuche weiter gehen können und den Suchprozess federführend weiter gestalten. Eine neue Behörde – die nach Willen Röttgens in NRW ihren Sitz haben soll - böse Zungen sprechen hier auch von einem Wahlgeschenk – müsste sich dieses Vertrauen erst einmal neu erarbeiten und auch entsprechende Experten im BfS abwerben.
Kuhlmann: Ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?
Schrammar: So kurz vor der NRW-Wahl eher unwahrscheinlich. Hier spielen auch taktische Überlegungen eine große Rolle.
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Susanne Schrammar: Bislang ist es so, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter nach dem Atomgesetz die Aufgabe hat, atomare Endlager in Deutschland zu errichten und zu betreiben. Also, derzeit errichtet das BfS Schacht Konrad, das erste genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, es ist für die Schließung von Morsleben und dem maroden Endlager in der Asse zuständig und bislang auch für die Erkundung in Gorleben. Das BfS ist als Behörde dem Bundesumweltministerium unterstellt, das BMU ist damit Fach- und Rechtsaufsicht für das BfS. Die nötigen Genehmigungen erteilt bislang die jeweilige Länderbehörde. Dieser Zuschnitt soll sich jetzt ändern: Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte, dass sich ein neues Bundesinstitut um die Standortauswahl kümmert und eine neue Gesellschaft für die Endlagerung um die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Endlagern. Das BfS soll künftig nur noch genehmigen und beaufsichtigen.
Kuhlmann: Warum wird über eine neue Behördenstruktur nachgedacht?
Schrammar: Zum einen ist es so, dass die Länder im Zuge eines Endlagerkonsens wohl bereit sind, ihre Genehmigungs- und Aufsichtskompetenz ganz in die Hände des Bundes zu legen – was ein großer Schritt wäre hin zu einem nationalen Endlager, denn dann könnten einzelne Länder bei der Endlagersuche nicht querschießen. Zum anderen argumentiert das Bundesumweltministerium damit, dass nach einer europäischen Richtlinie Aufsicht und Betrieb von Endlagern stärker als bislang getrennt werden müssten. Dazu muss man wissen: Im Bundesamt für Strahlenschutz gibt es noch eine Organisationseinheit "Endlagerüberwachung" und darin sieht Röttgens Ministerium ein Problem, während das BfS selbst sagt, eine Aufsicht im Sinne von Atom- oder Bergrecht werde hier gar nicht vorgenommen. Und das ist ein Streitpunkt bei den Verhandlungen um das Endlagersuchgesetz heute.
Kuhlmann: Das Treffen ist hochkarätig besetzt, denn auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, kommen. Jürgen Trittin hat Umweltminister Röttgen kürzlich vorgeworfen, er wolle eine neue Superbehörde gründen und das Bundesamt für Strahlenschutz entmachten.
Was steckt dahinter?
Schrammar: Das BfS hat sich in der Endlagerfrage sehr viel Respekt erarbeitet, vor allem im schwierigen Schließungsverfahren der maroden Asse. Der Behörde ist gelungen, die Prozesse transparent zu gestalten, die Bevölkerung, die Ängste und Sorgen hat, miteinzubeziehen, Vertrauen aufzubauen. Also alles das, was bei Gorleben unter der Regie anderer falsch gelaufen ist und deshalb die nötige Akzeptanz eines Endlagers dort möglicherweise für immer verhindern wird. Diesen Weg, argumentieren Trittin und Gabriel, soll das BfS bei der Endlagersuche weiter gehen können und den Suchprozess federführend weiter gestalten. Eine neue Behörde – die nach Willen Röttgens in NRW ihren Sitz haben soll - böse Zungen sprechen hier auch von einem Wahlgeschenk – müsste sich dieses Vertrauen erst einmal neu erarbeiten und auch entsprechende Experten im BfS abwerben.
Kuhlmann: Ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?
Schrammar: So kurz vor der NRW-Wahl eher unwahrscheinlich. Hier spielen auch taktische Überlegungen eine große Rolle.
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