Haushalt
Auch Haseloff fordert Sondervermögen Wirtschaft und Infrastruktur

Auch der sachsen-anhaltische Regierungschef Haseloff unterstützt die Forderungen nach einem Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur.

    Reiner Haseloff spricht auf einer Pressekonferenz.
    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Es gebe einen riesigen Investitionsbedarf, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Dafür brauche man frisches Geld. Damit lasse sich Wachstum beschleunigen, was wiederum für höhere Steuereinnahmen sorge. Gestern hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, ebenfalls CDU, für die Aufstellung von Sondervermögen ausgesprochen. Wichtig seien die Themen Infrastruktur, Kommunen, Schulen, Straßen sowie Bildung und Wissenschaft, betonte er im Deutschlandfunk.
    Solche Forderungen nach weiteren Schuldentöpfen wie dem für die Bundeswehr kommen seit Längerem von SPD und Grünen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hatte sich zuletzt immer wieder skeptisch dazu geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.