Lindners Grundsatzpapier
Auch der FDP-Finanzpolitiker Schäffler plädiert für eine andere Wirtschaftspolitik

Der FDP-Finanzpolitiker Schäffler hat klargestellt, dass die Freien Demokraten eine andere Wirtschaftspolitik wollen.

    Frank Schäffler (FDP) spricht im Bundestag.
    Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler steht hinter den Vorschlägen seines Parteichefs Lindner für eine andere Wirtschaftspolitik. (Archivbild) (imago / Future Image / C. Hardt)
    Für diese Korrektur stehe das gestern von Parteichef und Finanzminister Lindner vorgelegte Positionspapier, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. Das Land sei wirtschaftlich akut abstiegsgefährdet. Er wies zudem darauf hin, dass der Erhalt der Ampelkoalition kein Selbstzweck für die FDP sei, sollten Lindners Vorschläge keine Beachtung finden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmid sprach im Tagesspiegel bezüglich Lindners Positionen von einer "neoliberalen Phrasendrescherei". Der CDU-Politiker Middelberg bezeichnete sie als "Kündigungsschreiben Richtung Ampel-Partner".
    Gestern war ein Grundsatzpapier Lindners für eine andere Wirtschaftspolitik bekannntgeworden. Darin fordert er unter anderem, zahlreiche klimapolitische Regulierungen und Subventionen abzuschaffen, die Arbeitszeiten zu verlängern, Sozialleistungen zu verringern und die Körperschaftssteuer zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.