Archiv

EU-Asylpläne
Auch Habeck will Familien mit Kindern von Verfahren an den Außengrenzen ausnehmen

Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigt Forderungen aus seiner Partei, Minderjährige von den angestrebten Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen auszunehmen.

    Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der Grünen-Politiker erklärte, Grenzverfahren seien grundsätzlich problematisch. Es sei wichtig, dass Menschen nur kurz dort bleiben müssten. Familien mit Kindern und Schwangere sollten ganz ausgenommen werden. Zugleich betonte Habeck, die EU-Beratungen böten eine realistische Chance, in einer verfahrenen Situation zu einem humanen und geordneten Verteilungsmechanismus zu kommen. Ähnlich hatte zuvor auch Bundesaußenministerin Baerbock argumentiert.
    Bundesinnenministerin Faeser von der SPD unterstützt Vorprüfungen an den Außengrenzen, will aber ebenfalls darauf dringen, Kinder und andere vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Die FDP äußerte sich zurückhaltend.
    Auf EU-Ebene wird am Donnerstag über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.