Nukleare Aufrüstung
Braucht Europa eigene Atomwaffen?

Die USA haben vor Kurzem angekündigt, nach Jahrzehnten wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen. Diese können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Doch zugleich ist klar: Die Europäer können sich nicht mehr unbedingt auf die atomare Verteidigung durch die USA verlassen. Denn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte während eines Wahlkampfauftritts im Februar 2024 damit gedroht, die NATO-Verbündeten im Falle eines russischen Angriffs nicht zu verteidigen.

Die Äußerungen lösten eine Debatte über europäische Atomwaffen aus, wobei vorrangig zwei Varianten diskutiert werden: EU-eigene Atomwaffen oder eine Europäisierung des französischen Nuklearschirms. Eine dritte Überlegung ist, dass Deutschland selbst Atomwaffen anschafft.

Derzeit basiert die nukleare Abschreckung der NATO für Europa fast ausschließlich auf den Atomwaffen der USA. Die US-amerikanischen Atomwaffen dafür lagern in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und auch in Deutschland, etwa im Ruhrgebiet.

Die USA waren für die Europäer über Jahrzehnte hinweg in Fragen der nuklearen Abschreckung ein verlässlicher Partner. Doch das Vertrauen in die Amerikaner hat Risse bekommen.

Der Grund dafür ist der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Trump: Dieser hatte bei einem Wahlkampfauftritt den Schutz von NATO-Staaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, infrage gestellt. Eigentlich soll jedes NATO-Land zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Doch nur 18 der 31 Mitgliedstaaten erreichen derzeit dieses Ziel.

Trumps Aussagen haben unter anderem eine Debatte über europäische Atomwaffen ausgelöst. „Die Europäer müssen sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass Amerikas Schutzschirm verschwinden könnte und sie allein für ihre Sicherheit sorgen müssen“, sagt Jan Techau von der Politikberatungsfirma Eurasia Group. „In einer nuklearen Welt heißt das, dass sie selbst nuklear abschrecken können müssen.“

Dabei stehen vor allem zwei Optionen im Fokus: die Ausweitung des französischen Nuklearschutzes auf ganz Europa und die Entwicklung eigener Atombomben auf EU-Ebene.

Großbritannien und Frankreich sind die einzigen beiden anderen NATO-Mitglieder, die Atomwaffen besitzen. Die beiden Länder gehören neben den USA, Russland und China zu den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten. Laut der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verfügt Frankreich über 280 einsetzbare Sprengköpfe, Großbritannien über 120.

Im Vergleich: Russland hat den Angaben zufolge 1674 einsetzbare Sprengköpfe, die USA 1770 und China 410 (Stand 2023). Russland und die Vereinigten Staaten verfügen damit gemeinsam über knapp 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit.

Eine mögliche Reaktion auf den Entzug des Nuklearschutzes durch die USA wären eigene Atomwaffen der Europäische Union. Diese Idee wurde unter anderem von SPD-Politikerin Katarina Barley ins Spiel gebracht – doch ist sie realistisch?

Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt nein. „Es wäre dann die zentrale Frage, wer die Verfügungsgewalt über diese Waffen hätte“, gibt er zu bedenken. Solange es keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gebe und die einzelnen Staaten souverän blieben, werde es auf diese Frage keine Antwort geben.

Ähnlich sieht das der Hamburger Friedensforscher Ulrich Kühn. Eine europäische Atombombe und eine europäische Armee seien derzeit Luftschlösser, sagt Kühn. Auch dass Frankreich seine Nuklearwaffen abgebe und dem Befehlskommando der EU unterstelle, könne er sich nicht vorstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte Februar 2024 auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, im Falle einer zweiten Amtszeit einen neuen Posten in der EU-Kommission zu schaffen und einen Verteidigungskommissar einzusetzen. Dies kann immerhin als erster Schritt zu einer Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik verstanden werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern mehrfach eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angeboten. Für den Sicherheitsexperten Markus Kaim ist die Erweiterung der bereits bestehenden nuklearen Abschreckung Frankreichs oder Großbritanniens auf das gesamte europäische Gebiet derzeit die wahrscheinlichste Variante. Das wäre kurzfristig machbar, sagt Kaim. Dabei müssten allerdings Details geklärt werden - wie etwa Finanzierung und Entscheidungsbefugnisse.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Kühn rät der Bundesregierung, das Angebot Macrons über Gespräche zur atomaren Abschreckung bald anzunehmen. Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 und einem möglichen Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National könnte es dafür zu spät sein – Marine Le Pen habe eine nukleare Teilhabe anderer EU-Partner, insbesondere Deutschlands, wiederholt abgelehnt.

Ein nukleares Schutzversprechen der Franzosen oder Briten sei für Deutschland attraktiv, meint auch Eckard Lübkemeier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Durch die starke Verflechtung der Interessen zum gegenseitigen Vorteil hätte es – auch wenn Großbritannien nicht mehr in der Europäischen Union ist – eine hohe Glaubwürdigkeit.

Die Bundesregierung hat sich öffentlich bisher zurückhaltend gegeben - doch es gab bereits Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und Polen über atomare Abschreckung.

Neben politischen müssen dabei auch technische Fragen geklärt werden. Die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens unterschieden sich grundlegend von den amerikanischen, gibt der Politikberater Jan Techau zu bedenken. Eine Ausweitung des britischen und französischen Nuklearschutzes auf den gesamten europäischen Kontinent ist seiner Ansicht nach technisch schwierig und finanziell kaum zu stemmen: „Ohne den amerikanischen Schutzschirm bleiben die Europäer auf lange Zeit nuklear verwundbar.“

„Die deutsche Variante wäre ein totaler Bruch mit deutscher außenpolitischer Tradition“, betont der Sicherheitsexperte Markus Kaim: „Aber wir leben in einer Zeitenwende und sind an dem Punkt, bestimmte Annahmen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre über Bord werfen zu müssen“. So liefere Deutschland mittlerweile auch Waffen in Krisengebiete.

Das zentrale Problem an der deutschen Variante: Eigene Atomwaffen sind aktuell rechtlich gar nicht möglich. Deutschland müsste aus dem Nicht-Verbreitungsvertrag austreten und letztlich auch den Vertrag zur deutschen Einheit, den sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag kündigen, so Kaim. Denn in diesem wurde der Atomwaffenverzicht Deutschlands bekräftigt.

Auch der Politikberater Jan Techau hält eigene deutsche Atomwaffen für unrealistisch. Das sei „politisch nicht vorstellbar“, sagt er. Deutschland habe immer wieder von sich aus auf eigene Atomwaffen verzichtet: Das Land müsste hier nicht nur vertraglich und politisch eine Kehrtwende hinlegen, sondern auch emotional.